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Dienstag, 31. Oktober 2006, 20:52
[Aussprache] Gesetz über die Einführung von Bundesstadt und Halbkantonen
Ich stelle folgenden Gesetesentwurf zur Diskussion:
Ich bitte um Meinungen.
Zitat
Gesetz über die Einführung von Bundesstadt und Halbkantonen
(BStHalbKG)
§1 [Bestandsänderung]
(1) Die Kantone Mithland und Wehrmark werden aufgelöst.
(2) Das Gebiet des Mithlands bildet fortan den Halbkanton Mithland.
(3) Das Gebiet der Werhmark bildet fortan den Halbkanton Wehrmark.
§ 2 [Änderung der Bundesverfassung]
Die Bundesverfassung wird gemäß Artikel 42 wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
"Der Bund besteht aus den Kantonen Aukwalden, Mayenburg und Rittbergen, den Halbkantonen Mithland und Wehrmark sowie der Bundesstadt Rantaplan; zusammen gelten sie als Bundesglieder. Andere Gebiete können durch Bundesgesetz in den Bund aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung Kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt."
2. Artikel 4 wird wie folgt neu gefasst:
"Bundesbürger ist, wer das Bürgerrecht in einem Bundesglied besitzt.
3. In Artikel 5 Absatz 1 wird das Wort "Kantone" durch das Wort "Bundesglieder" ersetzt.
4. In Artikel 7 Absätze 1 bis 3 wird das Wort "Kantone" durch das Wort "Bundesglieder" ersetzt.
5. Artikel 8 Absatz 2 wird der folgende Satz angefügt:
"Näheres regelt ein Bundesgesetz."
6. Es wird ein Artikel 8a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Auf die Halbkantone sind die Bestimmungen der Artikel 4 bis 8, soweit sie die Kantone betreffen, entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für die Bundesstadt, jedoch mit der Maßgabe, dass die Verwaltung unmittelbar der Bundesverwaltung obliegt."
7. In Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird das Wort "Kantone" durch das Wort "Bundesglieder" ersetzt.
8. Artikel 17 wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Die Bundesversammlung besteht aus gewählten Abgeordneten des Volkes. In den Kantonen werden je bis zu zwei, in den Halbkantonen und der Bundesstadt jeweils ein Abgeordneter durch Mehrheitswahl auf vier Monate gewählt. Näheres regelt ein Bundesgesetz.
(2) In der Bundesversammlung stehen den Kantonen je zwei Stimmen, den Halbkantonen und der Bundesstadt jeweils eine Stimme zu. Hat ein Kanton nur einen Abgeordneten gewählt, so nimmt dieser beide Stimmen seines Kantons wahr; ansonsten steht jedem Abgeordneten nur eine Stimme zu.
(3) Sollte ein Bundesglied keinen Abgeordneten gewählt haben, so bleiben die fehlenden Stimmen bei der Berechnung nach Artikel 19 Absatz 2 unberücksichtigt."
9. Artikel 24 wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Der Bundeskanzler hat einen Vize, der ihn bei Abwesenheit in seinen Amtsgeschäften vertritt.
(2) Den Vizekanzler schlägt der Bundeskanzler dem König unmittelbar nach Amtsantritt vor. Der Vizekanzler wird durch den König ernannt und entlassen."
10. In Artikel 25 Satz 1 wird das Wort "enthoben" durch das Wort "gewählt" ersetzt.
11. In Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 wird hinter das Wort "Ermächtigung" das Wort "hinreichend" eingefügt.
§ 3 [In-Kraft-Treten]
Dieses Gesetz tritt am siebten tage nach Verkündung in Kraft.
Ich bitte um Meinungen.
Mittwoch, 1. November 2006, 13:17
Original von Clausi I. von Alpinia
....
Bei den Wörtchen "derzeitige politische Lage" lässt sich schon gleich die Wandelbarkeit der eigentlichen Stimmverteilungen vermuten. Was ist, wenn Mithland auf einmal zwei Bürger hat und Rittbergen nicht mehr - soll dann wieder die Verfassung geändert werden?
Hier ist mein Vorschlag:
Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Stimmenverteilung in der Bundesversammlung
Artikel 1 Zwecke
Dieses Gesetz dient der stimmenmäßigen Neuverteilung innerhalb der Bundesversammlung und der Aufnahme eines Vertreters der Bundeshauptstadt in die Bundesversammlung.
