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Geschrieben von Raul Sokratés am 06.04.2006 um 12:06:

  Debatte über eine GO

Hiermit eröffne ich die Debatte über eine Geschäftsordnung!

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 06.04.2006 um 12:38:

 

Ich denke, die größte Fraktion, die der MSN sollte hier eine erste Fassung zur Diskussion stellen...

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Geschrieben von Vicente Díaz am 06.04.2006 um 12:58:

 

Ich sitze bereits an der Ausarbeitung eines Entwurfs, Señora.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 07.04.2006 um 22:52:

 

Mein Vorschlag:

Agenda del Senado
Geschäftsordnung des Senats

§ 1 – Senado de la República
(1) Der Senat der Republik tagt permanent.
(2) Der Senat kann vertagt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt. Dabei ist der Tag der Wiederaufnahme zu bestimmen.

§ 2 – Delegados del Senado
(1) Die Abgeordneten des Senats bilden Fraktionen. Jede Fraktion wählt sich einen Vorsitzenden.
(2) Abgeordnete sind sämtliche Mitglieder einer mit mindestens einem Mandat in den Senat gewählten Partei, die das Wahlrecht besitzen.

§ 3 – Presidente del Senado
(1) Der Präsident des Senats wird von der stärksten Fraktion des Senats vorgeschlagen und vom Senat mit einfacher Mehrheit gewählt.
(2) Der Präsident des Senats bleibt im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wurde.
(3) Auf Antrag von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der Abgerodenten kann der Senat den Präsidenten des Senats abwählen, indem er mit einfacher Mehrheit einen Nachfolger wählt.
(4) Bei Rücktritt bleibt der Präsident des Senats im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist.

§ 4 - Derecha del Discurso
(1) Im Senat haben die Abgeordneten (§2) und die Mitglieder der Regierung Rederecht.
(2) In Abstimmungen haben nur Abgeordnete des Senats Abstimmungrecht. Diskussionen sind dort zu unterlassen.
(3) Der Präsident des Senats ist berechtigt, Redebeiträge, welche nach dieser Geschäftsordnung unzulässig sind, aus dem Protokoll streichen zu lassen.

§ 5 - Iniciativa de la Petición
(1) Anträge können von jedem Abgeordneten und dem Präsidenten eingebracht werden. Der Präsident des Senats eröffnet daraufhin die Aussprache.
(2) Anträge sind durch den Antragssteller, im Falle der Antragsstellung durch eine Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden, zu begründen.
(3) Frühestens 48 Stunden nach der Begründung durch den Antragssteller kann die Aussprache vom Präsidenten des Senats beendet werden. Davon ist abzusehen, wenn ein Abgeordneter dem Präsidenten des Senats glaubhaft machen kann, dass noch weiterer Aussprachebedarf besteht.
(4) Eine Aussprache dauert höchstens 120 Stunden.

§ 6 - Votación
(1) Abstimmungen und Wahlen werden vom Präsidenten des Senats nach dem Ende der Aussprache eröffnet und beendet und dauern mindestens 96, höchstens 120 Stunden.
(2) Mit Beginn der Abstimmung oder Wahl wird in den Fraktionen über den Antrag abgestimmt. Dabei wird die Stimme jedes Abgeordneten gleich gewichtet.
(3) Das Ergebnis einer fraktionsinternen Abstimmung teilt der Fraktionsvorsitzende dem Präsidenten des Senats mit.
(4) Der Senat entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Stimmen.

§ 7 - Firma del Presidente
Nach Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung werden Gesetze und Verträge unverzüglich dem Präsidenten unterbreitet.

§ 8 - Cláusula Final
Diese Geschäftsordnung tritt mit Annahme durch den Senat in Kraft.

Der §6 ist noch nicht ganz stimmig, ich stelle meinen Antrag aber schon einmal zur Diskussion.

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Geschrieben von Andrés Ezequiel Otálora am 08.04.2006 um 12:23:

 

Ich bin der Meinung dieser Entwurf beinhaltet vieles was eigentlich nicht in eine GO gehört. Die Fraktion der PL wird sich im Laufe des Tages oder morgen genauer dazu äußern.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 08.04.2006 um 12:52:

 

Da bin ich selbstverständlich gespannt.

