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Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 14.05.2006 um 22:20:

  [Aussprache] Ley del Estructura Administrativa

Auf Antrag des ehrenwerten Miembro de Senado Vicente Díaz stelle ich folgenden Antrag zur Aussprache.

Ley del Estructura Administrativa
Gesetz der administrative Gliederung

§1: Gliederung der República de Veraguas
(1) Die República de Veraguas unterteilt sich in sechs Provinzen (Provincias).
(2) Diese sechs Provinzen sind:
Cavélas
Los Ríos
Madre de Dios
Misiones
San Martín
Valparaíso

§2: Verwaltung der Provinzen
(1) Jede Provinz besitzt einen Gouverneur (Gobernador). Er wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat auf unbestimmte Zeit ernannt und kann abermals auf Vorschlag des Präsidenten von diesem auch wieder entlassen werden.
(2) Der Gouverneur der Provinz kann provinzielle und kommunale Verordnungen erlassen, sofern diese dem Gesetz der República nicht widersprechen.
(3) Der Gouverneur kann in den Städten (Ciudades) seiner Provinz Bürgermeister (Alcaldes) einsetzen und entlassen.
(4) Der Gouverneur vertritt die Provinz nach Außen und ist auch für Ihren Internetauftritt verantwortlich.

§3: Änderungen der Gliederung
(1) Das Gebiet der República de Veraguas kann neu gegliedert werden. Dabei sind die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Gebietes der República de Veraguas ergehen durch ein Gesetz. Die betroffenen Provinzen sind vom Senat zu hören.

§4: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Senor Díaz, möchten Sie vielleicht ein paar Worte dazu sagen?!?

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Geschrieben von Vicente Díaz am 17.05.2006 um 15:24:

 

Ich denke, auch hier ist wenig zu sagen.

Das Gesetz soll Grundlage für die (eingeschränkte) Autonomie der Provinzen sein. Im Grunde spricht das Gesetz für sich.

Ich bitte aber um Korrektur: Ich habe diesen Antrag im Namen des Präsidenten eingebracht.

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Geschrieben von Andrés Ezequiel Otálora am 18.05.2006 um 18:34:

 

Cotización:

(1) Jede Provinz besitzt einen Gouverneur (Gobernador). Er wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat auf unbestimmte Zeit ernannt und kann abermals auf Vorschlag des Präsidenten von diesem auch wieder entlassen werden.

Meiner Meinung nach sollte der Senat ebenfalls das Recht haben eine Entlassung vorzuschlagen.

Cotización:

(4) Der Gouverneur vertritt die Provinz nach Außen und ist auch für Ihren Internetauftritt verantwortlich.

Das Wort ''Internetauftritt'' hat doch nichts in einem SimOn-Gesetz zu suchen. Sowas kann man auch als ungeschriebenes Gesetz betrachten.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 18.05.2006 um 19:41:

 

Cotización:

Original von Andrés Ezequiel Otálora Cotización: (1) Jede Provinz besitzt einen Gouverneur (Gobernador). Er wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat auf unbestimmte Zeit ernannt und kann abermals auf Vorschlag des Präsidenten von diesem auch wieder entlassen werden. Meiner Meinung nach sollte der Senat ebenfalls das Recht haben eine Entlassung vorzuschlagen.

Nun, Senor... Die Gouverneure sind Teil der Exekutive - sie unterstehen also der Aufsicht der Regierung, der Aufsicht des Presidente. Ich bin deshalb dagegen, dem Senat eine Eingriffsmöglichkeit in die Exekutive zu geben.

Cotización:

Cotización: (4) Der Gouverneur vertritt die Provinz nach Außen und ist auch für Ihren Internetauftritt verantwortlich. Das Wort ''Internetauftritt'' hat doch nichts in einem SimOn-Gesetz zu suchen. Sowas kann man auch als ungeschriebenes Gesetz betrachten.

Selbstverständlich soll die Provinz auch im Internet vertreten sein. Wie sollten Außenstehende und neue Bürger denn sonst die Vorzüge der veraguanischen Provinzen auf einen Blick erkennen können?

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Geschrieben von Andrés Ezequiel Otálora am 19.05.2006 um 00:15:

 

Cotización:

Selbstverständlich soll die Provinz auch im Internet vertreten sein. Wie sollten Außenstehende und neue Bürger denn sonst die Vorzüge der veraguanischen Provinzen auf einen Blick erkennen können?

