 Debatte über eine GO |
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Original von Patricia Simona Castaño
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§ 2 – Miembros del Senado
(4) Senatoren dürfen das Land nicht für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen verlassen. Ein längeres Fernbleiben gilt als Fahnenflucht.[/i]
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Dies ist vollkommen inakzeptabel. Damit wird der Überwachungsstaat auf untragbare Weise gefördert. Dieser Absatz ist in jedem Falle zu streichen!
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Es überrascht mich nicht, dass sich Ihre Partei vor einer solchen Regelung fürchtet. Anscheinend stehen Sie irgendwelchen anonymen Geldgebern und *verächtlich* "Demokratieförderern" im Ausland näher als Ihrem eigenen Volk. Die Veraguaner haben ein Anrecht darauf, dass ihre Vertreter für sie da sind - und zwar vor Ort!
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Original von Vicente DÃaz
| Ninguno Simulación:
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| Im Übrigen ist unser politisches System ja gänzlich anders ausgelegt. Bei uns hat jedes Mitglied einer Partei Rede- und Abstimmungsrecht im Senat, sobald es die Wahlberechtigung hat. Demnach hätte dann auch plötzlich jede Haupt-ID die parlamentarische Immunität auf seiner Seite - da müssen wir nochmal nachdenken, ob das in unserem Interesse ist! |
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| Ninguno Simulación:
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| Das ist in der Tat ein Problem. Dann muss man wohl - wie von Señora Castaño vorgeschlagen - die Immunität auf Handlungen im Senat beschränken. |
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Original von Vicente DÃaz
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§ 6 - Discusiones
(3) Die Senatoren und Mitglieder der Regierung haben sich bei ihren Diskussionsbeiträgen an den Präsidenten des Senats zu wenden. Ein direktes Ansprechen der Senatoren gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§
.
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Der Sinn dieser Regelung erschließt sich mir nicht. Wenn ich einen Antrag stelle, dann werbe ich doch um dessen Zustimmung, und das mache ich den Abgeordneten gegenüber, nicht dem Präsidenten. |
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Ich denke auch, dass albernische Traditionen bei uns nicht Einzug halten sollten. Zumal der Senatspräsident ja nicht einmal ein Amt von Verfassungsrang ist.
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Dass Señora Castaño mit der gespaltenen Zunge eines ratelonischen Politikprofessors argumentiert, überrascht mich nicht besonders. Von Ihnen, Señor Vicepresidente, hätte ich eine etwas bessere Kenntnis unserer Traditionen erwartet.
Habt Ihr bereits vergessen, dass es das Königreich Albernia war, das als erste Nation unsere Unabhängigkeit von den colonesischen Unterdrückern bestätigt hat? Habt Ihr vergessen, dass die großen alberno-astorianischen Demokratien Vorbild für die Väter unserer Verfassung waren?
| Ninguno Simulación:
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Zumindest war es im RL so. 
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Diese Traditionen sollten wir bewahren, anstatt uns bei den ehemaligen Unterdrückern aus der Alten Welt anzubiedern!
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Martín Eduardo Meléndez Espinosa
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von MartÃn Meléndez: 10.04.2006 21:42.
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10.04.2006 21:41 |
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Vicente DÃaz 
Presidente
  
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Es steht Señora Castaño frei, einen Antrag auf Änderung der Verfassung zu stellen, um die von ihr so sehr begehrte parlamentarische Immunität in die Verfassung aufzunehmen.
Bislang war ich übrigens der Meinung, dass Veraguas zuletzt im Jahre 1996 seine Verfassung geändert hat. Seitdem ist auch das parlamentarische Gebahren dem Zeitgeist näher gebracht worden; die direkte Anrede des Senatspräsidenten ist Teil der Geschichsttexte, aber nicht mehr...
| Ninguno Simulación:
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*tz* War ich nicht der Vater der Verfassung? 
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Ausserdem erschließt sich mir der Sinn wirklich nicht, ein nicht einmal in der Verfassung vorhandenes Amt derart in die (formale) Rangfolge aufzunehmen, dass es über jedem, der im Hause sprechen will, stehen soll.
