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 [Aussprache] Ley del Estructura Administrativa |
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| [Aussprache] Ley del Estructura Administrativa |
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Auf Antrag des ehrenwerten Miembro de Senado Vicente DÃaz stelle ich folgenden Antrag zur Aussprache.
Ley del Estructura Administrativa
Gesetz der administrative Gliederung
§1: Gliederung der República de Veraguas
(1) Die República de Veraguas unterteilt sich in sechs Provinzen (Provincias).
(2) Diese sechs Provinzen sind:
Cavélas
Los RÃos
Madre de Dios
Misiones
San MartÃn
ValparaÃso
§2: Verwaltung der Provinzen
(1) Jede Provinz besitzt einen Gouverneur (Gobernador). Er wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat auf unbestimmte Zeit ernannt und kann abermals auf Vorschlag des Präsidenten von diesem auch wieder entlassen werden.
(2) Der Gouverneur der Provinz kann provinzielle und kommunale Verordnungen erlassen, sofern diese dem Gesetz der República nicht widersprechen.
(3) Der Gouverneur kann in den Städten (Ciudades) seiner Provinz Bürgermeister (Alcaldes) einsetzen und entlassen.
(4) Der Gouverneur vertritt die Provinz nach Außen und ist auch für Ihren Internetauftritt verantwortlich.
§3: Änderungen der Gliederung
(1) Das Gebiet der República de Veraguas kann neu gegliedert werden. Dabei sind die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Gebietes der República de Veraguas ergehen durch ein Gesetz. Die betroffenen Provinzen sind vom Senat zu hören.
§4: Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Senor DÃaz, möchten Sie vielleicht ein paar Worte dazu sagen?!?
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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14.05.2006 22:20 |
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Vicente DÃaz 
Presidente
  
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Ich denke, auch hier ist wenig zu sagen.
Das Gesetz soll Grundlage für die (eingeschränkte) Autonomie der Provinzen sein. Im Grunde spricht das Gesetz für sich. 
Ich bitte aber um Korrektur: Ich habe diesen Antrag im Namen des Präsidenten eingebracht.
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17.05.2006 15:24 |
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| (1) Jede Provinz besitzt einen Gouverneur (Gobernador). Er wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat auf unbestimmte Zeit ernannt und kann abermals auf Vorschlag des Präsidenten von diesem auch wieder entlassen werden. |
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Meiner Meinung nach sollte der Senat ebenfalls das Recht haben eine Entlassung vorzuschlagen.
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| (4) Der Gouverneur vertritt die Provinz nach Außen und ist auch für Ihren Internetauftritt verantwortlich. |
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Das Wort ''Internetauftritt'' hat doch nichts in einem SimOn-Gesetz zu suchen. Sowas kann man auch als ungeschriebenes Gesetz betrachten.
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Andrés Ezequiel Otálora
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18.05.2006 18:34 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Original von Andrés Ezequiel Otálora
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| (1) Jede Provinz besitzt einen Gouverneur (Gobernador). Er wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat auf unbestimmte Zeit ernannt und kann abermals auf Vorschlag des Präsidenten von diesem auch wieder entlassen werden. |
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Meiner Meinung nach sollte der Senat ebenfalls das Recht haben eine Entlassung vorzuschlagen.
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Nun, Senor... Die Gouverneure sind Teil der Exekutive - sie unterstehen also der Aufsicht der Regierung, der Aufsicht des Presidente. Ich bin deshalb dagegen, dem Senat eine Eingriffsmöglichkeit in die Exekutive zu geben.
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| (4) Der Gouverneur vertritt die Provinz nach Außen und ist auch für Ihren Internetauftritt verantwortlich. |
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Das Wort ''Internetauftritt'' hat doch nichts in einem SimOn-Gesetz zu suchen. Sowas kann man auch als ungeschriebenes Gesetz betrachten.
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Selbstverständlich soll die Provinz auch im Internet vertreten sein. Wie sollten Außenstehende und neue Bürger denn sonst die Vorzüge der veraguanischen Provinzen auf einen Blick erkennen können?
