Königreich Alpinia

Also ich bitte die Damen und Herren, sich dem o.g. Thema zu widmen.

Wir nehmen unsere Einsprüche zurück.

Ich werde am Sonntag-Abend die Abstimmung einleiten, falls es keine weiteren Wortmeldungen gibt...

Abstimmung ist eröffnet:
Zur Wahlkabine

Ich möchte auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes in einer vergleichbaren Sache hinweisen. Das Gericht hat entschieden, dass Enthaltungen nicht als Stimmabgaben gewertet werden. Demnach ist die Feststellung des Abstimmungsergebnisses anzuzweifeln.

*sim-off*
Leider ist das mit dem Servercrash von April/Mai verloren gegangen. Quentin wird aber vielleicht noch eine "Kopie" des Urteils haben?
*sim-on*

Das wäre von Vorteil, wenn das Urteil vorliegen würde - weil nach der Verfassung

Zitat

Art. 29 II:
Zu einem Beschluss der Volkskammer ist die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich.

Die Sachlage ganz eindeutig ist. Abgegebene Stimmen: 6
Zustimmungen: 3
Mehrheit: Nein

(ich kenne den Inhalt des Urteils nicht mehr, daher wäre der Text von Vorteil, um die Verfassung nach Richterspruch richtig auszulegen)

Hat Richter aD Herr Vaurien die Angelegenheit noch vorliegen?

Heir haben wir jetzt eine Gesetzeslücke.

Zum einen weiß ich, dass da mal was war mit den Enthaltungs-Stimmen und einer Entcheidung des Gerichts - Der Richterspruch ist aber nirgendswo mehr zu finden (anscheinend auch nicht mehr beim Richter aD).

Ich wollte gerade die Abstimmung erneut eröffnen, da ich als Präsidium dazu ermächtigt bin, wenn das Abstimmungserbenis innerhalb von 48 Stunden beanstandet wurde. Dies geschah zwar, aber dies hätte durch einem Mitglied der Volkskammer geschehen müssen.

Der König hat das Ergebnis beanstandet - allerdings ist er laut GOVK ausdrücklich kein Mitglied der VK. Ich lehne damit die Beanstandung als formell fehlerhaft ab!

Ich werde in der Nacht von Sonntag auf Montag diesen Thread schließen und das Abstimmungserbgebnis in das Archiv verschieben...wer noch was sagen will, bitte schön...

PS: Die GO und die Verfassunge verbieten übrigens nicht die Wiedereinbringung einer Gesetzesvorlage bei knappen Entscheidungen...

GESCHLOSSEN!