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Geschrieben von Martín Meléndez am 08.04.2006 um 14:54:

 

Die Fraktion der UNG begrüßt den Vorschlag des Vizepräsidenten, möchte jedoch einen überarbeiteten Entwurf einbringen:

Reglamento del Senado de la República
Geschäftsordnung des Senats der Republik

§ 1 – Senado de la República
(1) Der Senat der Republik tagt permanent.
(2) Der Senat kann vertagt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt. Dabei ist der Tag der Wiederaufnahme zu bestimmen.
(3) Der Senat tagt in der Hauptstadt der Republik. Der aktuelle Tagungsort muss allen Senatoren mitgeteilt werden.
(4) Sollte die Sicherheit der Senatoren in der Hauptstadt nicht mehr gewährleistet sein, wird der Tagungsort dorthin verlegt, wo die Mehrheit der Senatoren sicher zusammenkommen kann.

§ 2 – Miembros del Senado
(1) Senatoren sind sämtliche Mitglieder einer mit mindestens einem Mandat in den Senat gewählten Partei, die das Wahlrecht besitzen.
(2) Senatoren derselben Partei bilden Fraktionen. Jede Fraktion wählt sich einen Vorsitzenden.
(3) Die Anrede der Senatoren lautet "Honorable Senador" ("Ehrenwerter Senator").
(4) Senatoren dürfen das Land nicht für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen verlassen. Ein längeres Fernbleiben gilt als Fahnenflucht.

§ 3 – Autonomía del Senado
(1) Die Senatoren genießen Parlamentarische Immunität für die Dauer ihrer Amtszeit.
(2) Die Parlamentarische Immunität eines Senators kann diesem nur aberkannt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt.
(3) Den Mitgliedern der Streitkräfte ist es untersagt, den Tagungsort des Senats zu betreten, solange sie Uniform tragen oder bewaffnet sind. Eine Zuwiderhandlung gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§8).

§ 4 – Presidencia del Senado
(1) Der Präsident des Senats wird von der stärksten Fraktion des Senats vorgeschlagen und vom Senat mit einfacher Mehrheit gewählt.
(2) Der Präsident des Senats bleibt im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wurde.
(3) Auf Antrag von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der Senatoren kann der Senat den Präsidenten des Senats abwählen, indem er mit einfacher Mehrheit einen Nachfolger wählt.
(4) Bei Rücktritt bleibt der Präsident des Senats im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist.
(5) Bei Tod oder Mandatsverlust des Präsidenten des Senats übernimmt der älteste verbliebene Senator das Amt, bis ein Nachfolger gewählt wurde.

§ 5 - Iniciativas
(1) Anträge können von jedem Senator, jeder Fraktion und dem Präsidenten der Republik eingebracht werden. Der Präsident des Senats eröffnet daraufhin die Aussprache.
(2) Anträge sind durch den Antragssteller, im Falle der Antragsstellung durch eine Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden, zu begründen.
(3) Frühestens 48 Stunden nach der Begründung durch den Antragssteller kann die Aussprache vom Präsidenten des Senats beendet werden. Davon ist abzusehen, wenn ein Senator dem Präsidenten des Senats glaubhaft machen kann, dass noch weiterer Aussprachebedarf besteht.
(4) Eine Aussprache dauert höchstens 120 Stunden.

§ 6 - Discusiones
(1) Bei Diskussionen im Senat haben nur Senatoren (§2) und die Mitglieder der Regierung Rederecht. Jeder andere Redebeitrag bedarf einer vorherigen Autorisation durch den Präsidenten des Senats.
(2) In Abstimmungen haben nur Senatoren Abstimmungsrecht. Diskussionen sind dort zu unterlassen.
(3) Die Senatoren und Mitglieder der Regierung haben sich bei ihren Diskussionsbeiträgen an den Präsidenten des Senats zu wenden. Ein direktes Ansprechen der Senatoren gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§8).

