Das Königreich Alpinia ist eine am 11. November 2002 gegründete Mikronation, die offiziell bis zum 13. April 2009 existierte. Dieses Forum ist derzeit ein Archiv.
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Dienstag, 3. Juni 2003, 11:04
Zitat
Der Staatspräsident hat doch die Sitzung einberufen (siehe Freies Forum)!
Jup das stimmt.
Es steht nichts davon in der Verfassung, dass er die Sitzung leiten muss.
Durch die Versammlung leitet der Palamentspräsident. Der sollte ja gewählt werden.
Oder überlese ich da etwas?
Nein tust du nicht. Ich habe einen dementsprecheneden Paragraphen auch nicht gefunden.
Dienstag, 3. Juni 2003, 11:16
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Dienstag, 3. Juni 2003, 13:11
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Dienstag, 3. Juni 2003, 14:28
Bitte. In einer Woche verfällt dann dein Mandat...
Original von Jack Kröger
Genau. Solange man mir die Passage nicht zeigt wo das drin steht werde ich keinen leisten.
Wahlgesetz
§19
Durch Ablegung des in der Verfassung vorgesehenen Eides bekunden sie die Annahme ihrer Wahl.
Das steht wo?
Laut Verfassung ist das neugewählte Palament mit Verkündung des Ergebnisses und der Mandatsträger arbeitsfähig.
EDIT: Ich bitte folgendes zu beachten: Link.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 3. Juni 2003, 14:40
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Dienstag, 3. Juni 2003, 16:07
Habe ich nie bahauptet. In der "letzten" Verfassungsversion gab es aber einen Artikel. der das geregelt hat. Komisch, dass der nicht mehr da ist...
Original von Zar Richard III.
Okay, Clausi hat also doch Recht, es steht nur nicht in der Verfassung.
Eben.
Also leisten Josh und Jack noch den Eid und dann können wir endlich zu arbeiten anfangen.
Das ist eigentlich nicht geregelt. Ich denke, er kann sich nachträglich noch melden, solange er das innerhalb der nötigen 7 Tage tut.
Josh ist allerdings bis wahrscheinlich Freitag nicht da, heißt das, wir müssen solange warten oder können wir ohne ihn anfangen?
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 3. Juni 2003, 16:30
Original von Clausi von Plausibel
Wahlgesetz
§19
Durch Ablegung des in der Verfassung vorgesehenen Eides bekunden sie die Annahme ihrer Wahl
Ui, dann würd ich mal sagen, ist das Gesetz ja Verfassungswidrig, denn in der Verfassung wird kein Eid für Parlamentarier vorgesehen bzw. der Eid in der Verfassung steht nur für den Staatspräsidenten! Da widerspricht sich was, wird woh leine der ersten Amtshandlungen des Parlaments werden.
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Dienstag, 3. Juni 2003, 16:42
Ich las gerade die Verordnung des Staatspräsidenten und muss in meiner Eigenschaft als Richter darauf hinweisen, dass diese nicht Verfassungskonform ist:
Der von der Verfassung vorgeschriebene Eid ist nur für den Staatspräsidenten bestimmt. Ein weiterer Eid ist nicht festgelegt worden. Daher bitte ich den Staatspräsidenten, diesen Teil entweder aus der Verordnung zu streichen oder einen Eid mit hinzuzufügen, der dem der Verfassung ähnelt oder gleicht.
§2 Der Staatspräsident leitet die konstituierende Sitzung des Parlaments bis zur Wahl eines Parlamentspräsidenten. Er vereidigt die gewählten Parlamentarier, die dadurch ihr vollständiges Mandat erhalten.
Der von der Verfassung vorgeschriebene Eid ist nur für den Staatspräsidenten bestimmt. Ein weiterer Eid ist nicht festgelegt worden. Daher bitte ich den Staatspräsidenten, diesen Teil entweder aus der Verordnung zu streichen oder einen Eid mit hinzuzufügen, der dem der Verfassung ähnelt oder gleicht.
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Dienstag, 3. Juni 2003, 16:55
Die Regierungmitglieder sprechen den selben Eid...
Original von Dr. Thasco
Original von Clausi von Plausibel
Wahlgesetz
§19
Durch Ablegung des in der Verfassung vorgesehenen Eides bekunden sie die Annahme ihrer Wahl
Ui, dann würd ich mal sagen, ist das Gesetz ja Verfassungswidrig, denn in der Verfassung wird kein Eid für Parlamentarier vorgesehen bzw. der Eid in der Verfassung steht nur für den Staatspräsidenten! Da widerspricht sich was, wird woh leine der ersten Amtshandlungen des Parlaments werden.
Das Parlament wird demnächst sowieso genug zu tun haben, keine Bange.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 3. Juni 2003, 18:15
Die Regierungmitglieder sprechen den selben Eid...
Laut Verfasung spricht nur der Staatspräsident den Eid.
Für Palamentarier und Regierungsmiglieder ist sowas nicht vorgesehen.
Ich las gerade die Verordnung des Staatspräsidenten und muss in meiner Eigenschaft als Richter darauf hinweisen, dass diese nicht Verfassungskonform ist:
Ist nicht nötig. Ich erkenne diese Verordnung nicht an.
Die Sitzung ist ordnungsgemäß einberufen worden, und ist Ordnungsgemäß gestartet. Deßhalb kann der Staatspräsident nicht im nachhinein das Prozedere ändern.
PS: Ich weise nochmal eben kurz auf meinen Beitrag in der Abwesenheitsliste hin. Ich bin frühestens erst Dienstag wieder da. