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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 27.07.2006 um 08:22:

  Ley de los Decretos

Ich eröffne hiermit die Aussprache über folgenden Antrag des Präsidenten:

Ley de los Decretos
Gesetz über die Verordnungen

§1: Gesetzesvorbehalt
Durch Gesetz kann eine Behörde ermächtigt werden, ein Decreto (eine Verordnung) zu erlassen. Dabei müssen Inhalt und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist im Decreto anzugeben.

§2: Zustimmungspflicht
Der Zustimmung des Senats bedarf ein Decreto dann, wenn in der Ermächtigungsgrundlage die Zustimmungspflicht vorgesehen ist.

§3: Weitergabe der Ermächtigung
Soweit durch Gesetz eine Behörde zum Erlass eines Decreto ermächtigt ist, kann sie diese Ermächtigung per Decreto an eine andere Behörde weitergeben, es sei denn, die Weitergabe ist gesetzlich ausgeschlossen.

§4: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Der Präsident hat das Wort zur Begründung, danach ist die Aussprache eröffnet.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 27.07.2006 um 09:48:

 

Señores y Señoras,

dieses Gesetz schließt eine kleine Lücke, die unsere Verfassung gelassen hat: Es werden exekutive Verordnungen legitimiert. Das Gesetz ist dabei kurz gehalten, die Regelungen sind aber eso indeutig, so dass im Grunde in der späteren Anwendung des Gesetzes keine Zweifel aufkommen dürften.

Ich denke daher, dass das Gesetz auch für die Oposición annehmbar sein wird.

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 27.07.2006 um 09:57:

 

Sí. Die ADV ist mit dem Antrag zufrieden.

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Geschrieben von Elías F. Palma am 28.07.2006 um 11:23:

 

Auch die Partido Liberal hat daran nichts auszusetzen.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 01.08.2006 um 21:07:

 

Ich bitte dann um Abstimmung.

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 01.08.2006 um 22:02:

 

Die Aussprache ist hiermit geschlossen, die Abstimmung eingeleitet.