§ 7 – Votaciones y Elecciones
(1) Abstimmungen und Wahlen werden vom Präsidenten des Senats nach dem Ende der Aussprache eröffnet und beendet und dauern mindestens 96, höchstens 120 Stunden.
(2) Mit Beginn der Abstimmung oder Wahl wird in den Fraktionen über den Antrag abgestimmt. Dabei wird die Stimme jedes Senators gleich gewichtet.
(3) Das Ergebnis einer fraktionsinternen Abstimmung teilt der Fraktionsvorsitzende dem Präsidenten des Senats mit.
(4) Der Senat entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Stimmen.

§ 8 – Medidas Disciplinarias
(1) Der Präsident des Senats hat das Recht, Senatoren und Mitglieder der Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn diese die Parlamentarische Ordnung stören.
(2) Als Störung der Parlamentarischen Ordnung gilt:
- Das direkte Ansprechen der Senatoren oder der Beobachter auf den Tribünen,
- Das Unterbrechen oder mutwillige Stören eines Redners,
- Der Gebrauch beleidigender, vulgärer oder den religiösen Frieden gefährdender Begriffe,
- Das Betreten des Tagungsortes in einer Uniform der Streitkräfte oder bewaffnet.
(3) Der Präsident des Senats hat das Recht, Senatoren und Mitglieder der Regierung nach wiederholten Ordnungsrufen für 24 Stunden des Hauses zu verweisen.
(4) Der Präsident des Senats ist berechtigt, Redebeiträge, welche nach dieser Geschäftsordnung unzulässig sind, aus dem Protokoll streichen zu lassen.

§ 9 - Firma del Presidente
Nach Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung werden Gesetze und Verträge unverzüglich dem Präsidenten der Republik unterbreitet.

§ 10 - Título Final
Diese Geschäftsordnung tritt mit Annahme durch den Senat in Kraft.

edit: Wie kann ich Smileys deaktivieren?
edit2: Die wichtigsten Änderungen sind hervorgehoben, allerdings habe ich darüber hinaus auch ein paar sprachliche Korrekturen vorgenommen. ;)

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Geschrieben von Vicente Díaz am 08.04.2006 um 15:03:

 

Wenn Sie die entsprechenden Stellen noch farblich hervorheben könnten, an denen Sie Änderungen vorgenommen haben?

*sim-off*
Beitrag editieren, dort auf "Optionen" klicken. Das öffnet ein "Scroll-Up-Menü" (ich nenns mal so, hab auch erst gesucht ^^). Dort gibt es die Option und noch ein paar mehr.
*sim-on*

Eine Anmerkung noch zu § 3: Mir mißfällt die dortige regelung schon allein deshalb, da derzeit einige Senatoren in den Streitkräften dienen, der Senor Sanchez und ich im Übrigen im Generalsrang.
Demnach werde ich es nicht gutheißen, dass man mir verbietet, meine Uniform zu tragen, wann es mir beliebt. Das Verbot von Waffen im Plenarsaal kann ich dagegen akzeptieren.

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Geschrieben von Martín Meléndez am 08.04.2006 um 15:48:

 

Señor Díaz,

den Paragraphen 3 halte ich für wichtig, um die Unabhängigkeit der Senatoren zu gewährleisten. Wie Ihr sicher wisst, befinden sich in unseren Reihen auch zahlreiche Angehörige der niederen Dienstgrade im Militär - ein General in Uniform wäre ihnen gegenüber weisungsbefugt, einem Senator in Zivil könnten sie auf Augenhöhe begegnen. Und Ihr wollt doch sicher nicht den Eindruck aufkommen lassen, unsere Senatoren wären bloße Befehlsempfänger...

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Geschrieben von Vicente Díaz am 08.04.2006 um 16:55:

 

Señor Meléndez,

durch Anweisung des Verteidigungsministers ist dieser Fall bereits abschließend geregelt worden: Mitglieder der Streitkräfte sind dazu verpflichtet, während der aktiven Dienstzeiten ihre Uniform ständig zu tragen. Davon sind nur Reserveoffiziere befreit.

