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Freitag, 14. Januar 2005, 17:05
Im Grunde ist die mehrheitliche Annahme des Vertrages durch das Gericht erfreulich. Ich bezweifle aber, ob der Vertrag ohne die Regelungen zur Gleichstellung der Bürgerrechte einen großen Sinn machen würde. Vor allem die justiziellen Rechte sollten einem alpinischen Bürger im Ausland gewahrt bleiben - es beruht ja schließlich auf Gegenseitigkeit! 
Sodann bitte ich um Meinung der Werten Ratsmitglieder, ob der Vertrag in seiner nun zu fassenden Form zustimmungswürdig bleibt.
Sodann bitte ich um Meinung der Werten Ratsmitglieder, ob der Vertrag in seiner nun zu fassenden Form zustimmungswürdig bleibt.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Sonntag, 16. Januar 2005, 13:38
Zitat
In Gerichts-, Verwaltungs- oder andern Verfahren geniessen sie die gleiche Behandlung, wie sie den Staatsangehörigen der andern Partei hinsichtlich des Schutzes und der Sicherheit ihrer Person und ihrer Habe gewährt wird.
Das heißt doch quasi, nur wenn ich jetzt nicht ganz blöd bin, das jemand von uns der in Ratelon einen Laden überfällt, dort nach dem dortigen gültigen Gesetzt gerichtet wird oder?
Und natürlich auch umgekehrt?
Was ist daran falsch??
Jeder Ausländische Verbrecher wäre ja völlig unantasbar. Das ist eine Sache die ich nicht gut heissen kann. Der Paragraph muß in den Vertrag rein.
Sonntag, 16. Januar 2005, 18:29
Ganz meine Meinung - ausserdem frage ich mich immer mehr, warum dies in die Gesetzgebund der ratelonischen Unionsländer fallen sollte. Immerhin stehen diese Grundrechte in der Unionsverfassung, dafür aber in kaum einer Verfassung der Länder.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Montag, 17. Januar 2005, 12:04
Nun, mir ist es einerlei. Eine Nachverhadlung sehe ich deshalb nicht als erfolgsversprechend an, da die derzeitige Regierung vor Gericht bereits ihre Ablehnung des Vertrages deutlich gemacht hat.
Aber mal sehen, wann und wie man sich aus Ratelon uns gegenüber dazu äußern wird.
Aber mal sehen, wann und wie man sich aus Ratelon uns gegenüber dazu äußern wird.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
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Sonntag, 11. Mai 2025, 22:10
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