Königreich Alpinia

Ich bitte folgenden Gesetzesvorschlag zu diskutieren. Die Erforderlichkeit dieses Gesetzesvorschlages ergibt sich aus der anstehenden Grundgesetzänderung; dann: Art. V a Sek. 5 GG.


Gesetz über den Aufbau der alpinischen Verwaltung

- Gesetz aufgrund Art. Va Sek. 5 GG -

§ 1 Die Ausübung der Staatsgewalt

(1) Die Staatsgewalt, deren Träger der König ist (Art. I Sek. 2 Satz 1 GG), wird ausgeübt durch seine Majestät selbst, durch die von seiner Majestät ernannten Staatsdiener und die von seiner Majestät bestellten und ernannten Vollzugsbehörden und Richter (Art. VIII Sek. 1 GG).
(2) Teil der vollziehenden Gewalt sind die Verwaltungsbehörden.

§ 2 Der Verwaltungsaufbau

Der Aufbau der staatlichen Behörden gliedert sich in drei Stufen:

Nr. 1 Der Königshof
Nr. 2 Die Hofskanzlei
Nr. 3 Die Hofämter

§ 3 Der Königshof

(1) Der Königshof ist oberste Verwaltungsbehörde.
(2) Der Aufbau und die Aufgaben des Königshofes werden durch eigenständiges Gesetz geregelt.

§ 4 Die Hofskanzlei

(1) Die Hofskanzlei ist Mittelbehörde.
(2) Die Hofskanzlei ist dem Königshof nachgeordnet; sie beaufsichtigt die ihr unterstellten Hofämter.
(3) Der Aufbau und die Aufgaben der Hofkanzlei werden durch eigenständiges Gesetz geregelt.

§ 5 Die Hofämter

(1) Die Hofämter sind Unterbehörden.
(2) Die Hofämter sind der Hofskanzlei unterstellt.
(3) Der Aufbau und die Aufgaben eines Hofamtes werden durch eigenständiges Gesetz geregelt.

Eine solche Änderung stellt natürlich keinen Aufwand dar!

Darüber hinaus haben SIe recht - es klingt besser!

Genau daran wollte ich anknüpfen.

Der Königshof braucht nur dann ein gesetz, wenn er sich konkrete staatliche Aufgaben zuweisen will.

Die Hofkanzlei bedarf mit Sicherheit ein Gesetz, da - wie Dr. Thasco schon sagte - gewisse Aufgaben geregelt werden sollten.

Darüber hinaus denke ich, dass eine gewisse Regelung des Verwaltungsapparates notwendig ist. Auch wenn ich mir dachte, dass einige angst/Aversionen vor zuviel "Bürokratismus" haben. Allerdings ist das der Nachteil der Einrichtung eines Verwaltungsapparates. Dieser muss geregelt werden.

Somit frage ich jetzt schonmal an, ob es weitere Einwendungen geben würde, wenn ich mich an ein nur für die Verwaltung verbindliches Gesetz über das Verwaltungsverfahren mache??? Ansonsten hätte die ganze Arbeit ja keinen Sinn. Wenn damit zuviel Bürokratie gesehen wird, werde ich mir die Mühe nicht machen; auch wenn ich dazu Lust hätte.

Ich finde eine Regelung durch Dekret ebenfalls i.O..

Allerdings möchte ich verhindert wissen, dass sich der Königshof für allzuständig erklärt!

Alles was im Rahmen des Königshauses geregelt werden soll (Personalhoheit über die Verwaltung, Weisungsbefugnis, Pressestelle, etc.. pp) und natürlich auch alle Selbstverwaltungsangelegenheiten sollte in angemessener Weise einfließen. Allerdings sollten dann vorerst die Aufgaben der Hofkanzlei geregelt werden, da diese sicherlich die umfangreichsten Regelungen sein dürften (wobei ich immer noch nicht ganz genau weiß, welche allgemeinen Aufgaben dem Lordkanzler angedacht sind ).

Gewisse Zuständigkeiten sollten ja auch noch durch die Änderung der KGerO zugewiesen werden (Widerspruchszuständigkeit hinsichtlich angefochtener Entscheidungen der Hofkanzlei).

P.S.: Sehr hübsch...!!!

Das sollte das heißen. Oder noch besser:

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§ 3 Der Königshof

(1) Der Königshof ist oberste Verwaltungsbehörde.
(2) Der Aufbau und die Aufgaben des Königshofes werden durch königliches Dekret geregelt. Aufgaben der Auftragsangelegenheiten können durch Gesetz zugewiesen werden.

Ich verstehe das jetzt nicht so ganz:

Warum sollte die Volkskammer ein solches Dekret aufheben können?

Entsprechend der Verfassung (Art. III Sek. 6 GG) kann die VK doch nur solche Dekrete aufheben, welche zur Aufrechterhaltung der öffentl. Sicherheit oder zur Beseitigung eines öffentl. Notstandes gedacht sind.

Und ein solches Dekret, welches wir hier gerade andenken beruht ja nicht auf Art. III Sek. 6 GG sondern auf Art. I Sek. 2 Satz 1 GG i.V.m. Sek. 4. Daher könnte die VK ein Dekret zur Klärung der Zuständigkeiten und Aufgaben des Königshofes nicht und niemals aufheben, solange es nicht eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Sehe ich das falsch?

Somit wäre eine Änderung nicht nötig/erforderlich!