---

Geschrieben von Juan Rafael Salas am 04.04.2006 um 21:36:

Anträge



Hier können die Abgeordneten Anträge einreichen.

---

Geschrieben von Vicente Díaz am 04.04.2006 um 22:19:

 

Ich beantrag die Aussprache zum folgenden Gesetz:

Ley de la Elección del Presidente
Gesetz über die Wahl des Präsidenten

§1: Grundlagen
(1) Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der República de Veraguas.
(2) Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlamt (Instituto Electoral).

§2: Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen Staatsbürger ist.
(2) Wählbar ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens einundzwanzig Tagen Staatsbürger ist.
(3) Das Wahlrecht kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen entzogen werden.

§3: Wahlvorbereitung
(1) Alle wahlberechtigten Bürger müssen spätesten zehn Tage vor Wahlbeginn von den Wahlen in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
(2) Bis fünf Tage vor der Wahl sind Kandidaturmeldungen möglich.

§4: Wahlverfahren
(1) Die Wahlen beginnen mit der offiziellen Eröffnung durch das Wahlamt.
(2) Die Wahl des Präsidenten dauert fünf Tage. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten bereits abgestimmt haben.
(3) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem nur die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten, zur Wahl stehen. Sollte auch hier keine Mehrheit gefunden sein, entscheidet das Los.

§5: Wahlergebnis
(1) Das Wahlergebnis wird durch das Wahlamt im Anschluss an das Ende der Wahl, spätestens aber drei Tage danach, öffentlich bekannt gemacht.
(2) Der Präsident tritt sein Amt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats an, im Falle der Abwahl, des Rücktrittes oder des Todes des vorherigen Präsidenten jedoch am Tag nach der Wahl.

§6: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

---

Geschrieben von Raul Sokratés am 05.04.2006 um 10:43:

 

Senor Vicepresidente,

vielen Dank für das darlegen des Gesetzentwurfes, ich eröffne hiermit die Aussprache über den Gesetztentwurf:

---

Geschrieben von Andrés Ezequiel Otálora am 05.04.2006 um 14:35:

 

Seit wann werden Änträge im Antragsthread debattiert? Vielleicht sollte die MSN endlich einsehen das Senor Sokratés einfach nicht die Kompetenz aufweisen kann die dieses Amt leider voraussetzt.

Und überhaupt, wäre es nicht ratsamer zunächst erst einmal eine GO zu verabschieden bevor man sich an die Gesetze macht?

---

Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 06.04.2006 um 01:41:

 

Ich beantrage eine allgemeine Debatte zur Erstellung einer Geschäftsordnung für den Senado.

---

Geschrieben von Raul Sokratés am 06.04.2006 um 12:05:

 

Senora,

ich denke für diesen Antrag wird es eine Mehrheit geben! Hiermit werden wir also in die debatte um eine GO einsteigen, die dann aber natürlich in einem anderen Tread stattfinden werden wird!

---

Geschrieben von Raul Sokratés am 06.04.2006 um 12:16:

 

Bevor wir keine eigene Geschäftsordnung haben, kann bis zur einer Verabschiedung einer GO auch kein anderer Gesetzentwurf debattiert und verabschiedet werden.

Diese verschwinden nicht, sondern werden debatttiert, wenn es eine Parlamentarische Grundlage gibt, also wenn es eine GO gibt!

---

Geschrieben von Vicente Díaz am 26.04.2006 um 23:01:

 

Ich erbitte dann Aussprache zu meinem oben vorgestellten Gesetzesentwurf.

---

Geschrieben von Vicente Díaz am 13.05.2006 um 18:04:

Ley del Estructura Administrativa

Im Namen des Presidente beantrage ich die Aussprache zum folgenden Gesetz:

Ley del Estructura Administrativa
Gesetz der administrative Gliederung

§1: Gliederung der República de Veraguas
(1) Die República de Veraguas unterteilt sich in sechs Provinzen (Provincias).
(2) Diese sechs Provinzen sind:
Cavélas
Los Ríos
Madre de Dios
Misiones
San Martín
Valparaíso

§2: Verwaltung der Provinzen
(1) Jede Provinz besitzt einen Gouverneur (Gobernador). Er wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat auf unbestimmte Zeit ernannt und kann abermals auf Vorschlag des Präsidenten von diesem auch wieder entlassen werden.
(2) Der Gouverneur der Provinz kann provinzielle und kommunale Verordnungen erlassen, sofern diese dem Gesetz der República nicht widersprechen.
(3) Der Gouverneur kann in den Städten (Ciudades) seiner Provinz Bürgermeister (Alcaldes) einsetzen und entlassen.
(4) Der Gouverneur vertritt die Provinz nach Außen und ist auch für Ihren Internetauftritt verantwortlich.