Ausserdem ist selbst der Presidente ein ausserordentlicher Freund von Uniformen. Möchten Sie ihm auch verbieten, seine Uniform zu tragen, wenn er im Senat spricht?

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 09.04.2006 um 14:47:

 

Die Fraktion der ADV hält beide Vorschläge für in teilweise ungenügend. Im Einzelnen:

Cotización:

§ 1 – Senado de la República (3) Der Senat tagt in der Hauptstadt der Republik. Der aktuelle Tagungsort muss allen Senatoren mitgeteilt werden. (4) Sollte die Sicherheit der Senatoren in der Hauptstadt nicht mehr gewährleistet sein, wird der Tagungsort dorthin verlegt, wo die Mehrheit der Senatoren sicher zusammenkommen kann.

Warum schreibt man die Hauptstadt nicht aus?

Cotización:

§ 2 – Miembros del Senado (4) Senatoren dürfen das Land nicht für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen verlassen. Ein längeres Fernbleiben gilt als Fahnenflucht.[/i]

Dies ist vollkommen inakzeptabel. Damit wird der Überwachungsstaat auf untragbare Weise gefördert. Dieser Absatz ist in jedem Falle zu streichen!

Cotización:

§ 3 – Autonomía del Senado (1) Die Senatoren genießen Parlamentarische Immunität für die Dauer ihrer Amtszeit. (2) Die Parlamentarische Immunität eines Senators kann diesem nur aberkannt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt.

Sollte das nicht eher in der Verfassung geregelt werden?

Cotización:

(3) Den Mitgliedern der Streitkräfte ist es untersagt, den Tagungsort des Senats zu betreten, solange sie Uniform tragen oder bewaffnet sind. Eine Zuwiderhandlung gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§ .

Waffen haben im Senado, auch, wenn sie nur repräsentative Funktionen erfüllen, wirklich vollkommen fehl am Platz. Zu den Uniformen hat der Vicepresidente ja bereits Stellung bezogen.

Cotización:

§ 4 – Presidencia del Senado (5) Bei Tod oder Mandatsverlust des Präsidenten des Senats übernimmt der älteste verbliebene Senator das Amt, bis ein Nachfolger gewählt wurde.

Keine Einwände, das sollte so eingefügt werden. Ich würde eine Stellvertreterregelung für die Präsidentschaft sehr begrüßen

Cotización:

§ 6 - Discusiones (3) Die Senatoren und Mitglieder der Regierung haben sich bei ihren Diskussionsbeiträgen an den Präsidenten des Senats zu wenden. Ein direktes Ansprechen der Senatoren gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§ .

Der Sinn dieser Regelung erschließt sich mir nicht. Wenn ich einen Antrag stelle, dann werbe ich doch um dessen Zustimmung, und das mache ich den Abgeordneten gegenüber, nicht dem Präsidenten.

Cotización:

§ 8 – Medidas Disciplinarias (3) Der Präsident des Senats hat das Recht, Senatoren und Mitglieder der Regierung nach wiederholten Ordnungsrufen für 24 Stunden des Hauses zu verweisen. (4) Der Präsident des Senats ist berechtigt, Redebeiträge, welche nach dieser Geschäftsordnung unzulässig sind, aus dem Protokoll streichen zu lassen.

Diese Punkte sollten eingefügt werden, zu den anderen aus §8 wurde ja bereits teilweise Stellung bezogen.

Cotización:

§ 10 - Título Final Diese Geschäftsordnung tritt mit Annahme durch den Senat in Kraft. [/list]

Hier sollte noch eingefügt werden, wie die GO konkret geändert werden darf.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 09.04.2006 um 22:48:

 

Cotización:

Original von Patricia Simona Castaño Cotización: § 1 – Senado de la República (3) Der Senat tagt in der Hauptstadt der Republik. Der aktuelle Tagungsort muss allen Senatoren mitgeteilt werden. (4) Sollte die Sicherheit der Senatoren in der Hauptstadt nicht mehr gewährleistet sein, wird der Tagungsort dorthin verlegt, wo die Mehrheit der Senatoren sicher zusammenkommen kann. Warum schreibt man die Hauptstadt nicht aus?

