Königreich Alpinia

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Vereinsgesetz der demokratischen Republik Alpinia

§1 Gültigkeitsbereich

Artikel 1
(1) In den Einflussbereich dieses Gesetzes fallen alle kommerziellen, allein- und gemeinnützigen Vereine, Organisationen, Stiftungen und politische Initiativen, die in Alpinia tätig sind.
(2) Nicht darunter fallen politische Parteien im Sinne des Art. 4 der alpinischen Verfassung, Fraktionen des alpinischen Parlaments und alle Formen von Unternehmen.
(3) Die in (1) genannten Gruppierungen werden im Folgenden unter dem Begriff Gesellschaften zusammengefasst.

Artikel 2
(1) Ein Verein ist eine vom Mitgliederwechsel unabhängige, dauernde und freiwillige Verbindung einer beliebigen Anzahl von natürlichen Personen mit einem gemeinsamen Ziel und gemeinsamen Interessen.
(2) Der Zweck eines kommerziellen Vereines ist das Erwirtschaften eines Gewinns durch die Tätigkeit des Vereines.
(3) Der Zweck eines alleinnützigen Vereines besteht im Verwirklichen seiner Ziele und der Förderung der Interessen seiner Mitglieder.
(4) Der Zweck eines gemeinnützigen Vereines zeichnet sich durch seinen Nutzen für die gesamte Bevölkerung Alpinias aus.

Artikel 3
(1) Eine Organisation ist ein Zusammenschluss von einer beliebigen Anzahl von Vereinen mit dem gleichen Ziel und gleichen Interessen zur besseren Verwirklichung dieser.
(2) Die Mitgliedschaft in einer Organisation ist für die betroffenen Vereine zwingend.
(3) Es kann immer nur jeweils eine Organisation pro Aufgabenbereich geben.
(4) Die Gründung einer Organisation ist grundsätzlich freiwillig, bei mehr als 2 Vereinen mit dem gleichen Interessengebiet jedoch obligatorisch, und obliegt den betroffenen Vereinen.

Artikel 4
(1) Eine Stiftung ist ein Zusammenschluss von einer beliebigen Anzahl natürlicher und juristischer Personen zum Zweck der Finanzierung einer bestimmten Aktion.
(2) Der Zweck der Stiftung kann einmalig, dauernd oder periodisch wiederkehrend sein.
(3) Die Finanzierung kann sich auf verschiedene Aktionen verteilen, solange diese den allgemeinen Grundsätzen der Stiftung entsprechen.

Artikel 5
(1) Eine politische Initiative ist ein Zusammenschluss von einer beliebigen Anzahl von natürlichen Personen zum Erreichen eines oder mehrer politischer Ziele.
(2) Initiativen dürfen keinen Wahlkampf betreiben, keine eigenen Kandidaten für Wahlen aufstellen lassen und keine Partei oder politische Person gezielt unterstützen.
(3) Eine Initiative entscheidet selbst, wenn ihre ursprünglichen Ziele erreicht sind und ob sie sich infolgedessen selbst auslösen will.

§2 Gültigkeitsbestimmungen

Artikel 1

(1) Für die Zulassung und das Verbot von Vereinen ist das Innenministerium der demokratischen Republik Alpinia zuständig.
(2) Jeder Bürger der DR Alpinia hat das Recht Vereinen oder Organisationen zu gründen und diesen beizutreten.
(3) Zur Gründung einer Gesellschaft müssen dem Innenministerium folgende Angaben gemacht werden:
#Name
#Sitz
#Zweck
#Email Adresse.
Nach Erhalt dieser Angaben und ihrer Überprüfung muss das Innenministerium den Verein zulassen.
(4) Außerdem muss dem Innenministerium innerhalb von 2 Wochen nach der Gründung und Genehmigung des Vereines eine Vereinssatzung zur Prüfung vorgelegt werden.
(5) Kommerzielle Vereine können beim Innenministerium den Antrag stellen, auf eine Satzung verzichten zu dürfen. Es obliegt direkt dem Innenminister, diesem Antrag statt zu geben.
(6) Alle Gesellschaften mit mehr als 3 Mitgliedern müssen außerdem eine Webpräsenz haben. Sie haben dafür 7 Tage nach Erreichen dieser Mitgliedszahl Zeit.
(7) Es wird allen Gesellschaften das Erstellen einer Webpräsenz nahe gelegt.

Artikel 2
(1) Die Arbeit des Vereines unterliegt einer ständigen Prüfung des Innenministeriums.
(2) Satzungsänderungen sowie Änderungen der unter §2/1/2 gemachten Angaben müssen dem Innenministerium umgehend mitgeteilt werden.

Artikel 3
(1) Sollte eine der Auflagen unter §2/1 und §2/2 nicht erfüllt werden, kann die Gesellschaft unter Vorbehalt aufgelöst werden
(2) Eine unter Vorbehalt aufgelöste Gesellschaft hat 7 Tage Zeit um die erforderlichen Bedingungen zu erfüllen.
(3) Sollte eine unter Vorbehalt aufgelöste Gesellschaft die erforderlichen Bedingungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllen, wird sie endgültig aufgelöst.
(4) Endgültig aufgelöste Gesellschaften können neu formiert werden.
(5) Eine Gesellschaft ohne Mitglieder oder ohne Vorstand muss sofort aufgelöst werden.

