 [Aussprache] Ley de la Elección del Presidente |
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| [Aussprache] Ley de la Elección del Presidente |
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Auf Antrag des ehrenwerden Miembro del Senado Vicente DÃaz stelle ich folgenden Gesetzesvorschlag zur Aussprache vor.
Ley de la Elección del Presidente
Gesetz über die Wahl des Präsidenten
§1: Grundlagen
(1) Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der República de Veraguas.
(2) Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlamt (Instituto Electoral).
§2: Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen Staatsbürger ist.
(2) Wählbar ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens einundzwanzig Tagen Staatsbürger ist.
(3) Das Wahlrecht kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen entzogen werden.
§3: Wahlvorbereitung
(1) Alle wahlberechtigten Bürger müssen spätesten zehn Tage vor Wahlbeginn von den Wahlen in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
(2) Bis fünf Tage vor der Wahl sind Kandidaturmeldungen möglich.
§4: Wahlverfahren
(1) Die Wahlen beginnen mit der offiziellen Eröffnung durch das Wahlamt.
(2) Die Wahl des Präsidenten dauert fünf Tage. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten bereits abgestimmt haben.
(3) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem nur die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten, zur Wahl stehen. Sollte auch hier keine Mehrheit gefunden sein, entscheidet das Los.
§5: Wahlergebnis
(1) Das Wahlergebnis wird durch das Wahlamt im Anschluss an das Ende der Wahl, spätestens aber drei Tage danach, öffentlich bekannt gemacht.
(2) Der Präsident tritt sein Amt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats an, im Falle der Abwahl, des Rücktrittes oder des Todes des vorherigen Präsidenten jedoch am Tag nach der Wahl.
§6: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Senor DÃaz, wenn Sie vielleicht ein paar erläuternde Worte zu dem Antrag sagen wollen, bevor die Aussprache ihren Lauf nimmt?!?
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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27.04.2006 17:48 |
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Vicente DÃaz 
Presidente
  
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Señora Presidenta,
die Inhalte des Gesetzes sind selbsterklärend und leiten sich von den Vorschriften der Verfassung ab. Ich denke daher, dass es keiner weiterer Worte bedarf. Auf Vorschläge und Fragen der werten Kolleginnen und Kollegen bin ich aber sehr gespannt.
Ich weise im Übrigen darauf hin, dass Wahlen zum Presidente bereits in diesem Monat hätten stattfinden müssen, die leidige Diskussion zur Geschäftsordnung jedoch einiges verzögert hat. Deshalb bitte ich um ein zügiges Verfahren.
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28.04.2006 00:36 |
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Grundsätzlich sollte es keine größeren Probleme mit diesem Gesetz geben. Ich vermisse allerdings einen Hinweis, wer für die Leitung des Instituto Electoral verantwortlich ist. Wird dies bereits in der Verfassung geregelt?
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Martín Eduardo Meléndez Espinosa
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28.04.2006 15:01 |
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Ich halte dieses Gesetzt in seiner Form für völig in Ordnung und empfehle uns dringlich, dieses Gesetzt in dieser Form abzustimmen und zu verabschieden.
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28.04.2006 15:05 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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| Cotización:
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Original von MartÃn Meléndez
Grundsätzlich sollte es keine größeren Probleme mit diesem Gesetz geben. Ich vermisse allerdings einen Hinweis, wer für die Leitung des Instituto Electoral verantwortlich ist. Wird dies bereits in der Verfassung geregelt? |
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Ich hatte eigentlich vor, dies durch eine einfache Anordnung im Bereich des Innenministeriums anzusiedeln. Immerhin sollte hier keine allzu große Bürokratie aufkommen.
| Ninguno Simulación:
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Ich bin davon ausgegangen, dass der Presidente und ich das Wahlamt über eine Neben-ID leiten würden. Anderswo wird das ja auch so gehandhabt, da hat die innersimulative Gesetzgebung auch nicht Weiteres festgelegt. 
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28.04.2006 17:48 |
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Bis auf einem fehlenden "s" in §3 I bin ich rundum zufrieden. 
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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29.04.2006 18:20 |
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Wenn es keine weiteren Anmerkungen gibt, bitte ich den Antragssteller den finalen Antrag auszuarbeiten, so dass morgen die Abstimmung starten kann.
Um einen optimierten Workflow zu ermöglichen, bitte ich die verschiedenen Fraktionen sich schon einmal intern abzustimmen.
Vielen Dank!
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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01.05.2006 18:30 |
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Senor DÃaz?
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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02.05.2006 22:17 |
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Die Fraktion der ADV wäre bereit für eine Abstimmung und wartet gespannt auf den überarbeiteten Entwurf der Regierung.
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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03.05.2006 06:52 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Man möge sich das fehlende "s" einfach denken, mehr gibt es am ursprünglichen Antrag von meiner Seite nicht zu ändern.
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03.05.2006 11:10 |
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| [Abstimmung] Ley de la Elección del Presidente |
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Bitte stimmen Sie über den folgenden Antrag ab.
Ley de la Elección del Presidente
Gesetz über die Wahl des Präsidenten
§1: Grundlagen
(1) Dieses Gesetz regelt die Wahl des Präsidenten der República de Veraguas.
(2) Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlamt (Instituto Electoral).
§2: Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen Staatsbürger ist.
(2) Wählbar ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens einundzwanzig Tagen Staatsbürger ist.
(3) Das Wahlrecht kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen entzogen werden.
§3: Wahlvorbereitung
(1) Alle wahlberechtigten Bürger müssen spätestens zehn Tage vor Wahlbeginn von den Wahlen in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
(2) Bis fünf Tage vor der Wahl sind Kandidaturmeldungen möglich.
§4: Wahlverfahren
(1) Die Wahlen beginnen mit der offiziellen Eröffnung durch das Wahlamt.
(2) Die Wahl des Präsidenten dauert fünf Tage. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten bereits abgestimmt haben.
(3) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem nur die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten, zur Wahl stehen. Sollte auch hier keine Mehrheit gefunden sein, entscheidet das Los.
§5: Wahlergebnis
(1) Das Wahlergebnis wird durch das Wahlamt im Anschluss an das Ende der Wahl, spätestens aber drei Tage danach, öffentlich bekannt gemacht.
(2) Der Präsident tritt sein Amt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats an, im Falle der Abwahl, des Rücktrittes oder des Todes des vorherigen Präsidenten jedoch am Tag nach der Wahl.
§6: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Optionen:
[_] Ja
[_] Nein
[_] Enthaltung
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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06.05.2006 17:31 |
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Für die UNG:
3 x Ja
0 x Nein
0 X Enthaltung
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Martín Eduardo Meléndez Espinosa
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06.05.2006 19:41 |
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Für die ADV (31 Stimmen):
[17] Ja
[05] Nein
[09] Enthaltung
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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07.05.2006 15:52 |
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Die gesamte Fraktion der Partido Liberal hat mit [Ja] abgestimmt.
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Andrés Ezequiel Otálora
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07.05.2006 21:02 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Die Fraktion des MSN [86 Mandate] stimmt geschlossen mit "Ja".
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12.05.2006 01:11 |
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Somit schließe ich die Abstimmung und fasse das Ergebnis zusammen:
[114] Ja
[005] Nein
[009] Enthaltung
Der Antrag wurde somit angenommen. Ich werde Das Gesetz dem Presidente zur Unterzeichnung vorlegen.
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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14.05.2006 22:23 |
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