Das Königreich Alpinia ist eine am 11. November 2002 gegründete Mikronation, die offiziell bis zum 13. April 2009 existierte. Dieses Forum ist derzeit ein Archiv.
- 1
- 2
Dienstag, 31. Mai 2005, 15:13
Beschlussantrag 02 / 31.05.2005 / Gesetz über die Konsolidierung der Staatsfinanzen (KonsolidG)
Zitat
Gesetz über die Konsolidierung der Staatsfinanzen (KonsolidG)
vom 25. Mai 2005
Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Staatsfinanzen im Sinne von Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung zu reformieren und den Staatsausgaben angemessene Einnahmen entgegen zu stellen:
§ 1
Das „Gesetz über die Erhebung von Steuern und Zöllen“ wird umbenannt in „Königliches Gesetz über die Erhebung von Steuern“.
§ 2
§ 3 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern und Zöllen wird wie folgt geändert:
„(1) Gegen ein automatisches Steuerdossier kann binnen einer Woche nach Zugang Widerspruch beim Hofkontrollamt erhoben werden.
(2) Hilft dieses dem Widerspruch nicht ab, steht binnen zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchsdossiers der Weg einer Klage beim Königlichen Gerichtshof offen.
(3) Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung, Steuerschulden sind unverzüglich zu begleichen.
(4) Die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung, soweit die vorstehenden Regelungen dem nicht entgegenstehen.“
§ 4
(1) § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern und Zöllen wird wie folgt geändert:
„Für jeden Geldeingang auf den Konten einer Person wird eine Geldumsatzsteuer von 12,5 % erhoben. Geldumsatz ist jeder Zahlungseingang auf den Konten.“
(2) § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern und Zöllen wird wie folgt geändert:
“Für das Vermögen (Geldguthaben) auf den Konten einer Person wird für den Teil über 2.500 Kronen 25 % Vermögensteuer erhoben.“
§ 5
(1) § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern und Zöllen wird wie folgt geändert:
„Auf den Gewinn einer Körperschaft, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) über alle Konten innerhalb eines Kalendermonats, werden 20 % Steuern erhoben.“
(2) § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern und Zöllen wird wie folgt geändert:
“Auf das Vermögen (Geldguthaben) auf den Konten einer Körperschaft werden 12,5 % Vermögensteuer erhoben.“
§ 6
§ 6 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern und Zöllen wird gestrichen.
§ 7
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
Unsere Majestät reichte obrigen Antrag ein. Die Diskussion ist hiermit eröffnet. Sie endet frühestens am Freitag den 03.06.2005 um 15.00 Uhr und spätestens 10.06.2005 um 15.00 Uhr in einer Abstimmung.
Dienstag, 31. Mai 2005, 19:11
Für den Haushaltsplan ist - ein Blick in die Verfassung offenbart dies - der Reichskanzler zuständig. Aufgrund der derzeitigen persönlichen Situation von Frau Gutenberg möchte ich anmerken, dass wir sie damit nicht bedrängen sollten.
Einstweilen hier die Aufstellung der aktuellen Situation der Staatsfinanzen:
Anmerkung: Startgelder wurden steuerfrei ausgegeben.
Sie sehen, in wenigen Monaten ist die Staatskasse leer. Die Ausgaben für Sold etc. sind im Gegensatz zu den mickrigen Steuereinnahmen viel zu hoch!
Einstweilen hier die Aufstellung der aktuellen Situation der Staatsfinanzen:
Staatshaushalt
Stand: 31.05.2005
Konto Königreich Alpinia (590)
+ 50.000 ¢ (Zuweisung Beginn)
- 6.000 ¢ (Startgeld)
- 5.400 ¢ (Sold Januar 2005)
- 5.620 ¢ (Sold Februar 2005)
- 5.620 ¢ (Sold März 2005)
- 5.620 ¢ (Sold April 2005)
- 5.620 ¢ (Sold Mai 2005)
- 480 ¢ (dzt. unbekannt; Daten durch Forenlöschung verloren)
= 15.640 ¢ (Stand heute)
Konto Lordkanzlei (2837)
+ 50.000 ¢ (Zuweisung Beginn)
+/- 0
= 50.000 ¢ (Stand heute)
Konto Steuerkasse (2838)
+/- 0 (Stand Beginn)
+ 769,50 ¢ (Umsatzsteuer, April 2005)
+ 44,18 ¢ (Gewinnsteuer Unternehmen, April 2005)
+ 162,50 ¢ (Gewinnsteuer Vereine, April 2005)
+ 169,44 ¢ (Vermögenssteuer Personen, April 2005)
+ 218,78 ¢ (Vermögenssteuer Personen, Mai 2005)
+ 96,32 ¢ (Vermögenssteuer Unternehmen, April 2005)
+ 91,54 ¢ (Vermögenssteuer Unternehmen, Mai 2005)
+ 71,88 ¢ (Vermögenssteuer Vereine, April 2005)
+ 68,28 ¢ (Vermögenssteuer Vereine, Mai 2005)
= 1.692,40 ¢ (Stand heute)
Anmerkung: Startgelder wurden steuerfrei ausgegeben.
