 Ley de los Partidos Políticos |
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| Ley de los Partidos PolÃticos |
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Auf Antrag des Presidente stelle ich folgenden Vorschlag zur Aussprache:
Ley de los Partidos PolÃticos
Gesetz über die politischen Parteien
§1: Gründung
(1) Die Gründung einer politischen Partei ist frei, soweit die Verfassung und die Gesetze nichts anderes bestimmen.
(2) Über Anträge auf Gründung einer Partei entscheidet das Innenministerium (Ministerio de la Administración Interna).
§2: Bezeichnung
Der Name und die Kurzbezeichnung der Partei müssen sich von denen bereits bestehender Parteien wesentlich unterscheiden. Bei der Namensgebung sind die Grundsätze der Sittlichkeit und der Moral als Maßstab einzuhalten.
§3: Antragvoraussetzungen
(1) Einem Antrag auf Parteigründung darf nur dann entsprochen werden, wenn
1. sich die Partei zur Verfassung der República de Veraguas bekennt,
2. die Partei einen oder mehrere gewählte Vorsitzende benennt und
3. die Partei ein öffentlich einsehbares Programm und eine demokratisch beschlossene Satzung besitzt.
(2) Sollten nach erfolgreicher Parteigründung die Voraussetzungen des Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 nicht mehr oder nur noch teilweise vorliegen, kann das Innenministerium nach angemessener Frist seine Entscheidung nach § 1 Abs. 2 widerrufen.
§4: Beschränkung der Tätigkeit
Die Tätigkeit einer politischen Partei, die mit ihrem Programm oder ihren Handlungen gewaltsam die demokratische Verfassungsordnung, die Unabhängigkeit, die Einheit oder territoriale Integrität der República de Veraguas gefährdet, ist nicht erlaubt.
§5: Mitgliedschaft
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden die Parteien in eigener Verantwortung. Kein Staatsbürger darf Mitglied mehrerer konkurrierender Parteien sein.
§6: Schlussbestimmung
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2) Für bereits bestehende Parteien gilt eine 14-tägige Frist zur Antragstellung beim Ministerio de la Administración Interna.
Die Aussprache ist eröffnet.
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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25.06.2006 14:22 |
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Keine Einwende. 
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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25.06.2006 14:23 |
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Vicente DÃaz 
Presidente
  
Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Das Gesetz stelt die Parteien auf eine rechtliche Grundlage. Es wird dabei auf überbordende Bürokratie verzichtet, deshalb ist das GEsetz auch schön kurz. 
Im Übrigen habe ich zunächst darauf verzichtet, eine Mindestmitgliederzahl festzusetzen. Das würde momentan dazu führen, dass allein das MSN als Partei zulassungsfähig wäre. Ich komme damit der Opposition entgegen und gehe daher davon aus, dass das Gesetz einstimmig angenommen werden wird.
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28.06.2006 11:39 |
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Dieses erkennen wir auch an und äußern daher keine Einwände 
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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
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28.06.2006 15:31 |
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Die Aussprache ist geschlossen, eine Abstimmung wird eingeleitet.
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Presidenta del Grupo Parlamentario del MSN
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29.06.2006 18:26 |
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