Sie haben scheinbar nicht ganz verstanden Presidente.

Ich bin dafür so wenig SimOff-Elemente wie möglich in einem Gesetz zu haben. Deshalb bin ich für die Streichung des Wortes ''Internetpräsenz''.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 19.05.2006 um 07:51:

 

Cotización:

Original von Andrés Ezequiel Otálora Sie haben scheinbar nicht ganz verstanden Presidente. Ich bin dafür so wenig SimOff-Elemente wie möglich in einem Gesetz zu haben. Deshalb bin ich für die Streichung des Wortes ''Internetpräsenz''.

Ich habe es schon verstanden. Aber warum sollte es in den MNs kein Internet geben?

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 19.05.2006 um 08:16:

 

Cotización:

Original von Vicente Díaz Nun, Senor... Die Gouverneure sind Teil der Exekutive - sie unterstehen also der Aufsicht der Regierung, der Aufsicht des Presidente. Ich bin deshalb dagegen, dem Senat eine Eingriffsmöglichkeit in die Exekutive zu geben.

Haben Sie eigentlich schon jemals etwas von Demokratie gehört, Senor? Ist es nicht grade Sinn des Senats, als von der Bevölkerung gewähltes, repräsentatives Gremium, die Exekutive zu kontrollieren?

Senor Otálora geht in seiner Aussage noch gar nicht weit genug! Der Senado muss nicht nur das Recht haben, Gobernadores zur Entlassung vorzuschlagen, nein, der Senado muss auch das Recht haben, Gobernadores zur Ernennung vorzuschlagen!

Eine kleine Sperrhürde würde ich hier allerdings befürworten. (z.B. gemeinsamer Vorschlag von mind. 10% der Mitglieder des Senados)

Cotización:

Selbstverständlich soll die Provinz auch im Internet vertreten sein. Wie sollten Außenstehende und neue Bürger denn sonst die Vorzüge der veraguanischen Provinzen auf einen Blick erkennen können?

Hierzu habe ich keine Einwände mehr, da stimme ich Ihnen ganz zu...

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Geschrieben von Vicente Díaz am 19.05.2006 um 10:04:

 

Cotización:

Haben Sie eigentlich schon jemals etwas von Demokratie gehört, Senor? Ist es nicht grade Sinn des Senats, als von der Bevölkerung gewähltes, repräsentatives Gremium, die Exekutive zu kontrollieren?

Senora, vielleicht lesen Sie einmal unsere Verfassung. In Artikel 15 ist festgelegt: "Mit der vollziehenden Gewalt ist der Präsident betraut."

Demnach fällt sämtliche exektuvie Gewalt in seinen Aufgabenbereich - auch die Kontrolle der unteren Verwaltungsbehörden.

Die Kontrolle der Leiter der provinziellen Verwaltungsvehörden (die Gouverneure) ist somit mitnichten eine Aufgabe, die dem Senat zufällt. Im Grunde zweifle ich mittlerweile auch daran, ob der Senat hier im Wege einer Wahl überhaupt beteiligt werden darf.

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Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 21.05.2006 um 22:22:

 

Gibt es noch weiteren Diskussionsbedarf? Ansonsten bitte ich den Antragssteller, den finalen Antrag auszuarbeiten.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 22.05.2006 um 00:06:

 

Señora Presidenta,

der Entwurf soll in seiner usprünglichen Form zur Abstimmung gebracht werden.

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 22.05.2006 um 09:03:

 

Cotización:

Original von Vicente Díaz Senora, vielleicht lesen Sie einmal unsere Verfassung. In Artikel 15 ist festgelegt: "Mit der vollziehenden Gewalt ist der Präsident betraut." Demnach fällt sämtliche exektuvie Gewalt in seinen Aufgabenbereich - auch die Kontrolle der unteren Verwaltungsbehörden. Die Kontrolle der Leiter der provinziellen Verwaltungsvehörden (die Gouverneure) ist somit mitnichten eine Aufgabe, die dem Senat zufällt. Im Grunde zweifle ich mittlerweile auch daran, ob der Senat hier im Wege einer Wahl überhaupt beteiligt werden darf.

*schüttelt den Kopf ob so wenig Demokratieverständnis*

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Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 22.05.2006 um 18:59:

  RE: [Aussprache] Ley del Estructura Administrativa

Somit schließe ich die Aussprache und leite die Abstimmung ein.