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10.04.2006 23:30 |
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Original von MartÃn Meléndez
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Original von Patricia Simona Castaño
Dies ist vollkommen inakzeptabel. Damit wird der Überwachungsstaat auf untragbare Weise gefördert. Dieser Absatz ist in jedem Falle zu streichen!
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Es überrascht mich nicht, dass sich Ihre Partei vor einer solchen Regelung fürchtet. Anscheinend stehen Sie irgendwelchen anonymen Geldgebern und *verächtlich* "Demokratieförderern" im Ausland näher als Ihrem eigenen Volk. Die Veraguaner haben ein Anrecht darauf, dass ihre Vertreter für sie da sind - und zwar vor Ort! |
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So lange nicht festgelegt ist, wie Fahnenflucht zu bestrafen wäre, sollte sie auch nicht hier auftauchen. Auf Ihre leeren Worthülsen werde ich erst gar nicht eingehen, Ihre Ausdrucksweise ist diesem Hohen Haus nicht würdig.
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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10.04.2006 23:43 |
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Cuco Sanchez
Vicepresidente
Amt: Soldat
Herkunft: Reino do São João
ID-Typ: Haupt-ID
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*lauscht amüsiert der hitzigen Debatte und macht sich unentwegt Notizen in einem kleinen schwarzen Buch*
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11.04.2006 09:13 |
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Original von Vicente DÃaz
Ausserdem erschließt sich mir der Sinn wirklich nicht, ein nicht einmal in der Verfassung vorhandenes Amt derart in die (formale) Rangfolge aufzunehmen, dass es über jedem, der im Hause sprechen will, stehen soll. |
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Es hat etwas mit den Traditionen dieses Hauses zu tun, Verfassungsänderungen hin oder her. Die indirekte Ansprache der Senatoren gewährleistet einen zivilisierteren Umgang miteinander; im Vordergrund steht die Diskussion über einen Gesetzesantrag, nicht das gegenseitige Angreifen und Provozieren. Die Fraktion der UNG hält daher an diesem Vorschlag fest.
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Martín Eduardo Meléndez Espinosa
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11.04.2006 09:15 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Original von MartÃn Meléndez
Es hat etwas mit den Traditionen dieses Hauses zu tun, Verfassungsänderungen hin oder her. Die indirekte Ansprache der Senatoren gewährleistet einen zivilisierteren Umgang miteinander; im Vordergrund steht die Diskussion über einen Gesetzesantrag, nicht das gegenseitige Angreifen und Provozieren. Die Fraktion der UNG hält daher an diesem Vorschlag fest. |
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Das darf sie gerne. Das spreche ich der Fraktion der UNG auch gar nicht ab.
Wie bereits erwähnt, würde mich die Meinung der anderen Senatoren sehr interessieren. Sollte innerhalb der nächsten 24 Stunden nichts entsprechendes geschehen, werde ich meinen Antrag in der Art modifizieren, wie er bislang Konsenz geworden ist.
Ich werde dabei auch eine Regelung zur Wahl eines Vizepräsidenten des Senats einfügen.
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12.04.2006 15:25 |
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Cuco Sanchez
Vicepresidente
Amt: Soldat
Herkunft: Reino do São João
ID-Typ: Haupt-ID
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*blickt von seinem Notizbuch hoch, steht auf und ergreift das Wort*
Ein veraguanischer Musiker hat einmal gesagt: "Traditionen sind wie Laternen, sie leuchten uns den Weg, nur Betrunkene halten sich daran fest."
*lacht*
Deshalb bin auch ich der Meinung, dass wir nach vorne blicken sollten und den Muff vergangener Riten abstreifen und unsere Arbeit nicht mit diesen antiquierten Formalitäten verlangsamen sollten. Wer mir etwas zu sagen hat, der soll mich auch ansprechen. In meinem Ministerium, auf der Straße und auch im Senat! Es mag ja sein, dass – bitte entschuldigen Sie meine Offenheit – verstaubte Monarchien wie Leduveia oder auch Albernia diese Rituale brauchen. Veraguas ist ein moderner, direkter Staat, deshalb halte ich soetwas hier für überflüssig.