§3: Änderungen der Gliederung
(1) Das Gebiet der República de Veraguas kann neu gegliedert werden. Dabei sind die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Gebietes der República de Veraguas ergehen durch ein Gesetz. Die betroffenen Provinzen sind vom Senat zu hören.

§4: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

---

Geschrieben von Vicente Díaz am 14.05.2006 um 11:03:

 

Gemäß § 4 I der Geschäftsordnung wird Senor Alejandro Péréz zum Stellvertreter der Präsidentin des Senats vorgeschlagen.

---

Geschrieben von Vicente Díaz am 17.05.2006 um 15:26:

 

Cotización:

Original von Vicente Díaz Gemäß § 4 I der Geschäftsordnung wird Senor Alejandro Péréz zum Stellvertreter der Präsidentin des Senats vorgeschlagen.

*hust*

---

Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 30.05.2006 um 08:44:

 

Ich protestiere aufs Schärfste gegen die Missachtung der GO durch die MSN. Eine Abstimmung dauert 120 Stunden, nicht mehr, und die MSN erlaubt es sich, erst nach fast der doppelten Zeit abzustimmen.
Sollte die Präsidentin des Senados dieses Absimmungsverhalten auch noch billigen und das Gesetz verkündet werden, kündige ich an, dieses anzufechten!

---

Geschrieben von Raul Sokratés am 30.05.2006 um 10:46:

 

Senora, lassen sie uns alle ein wenig mehr Gelassenheit an den Tag legen!

Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden die allen Beteiligten gerecht wird!

---

Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 30.05.2006 um 16:32:

 

Ruhe hier, sonst gibt es disziplinarische Massnahmen.

---

Geschrieben von Vicente Díaz am 15.06.2006 um 10:38:

Ley del Consejo Nacional de Inteligencia

Als Presidente beantrage ich die Aussprache zum folgenden Gesetz:

Ley del Consejo Nacional de Inteligencia
Gesetz über den Nationalen Geheimdienst

§1: Organisation und Aufgaben
(1) Der Consejo Nacional de Inteligencia (CNI) ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Ministro del Seguridad National.
(2) Der CNI sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.
(3) Der CNI sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Inland, die von Bedeutung zur Abwendung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.

§2: Befugnisse
(1) Der CNI darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen,
1. zum Schutz der staatlichen Grund- und Verfassungsordnung,
2. für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für ihn tätig sind oder tätig werden sollen und
3. für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge.
(2) Polizeiliche Befugnisse stehen dem CNI nicht zu. Er kann die Polizei im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.

§3: Übermittlung von Informationen durch den CNI
(1) Die Behörden der República de Veraguas können von sich aus dem CNI die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Sicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist.
(2) Die Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben des Grenzschutzes wahrnimmt, übermitteln dem CNI von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Sicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist.
(3) Der CNI darf jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen und amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

§4: Übermittlung von Informationen an den CNI
(1) Der CNI kann Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Ordnung benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.
(2) Der CNI übermittelt Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend den Gesetzen.

§5: Berichtspflicht
Der CNI unterrichtet den Presidente über seine Tätigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Minister im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.

§6: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

---

Geschrieben von Raul Sokratés am 15.06.2006 um 11:13:

 

Lieb Kollegen unhd Kolleginnen,

lassen sie mich als Fraktionsvorsitzender der größten Regierungspartei ein paar Sätze zu diesem Gesetzentwurf sagen:

Ich glaube, dass dieses Gesetzt für die jetzige Situation genau das ist, was unser Land braucht. Wir erleben zur Zeit eine Situation in usnerem Land, die verglichen mit der Vergangenheit recht ruhig ist. Sie ist aber nur deswegen so ruhig, weil wir durch die Vorbildhafte Arbeit des Geheimdienstes mehr und mehr Kontrolle über die Situation in den Rebellengebieten bekomen konnten.
Dieses Gesetzt ist gut, es beantwortet die dringenden Fragen die sich zur Zeit stellen und ich empfehle jedem, diesem gesetzt zuzustimmen!

Applaus aus den Reihen der MSN!

---

Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 15.06.2006 um 16:53:

 

Sie haben hier kein Rederecht. Sollten Sie noch einmal dazwischen reden, werde ich disziplinarische Massnahmen gegen Sie einleiten.