Sie sehen, in wenigen Monaten ist die Staatskasse leer. Die Ausgaben für Sold etc. sind im Gegensatz zu den mickrigen Steuereinnahmen viel zu hoch!
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 31. Mai 2005, 20:13
Original von Quentin Vaurien
- Ich plädiere für eine deutliche Rückstufung der Soldzahlungen in allen Bereichen und für alle Ämter des öffentlichen Dienstes auf 60 v.H.
In diesem Zusammenhang bitte ich dieses*
Dekret zu beachten.* Das aktuell vorletzte... ;-)
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Mittwoch, 1. Juni 2005, 10:01
Werte Exzellenz,
Sie mißinterpretieren den Terminus "Geldmenge", wie ihn das entsprechende Startgelddekret nutzt.
Unter der Geldmenge ist nicht das Staatsvermögen zu verstehen, sondern die insgesamt ausgegene Menge an Kronen, die im Umlauf sind bzw. sein können.
Sie werden sicherlich nachvollziehen können, dass der Staat nicht das Geld drucken wird, um seine Finanzen aufzubessern und gleichzeitig der Geldwert ins Bodenlose fällt?
*sim-off*
Die Geldmenge ist quasi ein Instrument, um den Geldwert in Verbindung mit der Aktivität berechnen zu können. Je höher die Geldmenge, desto niedriger der Geldwert. Siehe hier.
*sim-on*
Ich halte es für verantwortungslos und übertrieben, sämtliches Kapital der Staatskasse zuzuweisen. Denn dann würde das Geld nur so hinaus geschmissen und der Staat hätte in der Tat keine Möglichkeit, auf Kapital der Reichbank (als Notenbank) per Kredit zurückzugreifen.
Ihre Anmerkung, dass 100.000 Kronen dem Zentralkonto 590 zugewiesen wurden, möchte ich durch den entsprechend folgenden Absatz 2 von Artikel 4 des Dekretes entkräften. Es war demnach vorgesehen, dass dem Haushalt der Reichbehörden bis zu 50% der Gelder des Zentralkontos zugewiesen werden sollten. Dies ist geschehen.
Ein Nachtrag zur obigen Auflistung des Staatshaushaltes: Am heutigen Tage wurden 2.700 Kronen an Sold ausgezahlt, der haushaltsansatz 590 beläuft sich nunmehr auf 12.970 Kronen. Steuern werden erst im Laufe des Tages eingezogen werden.
Sie sehen, Unsere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes tragen erste Früchte, die Ausgaben wurden mehr als halbiert.
Ihre Forderung nach einem Haushaltsplan und einer Haushaltssatzung kann ich nur die rechtlichen Bestimmungen des Artikel 30 der Verfassung entgegen setzen. Lesen sie den doch einmal durch!
*sim-off*
Ich bitte zu beachten, dass die staatliche Haushaltswirtschaft des RL hier nur zu Teilen anwendbar ist! Zum einen aus simunlatorischen und zum anderen aus technischen Gründen, wir oben aufgeführt.
*sim-on*
Sie mißinterpretieren den Terminus "Geldmenge", wie ihn das entsprechende Startgelddekret nutzt.
Unter der Geldmenge ist nicht das Staatsvermögen zu verstehen, sondern die insgesamt ausgegene Menge an Kronen, die im Umlauf sind bzw. sein können.
Sie werden sicherlich nachvollziehen können, dass der Staat nicht das Geld drucken wird, um seine Finanzen aufzubessern und gleichzeitig der Geldwert ins Bodenlose fällt?
*sim-off*
Die Geldmenge ist quasi ein Instrument, um den Geldwert in Verbindung mit der Aktivität berechnen zu können. Je höher die Geldmenge, desto niedriger der Geldwert. Siehe hier.
*sim-on*
Ich halte es für verantwortungslos und übertrieben, sämtliches Kapital der Staatskasse zuzuweisen. Denn dann würde das Geld nur so hinaus geschmissen und der Staat hätte in der Tat keine Möglichkeit, auf Kapital der Reichbank (als Notenbank) per Kredit zurückzugreifen.
