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Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 25.06.2006 um 14:22:

  Ley de los Partidos Políticos

Auf Antrag des Presidente stelle ich folgenden Vorschlag zur Aussprache:

Ley de los Partidos Políticos
Gesetz über die politischen Parteien

§1: Gründung
(1) Die Gründung einer politischen Partei ist frei, soweit die Verfassung und die Gesetze nichts anderes bestimmen.
(2) Über Anträge auf Gründung einer Partei entscheidet das Innenministerium (Ministerio de la Administración Interna).

§2: Bezeichnung
Der Name und die Kurzbezeichnung der Partei müssen sich von denen bereits bestehender Parteien wesentlich unterscheiden. Bei der Namensgebung sind die Grundsätze der Sittlichkeit und der Moral als Maßstab einzuhalten.

§3: Antragvoraussetzungen
(1) Einem Antrag auf Parteigründung darf nur dann entsprochen werden, wenn
1. sich die Partei zur Verfassung der República de Veraguas bekennt,
2. die Partei einen oder mehrere gewählte Vorsitzende benennt und
3. die Partei ein öffentlich einsehbares Programm und eine demokratisch beschlossene Satzung besitzt.
(2) Sollten nach erfolgreicher Parteigründung die Voraussetzungen des Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 nicht mehr oder nur noch teilweise vorliegen, kann das Innenministerium nach angemessener Frist seine Entscheidung nach § 1 Abs. 2 widerrufen.

§4: Beschränkung der Tätigkeit
Die Tätigkeit einer politischen Partei, die mit ihrem Programm oder ihren Handlungen gewaltsam die demokratische Verfassungsordnung, die Unabhängigkeit, die Einheit oder territoriale Integrität der República de Veraguas gefährdet, ist nicht erlaubt.

§5: Mitgliedschaft
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden die Parteien in eigener Verantwortung. Kein Staatsbürger darf Mitglied mehrerer konkurrierender Parteien sein.

§6: Schlussbestimmung
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2) Für bereits bestehende Parteien gilt eine 14-tägige Frist zur Antragstellung beim Ministerio de la Administración Interna.

Die Aussprache ist eröffnet.

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Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 25.06.2006 um 14:23:

 

Keine Einwende.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 28.06.2006 um 11:39:

 

Das Gesetz stelt die Parteien auf eine rechtliche Grundlage. Es wird dabei auf überbordende Bürokratie verzichtet, deshalb ist das GEsetz auch schön kurz.

Im Übrigen habe ich zunächst darauf verzichtet, eine Mindestmitgliederzahl festzusetzen. Das würde momentan dazu führen, dass allein das MSN als Partei zulassungsfähig wäre. Ich komme damit der Opposition entgegen und gehe daher davon aus, dass das Gesetz einstimmig angenommen werden wird.

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 28.06.2006 um 15:31:

 

Dieses erkennen wir auch an und äußern daher keine Einwände

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Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 29.06.2006 um 18:26:

 

Die Aussprache ist geschlossen, eine Abstimmung wird eingeleitet.