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La República de Veraguas » Política/Politik » Senado de la República » [Discusión] Ley de los Decretos » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Patricia Simona Castaño Patricia Simona Castaño ist weiblich
Miembro del Senado


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Amt: Politikerin
Herkunft: Tapiza - Los Ríos
ID-Typ: Haupt-ID
Ley de los Decretos Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen
Ich eröffne hiermit die Aussprache über folgenden Antrag des Präsidenten:

    Ley de los Decretos
    Gesetz über die Verordnungen

    §1: Gesetzesvorbehalt
    Durch Gesetz kann eine Behörde ermächtigt werden, ein Decreto (eine Verordnung) zu erlassen. Dabei müssen Inhalt und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist im Decreto anzugeben.

    §2: Zustimmungspflicht
    Der Zustimmung des Senats bedarf ein Decreto dann, wenn in der Ermächtigungsgrundlage die Zustimmungspflicht vorgesehen ist.

    §3: Weitergabe der Ermächtigung
    Soweit durch Gesetz eine Behörde zum Erlass eines Decreto ermächtigt ist, kann sie diese Ermächtigung per Decreto an eine andere Behörde weitergeben, es sei denn, die Weitergabe ist gesetzlich ausgeschlossen.

    §4: Schlussbestimmung
    Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.


Der Präsident hat das Wort zur Begründung, danach ist die Aussprache eröffnet.

__________________

Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Patricia Simona Castaño: 27.07.2006 09:55.
27.07.2006 08:22 Patricia Simona Castaño ist offline E-Mail an Patricia Simona Castaño senden Beiträge von Patricia Simona Castaño suchen Nehmen Sie Patricia Simona Castaño in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Patricia Simona Castaño in Ihre Kontaktliste ein
Vicente Díaz Vicente Díaz ist männlich
Presidente


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Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Señores y Señoras,

dieses Gesetz schließt eine kleine Lücke, die unsere Verfassung gelassen hat: Es werden exekutive Verordnungen legitimiert. Das Gesetz ist dabei kurz gehalten, die Regelungen sind aber eso indeutig, so dass im Grunde in der späteren Anwendung des Gesetzes keine Zweifel aufkommen dürften.

Ich denke daher, dass das Gesetz auch für die Oposición annehmbar sein wird.

__________________
27.07.2006 09:48 Vicente Díaz ist offline Homepage von Vicente Díaz Beiträge von Vicente Díaz suchen Nehmen Sie Vicente Díaz in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Vicente Díaz in Ihre Kontaktliste ein
Patricia Simona Castaño Patricia Simona Castaño ist weiblich
Miembro del Senado


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Amt: Politikerin
Herkunft: Tapiza - Los Ríos
ID-Typ: Haupt-ID
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Sí. Die ADV ist mit dem Antrag zufrieden. smile

__________________

Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
27.07.2006 09:57 Patricia Simona Castaño ist offline E-Mail an Patricia Simona Castaño senden Beiträge von Patricia Simona Castaño suchen Nehmen Sie Patricia Simona Castaño in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Patricia Simona Castaño in Ihre Kontaktliste ein
Elías F. Palma Elías F. Palma ist männlich
Visitante


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Herkunft: Léon
ID-Typ: Haupt-ID
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Auch die Partido Liberal hat daran nichts auszusetzen.

__________________
Elías F. Palma
Partido Liberal
Miembro del Senado
28.07.2006 11:23 Elías F. Palma ist offline E-Mail an Elías F. Palma senden Beiträge von Elías F. Palma suchen Nehmen Sie Elías F. Palma in Ihre Freundesliste auf
Vicente Díaz Vicente Díaz ist männlich
Presidente


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Amt: Presidente
Herkunft: Puertoviga
ID-Typ: Haupt-ID
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Ich bitte dann um Abstimmung.

__________________
01.08.2006 21:07 Vicente Díaz ist offline Homepage von Vicente Díaz Beiträge von Vicente Díaz suchen Nehmen Sie Vicente Díaz in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Vicente Díaz in Ihre Kontaktliste ein
Patricia Simona Castaño Patricia Simona Castaño ist weiblich
Miembro del Senado


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Amt: Politikerin
Herkunft: Tapiza - Los Ríos
ID-Typ: Haupt-ID
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Die Aussprache ist hiermit geschlossen, die Abstimmung eingeleitet.

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Presidenta de la Acción Democrática de Veraguas
01.08.2006 22:02 Patricia Simona Castaño ist offline E-Mail an Patricia Simona Castaño senden Beiträge von Patricia Simona Castaño suchen Nehmen Sie Patricia Simona Castaño in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Patricia Simona Castaño in Ihre Kontaktliste ein
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