Artikel 2 Änderungen der Bundesverfassung
(1) Dem Artikel 2 Absatz 2 wird ein zweiter Satz hinzugefügt: „Die Bundeshauptstadt hat mit den Kantonen gleichrangige Rechte und Pflichten, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt oder zulässt.“
(2) In Artikel 8 Absatz 2 wird ein dritter Satz mit folgenden Inhalt eingefügt: „Näheres regelt ein Gesetz.“
(3) In Artikel 8 wird ein vierter Absatz mit folgenden Inhalt eingefügt: „Die Verwaltung obliegt soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt den Kantonen. Die Verwaltung der Bundeshauptstadt obliegt dem Bund. Im Zuge des Bundeszwanges kann hiervon abweichendes per Bundesgesetz geregelt werden.“
(4) Artikel 17 wird mit folgendem Inhalt neu gefasst:
„(1) Die Bundesversammlung besteht aus gewählten Abgeordneten des Volkes. Die Kantone entsenden mindestens einen Abgeordneten. Die Abgeordneten werden auf vier Monate in den Kantonen gewählt. Näheres zur Wahl kann ein Bundesgesetz regeln.
(2) Ein Bundesgesetz kann regeln, dass bestimmte Kantone zwei Sitze in der Bundesversammlung einnehmen dürfen. Die Bundeshauptstadt darf von diesem Recht keinen Gebrauch machen.
(3) Entsendet ein Kanton mit zwei Sitzen nur einen Abgeordneten, so hat dieser Abgeordnete die zwei Sitze mit allen Rechten und Pflichten einheitlich wahrzunehmen.“
(5) Artikel 24 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Bundeskanzler wird in seiner Abwesenheit vom Vizekanzler vertreten.
(2) Der Vizekanzler wird unmittelbar nach Amtsantritt auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom König ernannt. Der Vizekanzler verliert sein Amt, wenn der Abgewählt oder ersetzt wird. Verliert der Bundeskanzler aus anderer Weise sein Amt, leitet der Vizekanzler bis zur Neuwahl eines Bundeskanzlers die Geschäfte kommissarisch weiter. Der König hat den Vizekanzler zu ernennen und zu entlassen.“
(6) In Artikel 25 Satz 1 wird das Wort „enthoben“ durch das Wort „gewählt“ ersetzt.
(7) In Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 wird hinter das Wort „Ermächtigung“ das Wort „hinreichend“ eingefügt.
Artikel 3 Einführung des Gesetz über die Stimmenverteilung in der Bundesversammlung (BVStVG)
Es wird das Gesetz über die Stimmenverteilung in der Bundesversammlung (BVStVG) mit folgenden Wortlaut eingeführt
㤠1 Garantiesitz
(1) Alle Kantone und die Bundeshauptstadt haben jeweils einen garantierten Sitz in der Bundesversammlung.
(2) In der Berechnung über die Mehrheiten fallen die Sitze weg, die nicht durch gewählte Abngeordnete wahrgenommen werden weg.
§ 2 Ergänzungssitz
(1) Die Kantone Aukwalden, Rittbergen und Wehrmark nehmen erhalten einen zusätzlichen Sitz.
(2) Wird der zweite Sitz nicht von einem zweiten Abgeordneten wahrgenommen, so hat der gewählte Abgeordnete diese Sitze einheitlich wahrzunehmen.“
§ 3 Änderungsvoraussetzung
(1) Dieses Gesetz kann nur durch eine einfache Mehrheit der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kantonen erfolgen.
(2) Hierbei hat jeder Kanton nur eine Stimme. Die Ergänzungssitze nach § 2 Absatz 1 haben hier einvernehmlich mit den Garantiesitzen nach § 1 ihre Stimmen abzugeben. Diese werden als eine Stimme gewertet. Habe beide Sitzinhaber ihre Stimmen abweichend voneinander abgegeben, so ist die Stimme ungültig und wird nicht in die Berechnung der Mehrheit mit aufgenommen.
§ 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft.“
Artikel 4 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Präsident des Sportbundes von Alpinia
Ex-Haupt-ID
Neben-ID für sportliche Belange
Ex-Haupt-ID
Neben-ID für sportliche Belange
Mittwoch, 1. November 2006, 14:53
Von mir aus kann man auch eine zei-drittel-Mehrheit einbauen - was mir dort nur wichtig war, ist das alle Kantone (ob 1 oder 2 Sitze) bei der Änderungen des Gesetzes gleiches Stimmrecht haben.
Also soll es eine faktische Ungleichbehandlung der Kantone (ohne historische Grundlage) auf Verfassungsrang geben? Das lehne ich ab!
Die Stimmenverteilung ist zeitlich abhängig und die Verfassung sollte nicht (mehr) so oft geändert werden, wie Gesetze erlassen werden...
Die verwaisten Sitze könnten auch in die Verfassung mit eingebaut werden - von mir aus...
Die Bundeshauptstadt kann auch Bundesstadt heißen. Durch die von mir vorgeschlagene Formulierung "Die Bundeshauptstadt hat mit den Kantonen gleichrangige Rechte und Pflichten, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt oder zulässt." wird die Einbeziehung des (meiner Meinung nach unglücklichen) Begriffes "Bundesglied" (da stimme ich der Vorsitzenden zu) überflüssig.
Also: Mit einer 2/3-Mehrheit im BVStVG und die Behandlung der verwaisten Sitze auf Verfassungsrang zu heben bin ich einverstanden.
