Aussprache Gesetz über die einmalige Anpassung der Legislaturperiode

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Stephan Muzik

Bundeskanzler, BV-Präsident

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Samstag, 16. Juni 2007, 13:37

Gesetz über die einmalige Anpassung der Legislaturperiode

Ich bringe folgendes Gesetz zur Aussprache:

Gesetz über die einmalige Anpassung der Legislaturperiode

vom xx.xx.07, MGBl. 07/06

§ 1 Rechtsgrundlage und Inhalt
(1) Dieses Gesetz ergeht auf Grundlage des Artikels 7 Satz 3 der Mithlander Rolle.
(2) Dieses Gesetz verschiebt das aktuelle Legislaturperioden auf den ersten eines Monats.

§ 2 Leigislaturperiode
Das Ende der 4. Kantonsratslegislaturperiode verschiebt sich vom 1o. November auf dem 01. November.

§ 3 Bürgerzählung
Die Bürgerzählung der 4. Kantonsratswahllegislaturperiode beginnt am 01. September.

§ 4 Inkrafttreten
Die Gesetzesänderung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Bundeskanzler
Bundesversammlungspräsident
Mithlander Kantonsrat

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