Da jene bereits in der Verfassung festgelegt ist.

Cotización:

Cotización: § 2 – Miembros del Senado (4) Senatoren dürfen das Land nicht für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen verlassen. Ein längeres Fernbleiben gilt als Fahnenflucht. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Damit wird der Ãœberwachungsstaat auf untragbare Weise gefördert. Dieser Absatz ist in jedem Falle zu streichen!

Ich finde diese Regelung volkommen richtig, Señora Castaño! Es wird unsere Aufgabe sein, in einem Strafgesetz festzulegen, wie ein vergehen wie "Fahnenflucht" sanktioniert werden wird.

Cotización:

Cotización: § 3 – Autonomía del Senado (1) Die Senatoren genießen Parlamentarische Immunität für die Dauer ihrer Amtszeit. (2) Die Parlamentarische Immunität eines Senators kann diesem nur aberkannt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt. Sollte das nicht eher in der Verfassung geregelt werden?

Ich bin sogar eher der Meinung, dass die Väter der Verfassung bewusst keine solche Regelung in die Verfassung aufgenommen haben. Es schien ihnen nicht notwendig.

Ninguno Simulación:

Im Übrigen ist unser politisches System ja gänzlich anders ausgelegt. Bei uns hat jedes Mitglied einer Partei Rede- und Abstimmungsrecht im Senat, sobald es die Wahlberechtigung hat. Demnach hätte dann auch plötzlich jede Haupt-ID die parlamentarische Immunität auf seiner Seite - da müssen wir nochmal nachdenken, ob das in unserem Interesse ist!

Cotización:

Cotización: (3) Den Mitgliedern der Streitkräfte ist es untersagt, den Tagungsort des Senats zu betreten, solange sie Uniform tragen oder bewaffnet sind. Eine Zuwiderhandlung gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§ . Waffen haben im Senado, auch, wenn sie nur repräsentative Funktionen erfüllen, wirklich vollkommen fehl am Platz. Zu den Uniformen hat der Vicepresidente ja bereits Stellung bezogen.

Soweit also Konsenz zwischen uns. Wobei ich aber selbstverständlich davon ausgehe, dass ausserhalb des Plenarsaals - zum Schutze der Mitglieder des Senats und vor allem, wenn Regierungsmitglieder anwesend sind - durchaus bewaffnetes Personal anwesend sein muss.

Cotización:

Cotización: § 4 – Presidencia del Senado [i](5) Bei Tod oder Mandatsverlust des Präsidenten des Senats übernimmt der älteste verbliebene Senator das Amt, bis ein Nachfolger gewählt wurde. Keine Einwände, das sollte so eingefügt werden. Ich würde eine Stellvertreterregelung für die Präsidentschaft sehr begrüßen

Da die Verfassung nicht einmal das Amt des Senatspräsidenten vorsieht, kann der Senat seine innere Organisation gestalten, wie es ihm beliebt. Ich persönlich halte aber nicht viel von einem Stellvertreter.

Cotización:

Cotización: § 6 - Discusiones (3) Die Senatoren und Mitglieder der Regierung haben sich bei ihren Diskussionsbeiträgen an den Präsidenten des Senats zu wenden. Ein direktes Ansprechen der Senatoren gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§ . Der Sinn dieser Regelung erschließt sich mir nicht. Wenn ich einen Antrag stelle, dann werbe ich doch um dessen Zustimmung, und das mache ich den Abgeordneten gegenüber, nicht dem Präsidenten.

Ich denke auch, dass albernische Traditionen bei uns nicht Einzug halten sollten. Zumal der Senatspräsident ja nicht einmal ein Amt von Verfassungsrang ist.

Cotización:

Cotización: § 10 - Título Final Diese Geschäftsordnung tritt mit Annahme durch den Senat in Kraft. Hier sollte noch eingefügt werden, wie die GO konkret geändert werden darf.

Da dies die Selbstverwaltung des Senats betrifft, immer mit einfacher Mehrheit. Meinetwegen muss das nicht explizit aufgenommen werden, die Geschäftsordnung ist ja nicht einmal von Gesetzesrang.