Ich bin nach wie vor dafür, Bundesstadt und Kantone verfassungrechtlich gleich zu behandeln - bzw. die Ungleichbehandlung der Kantone, wenn sie denn abhängig von äußeren Einflüsse ist, nicht auf Verfassungsebene zu heben.
Andersrum: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zur Änderung der Sitzanzahl mit Berücksichtigung der doppelten Stimmen der drei genannten Kantone ist es für die nicht genannten Kantone nicht möglich gleichbehandelt zu werden.
Also soll es eine faktische Ungleichbehandlung der Kantone (ohne historische Grundlage) auf Verfassungsrang geben? Das lehne ich ab!
Die Stimmenverteilung ist zeitlich abhängig und die Verfassung sollte nicht (mehr) so oft geändert werden, wie Gesetze erlassen werden...
Die verwaisten Sitze könnten auch in die Verfassung mit eingebaut werden - von mir aus...
Die Bundeshauptstadt kann auch Bundesstadt heißen. Durch die von mir vorgeschlagene Formulierung "Die Bundeshauptstadt hat mit den Kantonen gleichrangige Rechte und Pflichten, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt oder zulässt." wird die Einbeziehung des (meiner Meinung nach unglücklichen) Begriffes "Bundesglied" (da stimme ich der Vorsitzenden zu) überflüssig.
Also: Mit einer 2/3-Mehrheit im BVStVG und die Behandlung der verwaisten Sitze auf Verfassungsrang zu heben bin ich einverstanden.
Ich bin nach wie vor dafür, Bundesstadt und Kantone verfassungrechtlich gleich zu behandeln - bzw. die Ungleichbehandlung der Kantone, wenn sie denn abhängig von äußeren Einflüsse ist, nicht auf Verfassungsebene zu heben.
Ansonsten könnte ohne Einfluss einer Kontollinstanz jederzeit eine Änderung der Sitze zu Ungunsten von zum Änderungszeitpunkt nicht in der Bundesversammlung vertretenen Kantonen herbeigeführt werden.
Andersrum: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zur Änderung der Sitzanzahl mit Berücksichtigung der doppelten Stimmen der drei genannten Kantone ist es für die nicht genannten Kantone nicht möglich gleichbehandelt zu werden.
Präsident des Sportbundes von Alpinia
Ex-Haupt-ID
Neben-ID für sportliche Belange
Ex-Haupt-ID
Neben-ID für sportliche Belange
Mittwoch, 1. November 2006, 15:29
Original von Derek Skynet
Ansonsten könnte ohne Einfluss einer Kontollinstanz jederzeit eine Änderung der Sitze zu Ungunsten von zum Änderungszeitpunkt nicht in der Bundesversammlung vertretenen Kantonen herbeigeführt werden.
Andersrum: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zur Änderung der Sitzanzahl mit Berücksichtigung der doppelten Stimmen der drei genannten Kantone ist es für die nicht genannten Kantone nicht möglich gleichbehandelt zu werden.
Ich meinte vielmehr die Möglichkeit des Königs, ein Referendum über eine Verfassungsänderung anzusetzen. Das wäre die einzig richtige Kontrolle, da das Volk mitentscheiden sollte.
Ansonsten bin ich so nicht einverstanden. Wie gesagt, wenn eine Ungleichbehandlung erreicht werden soll, dann kann man nicht den Schein wahren und nur mit hälftigem Stimmrecht ausgestattete Kantone weiterhin als Kantone bezeichnen. Zumal es uns ein wenig von anderen Staaten mit Kantonen (Astarien, Hermetien, etc.) abheben würde.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Mittwoch, 1. November 2006, 16:47
Original von Derek Skynet
[...] Allerdings muss man sehen, dass meistens die Einwohner auch gleich die Abgeordneten sind und das ganz klar ist, dass ein Referendum in einem entsprechenden Kanton auch die notwednige Mehrheit erreicht
Deswegen wird es auch keine Ungleichbehandlung sein, einen nicht bewohnten Kanton anders zu benennen und zu behandeln.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Mittwoch, 1. November 2006, 19:32
Original von Clausi I. von Alpinia
Original von Derek Skynet
[...] Allerdings muss man sehen, dass meistens die Einwohner auch gleich die Abgeordneten sind und das ganz klar ist, dass ein Referendum in einem entsprechenden Kanton auch die notwednige Mehrheit erreicht
Deswegen wird es auch keine Ungleichbehandlung sein, einen nicht bewohnten Kanton anders zu benennen und zu behandeln.
Die Kantone bleiben aber nicht immer unbewohnt - und soll man dann wieder die Verfassung ändern - man kann aber auch ein oder zwei Kantone auflösen
Präsident des Sportbundes von Alpinia
Ex-Haupt-ID
Neben-ID für sportliche Belange
Ex-Haupt-ID
Neben-ID für sportliche Belange
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Freitag, 20. Februar 2026, 03:49
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