---

Geschrieben von Juana Albiol Rodríguez am 15.06.2006 um 16:54:

 

Sie haben hier kein Rederecht, Sr. Sokratés. Sollten Sie noch einmal dazwischen reden, werde ich disziplinarische Massnahmen gegen Sie einleiten.

Das einzige Recht, welches Sie in diesem Raume haben, ist das Antragsrecht.

---

Geschrieben von Vicente Díaz am 21.06.2006 um 21:04:

Ley de la Elección del Senado

Als Presidente beantrage ich die Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:

[list]Ley de la Elección del Senado
Gesetz über die Wahl des Senats

§1: Grundlagen
(1) Dieses Gesetz regelt die Wahl des Senats der República de Veraguas.
(2) Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlamt (Instituto Electoral).

§2: Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt und wählbar ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen Staatsbürger ist.
(2) Das Wahlrecht kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen entzogen werden.

§3: Wahlvorbereitung
(1) Alle wahlberechtigten Bürger müssen spätesten zehn Tage vor Wahlbeginn von den Wahlen in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
(2) Die zugelassenen Parteien erstellen Listen mit ihren Kandidaten. Diese Listen müssen spätestens fünf Tage vor Wahlbeginn beim Wahlamt eingereicht werden. Kein Kandidat darf auf mehreren Listen gleichzeitig verzeichnet sein.

§4: Wahlverfahren
(1) Die Wahlen beginnen mit der offiziellen Eröffnung durch das Wahlamt.
(2) Die Wahl des Senats dauert fünf Tage. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten bereits abgestimmt haben.

§5: Wahlergebnis
(1) Das Wahlergebnis wird durch das Wahlamt im Anschluss an das Ende der Wahl, spätestens aber drei Tage danach, öffentlich bekannt gemacht.
(2) Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt nach dem Proportionalverfahren. Dabei finden bei der Auszählung nur Listen Berücksichtigung, denen mindestens ein Mandat gemäß ganzzahligem Anteil der Auszählung zusteht.
(3) Der Senat tritt spätestens zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zusammen, im Falle der Auflösung durch den Präsidenten jedoch spätestens drei Tage danach.

§6: Verlust des Mandats
(1) Ein Mitglied des Senats verliert seinen Sitz, wenn er aus der Partei austritt, seinen Hauptwohnsitz nicht mehr in Veraguas hat oder ihm das Wahlrecht gesetzlich entzogen wurde.
(2) Den Verlust des Mandats stellt das

---

Geschrieben von Vicente Díaz am 21.06.2006 um 21:05:

Ley de los Partidos Políticos

Als Presidente beantrage ich die Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:

Ley de los Partidos Políticos
Gesetz über die politischen Parteien

§1: Gründung
(1) Die Gründung einer politischen Partei ist frei, soweit die Verfassung und die Gesetze nichts anderes bestimmen.
(2) Über Anträge auf Gründung einer Partei entscheidet das Innenministerium (Ministerio de la Administración Interna).

§2: Bezeichnung
Der Name und die Kurzbezeichnung der Partei müssen sich von denen bereits bestehender Parteien wesentlich unterscheiden. Bei der Namensgebung sind die Grundsätze der Sittlichkeit und der Moral als Maßstab einzuhalten.

§3: Antragvoraussetzungen
(1) Einem Antrag auf Parteigründung darf nur dann entsprochen werden, wenn
1. sich die Partei zur Verfassung der República de Veraguas bekennt,
2. die Partei einen oder mehrere gewählte Vorsitzende benennt und
3. die Partei ein öffentlich einsehbares Programm und eine demokratisch beschlossene Satzung besitzt.
(2) Sollten nach erfolgreicher Parteigründung die Voraussetzungen des Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 nicht mehr oder nur noch teilweise vorliegen, kann das Innenministerium nach angemessener Frist seine Entscheidung nach § 1 Abs. 2 widerrufen.

§4: Beschränkung der Tätigkeit
Die Tätigkeit einer politischen Partei, die mit ihrem Programm oder ihren Handlungen gewaltsam die demokratische Verfassungsordnung, die Unabhängigkeit, die Einheit oder territoriale Integrität der República de Veraguas gefährdet, ist nicht erlaubt.

§5: Mitgliedschaft
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden die Parteien in eigener Verantwortung. Kein Staatsbürger darf Mitglied mehrerer konkurrierender Parteien sein.

§6: Schlussbestimmung
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2) Für bereits bestehende Parteien gilt eine 14-tägige Frist zur Antragstellung beim Ministerio de la Administración Interna.