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Cuco Sanchez: 13.04.2006 12:00.
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13.04.2006 11:59 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Gut gesprochen! 
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13.04.2006 12:04 |
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Kann mich ebenfalls anschliessen!
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13.04.2006 20:32 |
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*nickt, aber verkneift sich ein Klatschen*
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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13.04.2006 21:09 |
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sehr gut mein Lieber!
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15.04.2006 00:26 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Der aktuelle Vorschlag:
Reglamento del Senado de la República
Geschäftsordnung des Senats der Republik
§ 1 – Senado de la República
(1) Der Senat der Republik tagt permanent.
(2) Der Senat kann vertagt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt. Dabei ist der Tag der Wiederaufnahme zu bestimmen.
(3) Der Senat tagt in der Hauptstadt der Republik. Der aktuelle Tagungsort muss allen Senatoren mitgeteilt werden.
(4) Sollte die Sicherheit der Senatoren in der Hauptstadt nicht mehr gewährleistet sein, wird der Tagungsort dorthin verlegt, wo die Mehrheit der Senatoren sicher zusammenkommen kann.
§ 2 – Miembros del Senado
(1) Senatoren sind sämtliche Mitglieder einer mit mindestens einem Mandat in den Senat gewählten Partei, die das Wahlrecht besitzen.
(2) Senatoren derselben Partei bilden Fraktionen. Jede Fraktion wählt sich einen Vorsitzenden.
(3) Senatoren dürfen das Land nicht für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen verlassen. Ein längeres Fernbleiben gilt als Fahnenflucht.
§ 3 – AutonomÃa del Senado
(1) Die Senatoren genießen für ihre parlamentarische Arbeit Immunität.
(2) Die parlamentarische Immunität eines Senators kann diesem nur aberkannt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt.
(3) Den Mitgliedern der Streitkräfte ist es untersagt, den Tagungsort des Senats zu betreten, solange sie bewaffnet sind. Eine Zuwiderhandlung gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§8).
§ 4 – Presidencia del Senado
(1) Der Präsident des Senats und sein Stellvertreter werden von der stärksten Fraktion des Senats vorgeschlagen und vom Senat mit einfacher Mehrheit gewählt.
(2) Sie bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt wurden.
(3) Auf Antrag von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der Senatoren kann der Senat den Präsidenten des Senats oder seinen Stellvertreter abwählen, indem mit einfacher Mehrheit ein Nachfolger gewählt wird.
(4) Bei Rücktritt bleiben der Präsident des Senats und sein Stellvertreter im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist.
(5) Bei Tod oder Mandatsverlust des Präsidenten des Senats übernimmt sein Stellvertreter das Amt, bis ein Nachfolger gewählt wurde.
§ 5 - Iniciativas
(1) Anträge können von jedem Senator, jeder Fraktion und dem Präsidenten der Republik eingebracht werden. Der Präsident des Senats eröffnet daraufhin die Aussprache.
(2) Anträge sind durch den Antragssteller, im Falle der Antragsstellung durch eine Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden, zu begründen.
(3) Frühestens 48 Stunden nach der Begründung durch den Antragssteller kann die Aussprache vom Präsidenten des Senats beendet werden. Davon ist abzusehen, wenn ein Senator dem Präsidenten des Senats glaubhaft machen kann, dass noch weiterer Aussprachebedarf besteht.
(4) Eine Aussprache dauert höchstens 120 Stunden.
§ 6 - Discusiones
(1) Bei Diskussionen im Senat haben nur Senatoren (§2) und die Mitglieder der Regierung Rederecht. Jeder andere Redebeitrag bedarf einer vorherigen Autorisation durch den Präsidenten des Senats.
(2) In Abstimmungen haben nur Senatoren Abstimmungsrecht. Diskussionen sind dort zu unterlassen.
§ 7 – Votaciones y Elecciones
(1) Abstimmungen und Wahlen werden vom Präsidenten des Senats nach dem Ende der Aussprache eröffnet und beendet und dauern mindestens 96, höchstens 120 Stunden.
