Königreich Alpinia

Zitat

I. DAS PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS
§1 Vorsitz
(1) Das Parlament wird durch das Präsidium, bestehend aus dem Parlamentspräsidenten und dessen Stellvertreter, geleitet.

§ 2 Zusammensetzung des Präsidiums
(1) Das Präsidium tritt für die Dauer von einem Monat zusammen und wechselt danach in einer vorbestimmten Reihenfolge.
(2) Die Reihenfolge der Präsidiumsbesetzung ist alphabetisch, beginnend mit dem Abgeordneten des Kantons Alpemand als Parlamentspräsident und dem Abgeordneten des Kantons Volkby als Stellvertreter.
(3) Stellvertretender Parlamentspräsident ist immer der Abgeordnete des Kantons, der den vorhergehende Parlamentspräsident stellte.
(4) Neue Kantone werden in die Alphabetische Liste übernommen und nach Absatz 2 und in Anlehnung an Absatz 3 eingefügt.


II. AUFGABEN DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN
§ 3 Aufgaben des Parlamentspräsidenten
(1) Der Parlamentspräsident vertritt das Parlament. Er wahrt die Würde und die Rechte des Parlaments, fördert sein Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.
(2) Dem Parlamentspräsident steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Parlaments unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
(3) Der Parlamentspräsident nimmt die Beschlussanträge der Abgeordneten, der Bundesräte und des Staatspräsidenten entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und leitet innerhalb den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen Aussprache und Abstimmung ein.


III. DIE MITGLIEDER DES PARLAMENTS
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Parlaments
(1) Die Abgeordneten sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Sitzungssaal des Parlaments zu erlangen.
(2) Jedes Mitglied des Parlaments folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.


IV. TAGESORDNUNG, EINBERUFUNG, LEITUNG
§ 5 Sitzungen
(1) Das Parlament tagt permanent.
(2) Die Kommunikation des Parlaments erfolgt im Plenum des Forums der Kantonsrepublik Alpinia. Der Öffentlichkeit wird jederzeit voller Einblick in die Arbeit des Parlaments gewährleistet.

§ 6 Aussprachen
(1) Aussprachen über Beschlussanträge werden durch den Parlamentspräsidenten binnen 48 Stunden nach der Einreichung der Beschlussanträge eröffnet. Sie dauern mindestens 72 und höchstens 240 Stunden. Einer einmaligen Verlängerung oder Verkürzung der Beratungsfrist ist auf Antrag von mehr als einem Drittel der Abgeordneten statt zu geben. Die Beratungsfrist kann höchstens um das Doppelte der festgelegten Frist verlängert bzw. verkürzt werden.
(2) Mehr als 5 Aussprachen gleichzeitig sind nicht zulässig.
(3) Beschlussanträge sind vom Parlamentspräsidenten durchgehend mit demselbigen Wort zu kennzeichnen, wobei die Nummerierung bei "1" für jedes neue Jahr beginnt und ein inhaltsbezogener Name vorhanden sein muss.

§ 7 Abstimmungen
(1) Abstimmungen finden öffentlich im Plenum in der Abstimmunskammer statt , soweit Gesetze oder die Verfassung nichts anderes bestimmen.
(2) Abstimmungen werden durch den Parlamentspräsidenten binnen 48 Stunden nach Ende einer Aussprache eingeleitet. Sie dauern zwischen 0 und höchstens 168 Stunden. Auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten ist einer einmaligen Verlängerung oder Verkürzung der Abstimmungsdauer statt zu geben. Die Abstimmungsdauer kann höchstens um das Doppelte der festgelegten Frist verlängert bzw. verkürzt werden.
(3) Abstimmungen sind vom Parlamentspräsidenten mit demselbigen Wort durchgehend zu kennzeichnen, wobei die Nummerierung bei "1" für jedes Jahr beginnt und ein inhaltsbezogener Namen vorhanden sein muss.
(4) Der Parlamentspräsident stellt die Fragen so, dass sie sich mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Die Fragen müssen möglichst sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden.
(5) Abstimmungen können auf Eigeninitiative des Parlamentspräsidenten vorzeitig beendet werden, sobald eine unumstößliche Stimmenmehrheit erreicht wurde.
(6) Ein Beschlussantrag gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der an einer Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten zustimmt, sofern Verfassung oder sonstige Gesetze nichts anderes vorgesehen.
(7) Eine neuerliche Aussprache und anschließende Abstimmung eines bereits abgelehnten Beschlussantrages ist erst frühestens 4 Wochen nach der letztmaligen Ablehnung desselben zulässig. Ausschlaggebend hierbei ist das Enddatum jener Abstimmung, welche zur Ablehnung des Beschlussantrages geführt hat. Ablehnungen gem. § 11 Abs. 3 der GOdP 2003, in der derzeit geltenden Fassung.

§ 8 Dringliche Anfrage
(1) Jeder Abgeordnete des Parlaments darf einmal monatlich eine Anfrage an die Regierung oder ein einzelnes Regierungsmitglied stellen, welche innerhalb von einer Woche öffentlich im Plenum beantwortet werden muss. Die Fragen können mehrere Punkte enthalten, haben sich jedoch nach dem Ressort des betreffenden Mitglieds zu richten. Es sind höchstens fünf Einzelfragen zulässig.

§ 9 Herbeirufung eines Mitgliedes der Regierung
(1) Das Parlament kann durch einen begründeten Antrag von zwei Mitgliedern des Parlaments die Herbeirufung eines Mitgliedes der Regierung beschließen. Ausgenommen hiervon sind IRL urlaubende Regierungsmitglieder.

§ 10 Recht auf jederzeitiges Gehör
(1) Die Mitglieder der Regierung müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
(2) Die Mitglieder der Regierung haben zu allen Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

§ 11 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
(1) Das Parlament ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnehmen.
(2) Wird nach Abschluss einer Abstimmung festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Mitglieder des Parlaments abgestimmt haben, stellt der Parlamentspräsident den Beschlussantrag binnen 7 Tagen erneut zur Abstimmung.
(3) Sollte wieder keine Beschlussfähigkeit gegeben sein, gilt der Beschlussantrag vorerst als abgelehnt.


VI. HAUSORDNUNG DES PARLAMENTS
§ 12 Hausordnung des Parlaments
(1) In den Räumlichkeiten des Parlaments ist es jedem Abgeordneten sowie allen Besuchern angezeigt, sich höflich zu verhalten.
(2) Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber dem Parlamentspräsidenten, den Parlamentsabgeordneten, sowie dem Personal sowie unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal.
(3) Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung werden nach § 13 geahndet.

§ 13 Sanktionen
(1) Verstößt ein Besucher des Parlaments gegen § 12. Abs. 1 u. 2, ist sein Vergehen mit einem Ordnungsgeld zu verwarnen und bei weiteren Verstößen mit einem Hausverbot zu belegen.
(2) Verstößt ein Parlamentsabgeordneter gegen § 12. Abs. 1 u. 2, ist er vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung zu rufen. Bei weiteren Vergehen des Parlamentsabgeordneten ist er zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Der Parlamentspräsident entscheidet über Höhe des Ordnungsgeld.

VII. ABWEICHUNGEN UND AUSLEGUNG DIESER GESCHÄFTSORDNUNG
§ 14 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
(1) Abweichungen von der Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Parlaments beschlossen werden, wenn die Bestimmungen der Verfassung dem nicht entgegenstehen.

§ 15 Auslegung dieser Geschäftsordnung
(1) Während einer Sitzung des Parlaments auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Staatspräsident im Einzelfall