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 09.04.2006 um 23:03:

 

Cotización:

Original von Vicente Díaz Cotización: Warum schreibt man die Hauptstadt nicht aus? Da jene bereits in der Verfassung festgelegt ist.

Trotzdem kann man doch hier auch noch einmal den Namen nennen, das ist ja wohl kaum zu viel verlangt...

Cotización:

Ich finde diese Regelung volkommen richtig, Señora Castaño! Es wird unsere Aufgabe sein, in einem Strafgesetz festzulegen, wie ein vergehen wie "Fahnenflucht" sanktioniert werden wird.

Bevor dies nicht festgelegt ist, bin ich in keinster Weise bereit eine solche Regelung in der GO mitzutragen.

Cotización:

Ninguno Simulación: Im Ãœbrigen ist unser politisches System ja gänzlich anders ausgelegt. Bei uns hat jedes Mitglied einer Partei Rede- und Abstimmungsrecht im Senat, sobald es die Wahlberechtigung hat. Demnach hätte dann auch plötzlich jede Haupt-ID die parlamentarische Immunität auf seiner Seite - da müssen wir nochmal nachdenken, ob das in unserem Interesse ist!

Ninguno Simulación:

So weit ich weiß (Wikipedia ist grade nicht verfügbar, deswegen nciht nachgeprüft) bezieht sich parlamentarische Immunität nur auf Handlungen, die tatsächlich in der Funktion als Parlamentarier, also zum Beispiel Aussagen im Parlament, getätigt werden, hundertprozentig sicher bin ich mir aber nicht... In diesem Falle, sollte man die Regelung aber auf jeden Fall treffen, wo auch immer...

Cotización:

Soweit also Konsenz zwischen uns. Wobei ich aber selbstverständlich davon ausgehe, dass ausserhalb des Plenarsaals - zum Schutze der Mitglieder des Senats und vor allem, wenn Regierungsmitglieder anwesend sind - durchaus bewaffnetes Personal anwesend sein muss.

Ich finde es sehr bedenklich, dass Sie bei der Sicherheit von Senatoren und Regierungsmitgliedern solch einen Unterschied machen, wenn auch nur verbal. Wir sind doch alle gleich, oder halten Sie sich für etwas besseres?

Cotización:

Da die Verfassung nicht einmal das Amt des Senatspräsidenten vorsieht, kann der Senat seine innere Organisation gestalten, wie es ihm beliebt. Ich persönlich halte aber nicht viel von einem Stellvertreter.

Was, wenn der Präsident einmal im Urlaub ist?

Cotización:

Da dies die Selbstverwaltung des Senats betrifft, immer mit einfacher Mehrheit. Meinetwegen muss das nicht explizit aufgenommen werden, die Geschäftsordnung ist ja nicht einmal von Gesetzesrang.

Wenn dies so klar ist, von mir aus. Ich bestehe nicht darauf. Eine dahingehende Regelung würde ich aber dennoch begrüßen.

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Geschrieben von Vicente Díaz am 09.04.2006 um 23:19:

 

Cotización:

Original von Patricia Simona Castaño Trotzdem kann man doch hier auch noch einmal den Namen nennen, das ist ja wohl kaum zu viel verlangt...

Es ist aber vollkommen überflüssig, Señora!

Cotización:

Bevor dies nicht festgelegt ist, bin ich in keinster Weise bereit eine solche Regelung in der GO mitzutragen.

Das müssen Sie ja auch nicht. Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Senat, die ihrer unpatriotischen Position entgegen stehen.

Cotización:

Ninguno Simulación: So weit ich weiß (Wikipedia ist grade nicht verfügbar, deswegen nciht nachgeprüft) bezieht sich parlamentarische Immunität nur auf Handlungen, die tatsächlich in der Funktion als Parlamentarier, also zum Beispiel Aussagen im Parlament, getätigt werden, hundertprozentig sicher bin ich mir aber nicht... In diesem Falle, sollte man die Regelung aber auf jeden Fall treffen, wo auch immer...