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18.05.2006 19:41 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Original von Andrés Ezequiel Otálora
Sie haben scheinbar nicht ganz verstanden Presidente.
Ich bin dafür so wenig SimOff-Elemente wie möglich in einem Gesetz zu haben. Deshalb bin ich für die Streichung des Wortes ''Internetpräsenz''. |
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Ich habe es schon verstanden. Aber warum sollte es in den MNs kein Internet geben?
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19.05.2006 07:51 |
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Original von Vicente DÃaz
Nun, Senor... Die Gouverneure sind Teil der Exekutive - sie unterstehen also der Aufsicht der Regierung, der Aufsicht des Presidente. Ich bin deshalb dagegen, dem Senat eine Eingriffsmöglichkeit in die Exekutive zu geben.
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Haben Sie eigentlich schon jemals etwas von Demokratie gehört, Senor? Ist es nicht grade Sinn des Senats, als von der Bevölkerung gewähltes, repräsentatives Gremium, die Exekutive zu kontrollieren?
Senor Otálora geht in seiner Aussage noch gar nicht weit genug! Der Senado muss nicht nur das Recht haben, Gobernadores zur Entlassung vorzuschlagen, nein, der Senado muss auch das Recht haben, Gobernadores zur Ernennung vorzuschlagen!
Eine kleine Sperrhürde würde ich hier allerdings befürworten. (z.B. gemeinsamer Vorschlag von mind. 10% der Mitglieder des Senados)
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| Selbstverständlich soll die Provinz auch im Internet vertreten sein. Wie sollten Außenstehende und neue Bürger denn sonst die Vorzüge der veraguanischen Provinzen auf einen Blick erkennen können?
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Hierzu habe ich keine Einwände mehr, da stimme ich Ihnen ganz zu...
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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19.05.2006 08:16 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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| Haben Sie eigentlich schon jemals etwas von Demokratie gehört, Senor? Ist es nicht grade Sinn des Senats, als von der Bevölkerung gewähltes, repräsentatives Gremium, die Exekutive zu kontrollieren? |
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Senora, vielleicht lesen Sie einmal unsere Verfassung. In Artikel 15 ist festgelegt: "Mit der vollziehenden Gewalt ist der Präsident betraut."
Demnach fällt sämtliche exektuvie Gewalt in seinen Aufgabenbereich - auch die Kontrolle der unteren Verwaltungsbehörden.
Die Kontrolle der Leiter der provinziellen Verwaltungsvehörden (die Gouverneure) ist somit mitnichten eine Aufgabe, die dem Senat zufällt. Im Grunde zweifle ich mittlerweile auch daran, ob der Senat hier im Wege einer Wahl überhaupt beteiligt werden darf.
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19.05.2006 10:04 |
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Gibt es noch weiteren Diskussionsbedarf? Ansonsten bitte ich den Antragssteller, den finalen Antrag auszuarbeiten.
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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21.05.2006 22:22 |
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Vicente DÃaz
Presidente
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Señora Presidenta,
der Entwurf soll in seiner usprünglichen Form zur Abstimmung gebracht werden. 
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22.05.2006 00:06 |
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Original von Vicente DÃaz
Senora, vielleicht lesen Sie einmal unsere Verfassung. In Artikel 15 ist festgelegt: "Mit der vollziehenden Gewalt ist der Präsident betraut."
Demnach fällt sämtliche exektuvie Gewalt in seinen Aufgabenbereich - auch die Kontrolle der unteren Verwaltungsbehörden.
Die Kontrolle der Leiter der provinziellen Verwaltungsvehörden (die Gouverneure) ist somit mitnichten eine Aufgabe, die dem Senat zufällt. Im Grunde zweifle ich mittlerweile auch daran, ob der Senat hier im Wege einer Wahl überhaupt beteiligt werden darf. |
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*schüttelt den Kopf ob so wenig Demokratieverständnis*
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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22.05.2006 09:03 |
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| RE: [Aussprache] Ley del Estructura Administrativa |
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Somit schließe ich die Aussprache und leite die Abstimmung ein.
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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22.05.2006 18:59 |
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