Ihre Anmerkung, dass 100.000 Kronen dem Zentralkonto 590 zugewiesen wurden, möchte ich durch den entsprechend folgenden Absatz 2 von Artikel 4 des Dekretes entkräften. Es war demnach vorgesehen, dass dem Haushalt der Reichbehörden bis zu 50% der Gelder des Zentralkontos zugewiesen werden sollten. Dies ist geschehen.
Ein Nachtrag zur obigen Auflistung des Staatshaushaltes: Am heutigen Tage wurden 2.700 Kronen an Sold ausgezahlt, der haushaltsansatz 590 beläuft sich nunmehr auf 12.970 Kronen. Steuern werden erst im Laufe des Tages eingezogen werden.
Sie sehen, Unsere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes tragen erste Früchte, die Ausgaben wurden mehr als halbiert.
Ihre Forderung nach einem Haushaltsplan und einer Haushaltssatzung kann ich nur die rechtlichen Bestimmungen des Artikel 30 der Verfassung entgegen setzen. Lesen sie den doch einmal durch!
*sim-off*
Ich bitte zu beachten, dass die staatliche Haushaltswirtschaft des RL hier nur zu Teilen anwendbar ist! Zum einen aus simunlatorischen und zum anderen aus technischen Gründen, wir oben aufgeführt.
*sim-on*
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Mittwoch, 1. Juni 2005, 10:37
Der Erlass eines entsprechenden Dekretes ist gesetzlich (man schaue in § 5 des Wirtschaftsgesetzes) vorgesehen und daher rechtmäßig.
Der Reichshaushalt ist auch deswegen defizitär, weil Sie und alle anderen Bürgerinnen und Bürger nicht konsumieren und ihr Geld horten! Würden die - zugegeben spärlich - vorhandenen Möglichkeiten, zu Konsumieren, ausgenutzt, hätte der Staat auch höhere Steuereinnahmen.
Wenn Sie so sehr darauf drängen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, dann sollte die Vermögenssteuer auf mind. 50% gesetzt werden und der Freibetrag wegfallen!
Der Reichshaushalt ist auch deswegen defizitär, weil Sie und alle anderen Bürgerinnen und Bürger nicht konsumieren und ihr Geld horten! Würden die - zugegeben spärlich - vorhandenen Möglichkeiten, zu Konsumieren, ausgenutzt, hätte der Staat auch höhere Steuereinnahmen.
Wenn Sie so sehr darauf drängen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, dann sollte die Vermögenssteuer auf mind. 50% gesetzt werden und der Freibetrag wegfallen!
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Mittwoch, 1. Juni 2005, 10:49
Meines Wissens gibt es auch ein Hotel - das noch nie in Anspruch genommen wurde - und eine Zeitung, die nicht mehr existiert, aber auch bezahlbar war.
Aber Sie haben Recht, ich müsste ergänzen: "Zudem steht Ihnen frei, selbst ein Unternehmen zu gründen, um den Konsum anzuregen und dem Staat Steuereinnahmen zu verschaffen!"
Aber Sie haben Recht, ich müsste ergänzen: "Zudem steht Ihnen frei, selbst ein Unternehmen zu gründen, um den Konsum anzuregen und dem Staat Steuereinnahmen zu verschaffen!"
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Mittwoch, 1. Juni 2005, 14:01
Behauptet hier jemand das Gegenteil?
Original von Quentin Vaurien
Ich hoffe, dass ich mich nicht in der Annahme irre, wenn ich hier sage, dass Art. 30 der Verfassung durchaus gewichtiger ist, als § 5 des Wirtschaftsgesetzes.
In § 5 Absatz 1 des Wirtschaftsgesetzes ist das selbe geregelt wie in Artikel 30 Absatz 1 der Verfassung. Der Absatz 2 des § 5 KWiG stellt allenfalls eine Ergänzung dar, wobei die Kontrolle der Volkskammer weiterhin gewahrt bleibt. So what?
*sim-off*
Erkläre mir mal, warum es im RL auch Besoldungsvorschriften etc. gibt und trotzdem alles in den Haushalt muss? Wenn das deiner Meinung nach nicht rechtens ist, hilft nur eine Klage...
*sim-on*
Gibt es nun überhaupt inhaltliche Kritik am Konsoliderungsgesetz?
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
- 1
- 2
Donnerstag, 26. Juni 2025, 09:11
Zum Seitenanfang