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Ich eröffne hiermit die Abstimmung über folgenden Antrag der Regierung:
Ley de los Funcionarios
Gesetz über die Beamten
§1: Beamte
(1) Beamte im Sinne dieses Gesetzes sind alle Mitarbeiter der veraguanischen Behörden. Der Begriff "Beamter" umfasst auch die Wahlämter nach der Verfassung und den Gesetzen.
(2) Beamte stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat.
§2: Amtseid
Bei Amtsantritt hat der Beamte den folgenden Eid zu leisten:
"Juro a Dios y prometo al pueblo cumplir fielmente la Constitución y las leyes de Veraguas."
§3: Ernennung und Entlassung
(1) Wenn nicht etwas anderes durch Gesetz bestimmt ist, ernennt und entlässt der Presidente alle Beamten.
(2) Im Vertretungsfalle nimmt der Vicepresidente Ernennungen und Entlassungen vor.
§4: Entlohnung
Dem Beamten steht eine Entlohnung zu, deren Höhe sich nach einer präsidialen Verordnung richtet.
§5: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Stimmen Sie diesem Antrag zu?
Bitte stimmen Sie mit
[_] SÃ
[_] No
[_] Abstención
__________________
Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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