Artikel 4
(1) Jeder Bürger der demokratischen Republik Alpinia kann einen Antrag auf Verbot einer Gesellschaft stellen.
(2) Sollte das Innenministerium zu der Kenntnis eines unrechtmäßigen Verhaltens einer Gesellschaft gelangen, muss dieses einen Verbotsantrag stellen.
(3) Anträge über das Verbot von Gesellschaften werden vor Gericht behandelt.
(4) Ein Verein darf erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Urteil des Gerichtshofes festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit Gesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
(5) Der Gerichtshof kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern der Gesellschaft stützen, wenn
1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit in der Gesellschaft oder ihrer Zielsetzung besteht,
2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3. nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie von der Gesellschaft geduldet werden.
(6) Der Gerichtshof kann für seine Ermittlungen die Hilfe der zuständigen Organe in Anspruch nehmen. Ihm steht die Vernehmung von Zeugen zu.
(7) Verbotene Gesellschaften sind aufzulösen. Alle Vereinshandlungen sind einzustellen.
( Einmal verbotene Gesellschaften können nicht neu gegründet werden.

§3 Führung der Gesellschaften

Artikel 1
(1) Die für die Gesellschaft in diesem Paragraph genannten Bestimmungen zur Wahl/Ernennung von Vorstand und Geschäftsführung müssen in der Satzung der Gesellschaft genau definiert werden.

Artikel 2
(1) Jeder Verein braucht einen demokratische gewählten Vorstand bestehen aus mindestens einer Person. Der Vorstand muss aus Mitgliedern des Vereines bestehen.
(2) Jeder kommerzielle Verein benötigt einen Geschäftsführer. Dieser wird vom Vorstand berufen und entlassen.
(3) Alle Vereine dürfen einen Geschäftsführer haben.
(4) Der Geschäftsführer eines Vereines kann Mitglied des Vorstandes sein.
(5) Der Vorstand vertritt den Verein in der Öffentlichkeit und übernimmt die Aufgaben eines Geschäftsführers, sollte der Verein keinen Geschäftsführer haben.
(6) Der Geschäftsführer vertritt den Verein vor Gericht und leitet die Geschäfte des Vereins. Außerdem stellt er das Personal des Vereines ein.

Artikel 3
(1) Jede Organisation braucht einen demokratische gewählten Vorstand bestehen aus mindestens einer Person. Der Vorstand muss aus Mitgliedern der Organisation bestehen.
(2) Jede Organisation benötigt einen Geschäftsführer. Dieser wird vom Vorstand berufen und entlassen.
(3) Der Geschäftsführer der Organisation darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.
(4) Der Vorstand vertritt die Organisation in der Öffentlichkeit.
(5) Der Geschäftsführer vertritt die Organisation vor Gericht und leitet die Geschäfte der Organisation. Außerdem stellt er das Personal der Organisation ein.

Artikel 4
(1) Jede Stiftung benötigt einen demokratisch gewählten Vorsitzenden, der Mitglied der Stiftung ist.
(2) Jede Stiftung benötigt einen Geschäftsführer. Dieser wird vom Vorsitzenden berufen und entlassen.
(3) Der Geschäftsführer der Stiftung darf nicht zugleich Vorsitzender der Stiftung sein.
(4) Der Vorsitzende vertritt die Stiftung in der Öffentlichkeit.
(5) Der Geschäftsführer vertritt die Stiftung vor Gericht und leitet die Geschäfte der Stiftung. Außerdem stellt er das Personal der Stiftung ein.
(6) Die Entscheidung über die Begünstigten der Stiftung wird vom Vorsitzenden und Geschäftsführer gemeinsam getroffen.

Artikel 5
(1) Jede Initiative braucht einen demokratische gewählten Vorstand bestehen aus mindestens einer Person. Der Vorstand muss aus Mitgliedern der Initiative bestehen.
(2) Es steht Initiativen frei, einen Geschäftsführer zu benennen.
(3) Der Geschäftsführer der Initiative darf Mitglied des Vorstandes sein.
(4) Der Vorstand vertritt die Initiative in der Öffentlichkeit und übernimmt die Aufgaben der Geschäftsführung, sollte die Initiative keinen Geschäftsführer haben.
(5) Der Geschäftsführer vertritt die Initiative vor Gericht und leitet die Geschäfte der Initiative. Außerdem stellt er das Personal der Initiative ein.

§4 Schlussbestimmungen

Artikel 1
(1) Für Gesellschaften mit Sitz im Ausland, deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt dieses Gesetz entsprechend.

Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Gesellschaften behalten ihre Zulassung, unterliegen jedoch einer sofortigen Prüfung durch das Innenministerium.

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Original von Richard Nightingale III.
So, ich stelle hier nochmal einen ganz neuen Entwurf vor. Darin haben beide bisherigen Entwürfe Eingang gefunden, außerdem habe ich mir noch selber Gedanken gemacht. Etliches ist wohl nicht gleich verständlich, also scheut nicht davor zurück, zu fragen.

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Hast du auch den weitaus größeren Admin- und Scriptingaufwand bedacht, den zuerst Joshua (und ein bisschen ich) und dann der Innenminister betreiben muss?

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Original von Jack Kröger

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Hast du auch den weitaus größeren Admin- und Scriptingaufwand bedacht, den zuerst Joshua (und ein bisschen ich) und dann der Innenminister betreiben muss?

Anscheinend ist es doch kein so großer Aufwand, sonst hätte sich Herr Sendler doch gemeldet.