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--- [Voto] Ley de los Decretos (http://www.veraguas.de/thread.php?threadid=191)
Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 01.08.2006 um 22:01:
Ley de los Decretos
Ich eröffne hiermit die Abstimmung über folgenden Antrag.
Ley de los Decretos
Gesetz über die Verordnungen
§1: Gesetzesvorbehalt
Durch Gesetz kann eine Behörde ermächtigt werden, ein Decreto (eine Verordnung) zu erlassen. Dabei müssen Inhalt und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist im Decreto anzugeben.
§2: Zustimmungspflicht
Der Zustimmung des Senats bedarf ein Decreto dann, wenn in der Ermächtigungsgrundlage die Zustimmungspflicht vorgesehen ist.
§3: Weitergabe der Ermächtigung
Soweit durch Gesetz eine Behörde zum Erlass eines Decreto ermächtigt ist, kann sie diese Ermächtigung per Decreto an eine andere Behörde weitergeben, es sei denn, die Weitergabe ist gesetzlich ausgeschlossen.
§4: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Stimmen Sie diesem Gesetz zu?
Bitte stimmen Sie mit
[_] SÃ
[_] No
[_] Abstención
Geschrieben von ElÃas F. Palma am 02.08.2006 um 14:54:
Für die PL (08 Sitze)
[08] SÃ
Geschrieben von Vicente DÃaz am 02.08.2006 um 17:57:
Für das MSN (86 Sitze):
[86] SÃ
[00] No
[00] Abstención
Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 06.08.2006 um 15:54:
Für die ADV (31 Sitze)
[24] SÃ
[00] No
[07] Abstención
Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 06.08.2006 um 15:55:
Ich beende hiermit die Abstimmung und stelle als Ergebnis fest:
[118] SÃ
[00] No
[07] Abstención
Damit ist der Antrag angenommen.
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