(2) Mit Beginn der Abstimmung oder Wahl wird in den Fraktionen über den Antrag abgestimmt. Dabei wird die Stimme jedes Senators gleich gewichtet.
(3) Das Ergebnis einer fraktionsinternen Abstimmung teilt der Fraktionsvorsitzende dem Präsidenten des Senats mit.
(4) Der Senat entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Stimmen.
§ 8 – Medidas Disciplinarias
(1) Der Präsident des Senats hat das Recht, Senatoren und Mitglieder der Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn diese die Parlamentarische Ordnung stören.
(2) Als Störung der Parlamentarischen Ordnung gilt:
- Das Unterbrechen oder mutwillige Stören eines Redners,
- Der Gebrauch beleidigender, vulgärer oder den religiösen Frieden gefährdender Begriffe,
- Das Betreten des Tagungsortes mit Waffen.
(3) Der Präsident des Senats hat das Recht, Senatoren und Mitglieder der Regierung mit Ausnahme des Präsidenten der Republik nach wiederholten Ordnungsrufen für 24 Stunden des Hauses zu verweisen.
(4) Der Präsident des Senats ist berechtigt, Redebeiträge, welche nach dieser Geschäftsordnung unzulässig sind, aus dem Protokoll streichen zu lassen.
§ 9 - Firma del Presidente
Nach Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung werden Gesetze und Verträge unverzüglich dem Präsidenten der Republik unterbreitet.
§ 10 - TÃtulo Final
Diese Geschäftsordnung tritt mit Annahme durch den Senat in Kraft.
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19.04.2006 12:55 |
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Meine Bedenken hinsichtlich der Regelungen zur Fahnenflucht dürften Ihnen bekannt sein, unter diesen Umständen kann ich der Vorlage nicht zustimmen.
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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19.04.2006 14:54 |
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20.04.2006 22:32 |
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Sehr geehrte Miembros del Senado,
zur Abstimmung steht folgender Antrag:
Reglamento del Senado de la República
Geschäftsordnung des Senats der Republik
§ 1 – Senado de la República
(1) Der Senat der Republik tagt permanent.
(2) Der Senat kann vertagt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt. Dabei ist der Tag der Wiederaufnahme zu bestimmen.
(3) Der Senat tagt in der Hauptstadt der Republik. Der aktuelle Tagungsort muss allen Senatoren mitgeteilt werden.
(4) Sollte die Sicherheit der Senatoren in der Hauptstadt nicht mehr gewährleistet sein, wird der Tagungsort dorthin verlegt, wo die Mehrheit der Senatoren sicher zusammenkommen kann.
§ 2 – Miembros del Senado
(1) Senatoren sind sämtliche Mitglieder einer mit mindestens einem Mandat in den Senat gewählten Partei, die das Wahlrecht besitzen.
(2) Senatoren derselben Partei bilden Fraktionen. Jede Fraktion wählt sich einen Vorsitzenden.
(3) Senatoren dürfen das Land nicht für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen verlassen. Ein längeres Fernbleiben gilt als Fahnenflucht.
§ 3 – AutonomÃa del Senado
(1) Die Senatoren genießen für ihre parlamentarische Arbeit Immunität.
(2) Die parlamentarische Immunität eines Senators kann diesem nur aberkannt werden, wenn es der Senat mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen beschließt.
(3) Den Mitgliedern der Streitkräfte ist es untersagt, den Tagungsort des Senats zu betreten, solange sie bewaffnet sind. Eine Zuwiderhandlung gilt als Störung der Parlamentarischen Ordnung (§
.
§ 4 – Presidencia del Senado
(1) Der Präsident des Senats und sein Stellvertreter werden von der stärksten Fraktion des Senats vorgeschlagen und vom Senat mit einfacher Mehrheit gewählt.
(2) Sie bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt wurden.
(3) Auf Antrag von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der Senatoren kann der Senat den Präsidenten des Senats oder seinen Stellvertreter abwählen, indem mit einfacher Mehrheit ein Nachfolger gewählt wird.
(4) Bei Rücktritt bleiben der Präsident des Senats und sein Stellvertreter im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist.