Ninguno Simulación:

Ich habe auch selbiges vermutet. Aber nicht einmal das würde ich für notwendig erachten. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Presidente nicht ein paar Senatoren einsperren kann, wenn sie ihm nicht passen? Aber gut, im Interesse daran, dass Mitspieler nicht allzu sehr abgeschreckt werden sollen, kann man das wohl noch einfügen. Dann aber am ehesten in der Verfassung. Stelle doch einen Antrag dafür!

Cotización:

Ich finde es sehr bedenklich, dass Sie bei der Sicherheit von Senatoren und Regierungsmitgliedern solch einen Unterschied machen, wenn auch nur verbal. Wir sind doch alle gleich, oder halten Sie sich für etwas besseres?

Selbstverständlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Mitgliedern des Senats und der Regierung. Zum Einen sprechen erstere weitaus häufiger im Senat - was in der Natur der Sache liegt -, das wäre also der "Normalfall", zum Anderen nimmt vor allem der Präsident kraft Verfassung eine wichtigere Stellung ein als der Senat. Ausserdem würde es ohne Regierung kein Wahlamt und somit auch keinen gewählten Senat geben...

Cotización:

Was, wenn der Präsident einmal im Urlaub ist?

Dann wird der Senat eben vertragt.

Ninguno Simulación:

Okay, das ist ein Argument. Aber auch hier würde ich, wenn, das "stärkste-Fraktion-Prinzip" übernehmen...

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Geschrieben von Patricia Simona Castaño am 09.04.2006 um 23:42:

 

Cotización:

Original von Vicente Díaz Es ist aber vollkommen überflüssig, Señora!

Na, von mir aus...

Cotización:

Das müssen Sie ja auch nicht. Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Senat, die ihrer unpatriotischen Position entgegen stehen.

Es wird die Zeit kommen, da werden auch Sie auf die ADV angewiesen sein, merken Sie sich das!

Cotización:

Ninguno Simulación: Ich habe auch selbiges vermutet. Aber nicht einmal das würde ich für notwendig erachten. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Presidente nicht ein paar Senatoren einsperren kann, wenn sie ihm nicht passen? Aber gut, im Interesse daran, dass Mitspieler nicht allzu sehr abgeschreckt werden sollen, kann man das wohl noch einfügen. Dann aber am ehesten in der Verfassung. Stelle doch einen Antrag dafür!

Ninguno Simulación:

Macht das, wie ihr denkt, ich werde simon jedenfalls für meine Rechte kämpfen

Cotización:

Cotización: Was, wenn der Präsident einmal im Urlaub ist? Dann wird der Senat eben vertragt. Ninguno Simulación: Okay, das ist ein Argument. Aber auch hier würde ich, wenn, das "stärkste-Fraktion-Prinzip" übernehmen...

Na, da sieht man ja einmal wieder, welchen Stellenwert Ihre Partei dem Senat einräumt...

Ninguno Simulación:

ICh dachte da eher an die zweitstärkste Fraktion

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Geschrieben von Alejandro Péréz am 10.04.2006 um 09:49:

 

Cotización:

ICh dachte da eher an die zweitstärkste Fraktion cool

Dies find ich ziemlich unlogisch...

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Geschrieben von Vicente Díaz am 10.04.2006 um 12:19:

 

Señora, mit Ihresgleichen zu diskutieren ist mir ein Gräuel. Sie respektieren weder die Stellung des Presidenten und der Gobierno noch den Führungsanspruch, den das MSN durch seine Mehrheit von über zwei Dritteln der Wählerstimmen erhalten hat!

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Geschrieben von Alejandro Péréz am 10.04.2006 um 12:40:

 

Ganz recht!

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Geschrieben von Andrés Ezequiel Otálora am 10.04.2006 um 14:01:

 

Auf welchen Vorschlag hat man denn sich nun geeinigt?

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Geschrieben von Vicente Díaz am 10.04.2006 um 14:37:

 

Bislang wurde noch keine definitiver Voreschlag ausgearbeitet. Mich würde ja sehr interessieren, was die anderen Senatoren dieser Diskussion beizutragen haben.