(5) Bei Tod oder Mandatsverlust des Präsidenten des Senats übernimmt sein Stellvertreter das Amt, bis ein Nachfolger gewählt wurde.
§ 5 - Iniciativas
(1) Anträge können von jedem Senator, jeder Fraktion und dem Präsidenten der Republik eingebracht werden. Der Präsident des Senats eröffnet daraufhin die Aussprache.
(2) Anträge sind durch den Antragssteller, im Falle der Antragsstellung durch eine Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden, zu begründen.
(3) Frühestens 48 Stunden nach der Begründung durch den Antragssteller kann die Aussprache vom Präsidenten des Senats beendet werden. Davon ist abzusehen, wenn ein Senator dem Präsidenten des Senats glaubhaft machen kann, dass noch weiterer Aussprachebedarf besteht.
(4) Eine Aussprache dauert höchstens 120 Stunden.
§ 6 - Discusiones
(1) Bei Diskussionen im Senat haben nur Senatoren (§2) und die Mitglieder der Regierung Rederecht. Jeder andere Redebeitrag bedarf einer vorherigen Autorisation durch den Präsidenten des Senats.
(2) In Abstimmungen haben nur Senatoren Abstimmungsrecht. Diskussionen sind dort zu unterlassen.
§ 7 – Votaciones y Elecciones
(1) Abstimmungen und Wahlen werden vom Präsidenten des Senats nach dem Ende der Aussprache eröffnet und beendet und dauern mindestens 96, höchstens 120 Stunden.
(2) Mit Beginn der Abstimmung oder Wahl wird in den Fraktionen über den Antrag abgestimmt. Dabei wird die Stimme jedes Senators gleich gewichtet.
(3) Das Ergebnis einer fraktionsinternen Abstimmung teilt der Fraktionsvorsitzende dem Präsidenten des Senats mit.
(4) Der Senat entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Stimmen.
§ 8 – Medidas Disciplinarias
(1) Der Präsident des Senats hat das Recht, Senatoren und Mitglieder der Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn diese die Parlamentarische Ordnung stören.
(2) Als Störung der Parlamentarischen Ordnung gilt:
- Das Unterbrechen oder mutwillige Stören eines Redners,
- Der Gebrauch beleidigender, vulgärer oder den religiösen Frieden gefährdender Begriffe,
- Das Betreten des Tagungsortes mit Waffen.
(3) Der Präsident des Senats hat das Recht, Senatoren und Mitglieder der Regierung mit Ausnahme des Präsidenten der Republik nach wiederholten Ordnungsrufen für 24 Stunden des Hauses zu verweisen.
(4) Der Präsident des Senats ist berechtigt, Redebeiträge, welche nach dieser Geschäftsordnung unzulässig sind, aus dem Protokoll streichen zu lassen.
§ 9 - Firma del Presidente
Nach Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung werden Gesetze und Verträge unverzüglich dem Präsidenten der Republik unterbreitet.
§ 10 - TÃtulo Final
Diese Geschäftsordnung tritt mit Annahme durch den Senat in Kraft.
Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden das Ergebnis der fraktionsinternen Abstimmungen bekanntzugeben. Vielen Dank.
P.S.: Nicht vergessen die Anzahl der Mandate dahinter zu schreiben.
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Juana Albiol RodrÃguez: 23.04.2006 23:37.
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22.04.2006 16:21 |
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[X] Ja
[_] Nein
[_] Enthaltung
Leider weiß ich in Moment nicht die Anzahl der Mandate, bin aber der einzigste Abgeordnete.
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Andrés Ezequiel Otálora
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23.04.2006 12:14 |
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Für die ADV (31 Mandate)
[_] Ja
[x] Nein
[_] Enthaltung
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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23.04.2006 15:16 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Original von Andrés Ezequiel Otálora
Leider weiß ich in Moment nicht die Anzahl der Mandate, bin aber der einzigste Abgeordnete.
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23.04.2006 17:27 |
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Für die UNG (3 Mandate):
Ja: 1 Stimme
Nein: 0 Stimmen
Enthaltung: 2 Stimmen
*Gemurmel in der Fraktion*
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Martín Eduardo Meléndez Espinosa
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25.04.2006 02:02 |
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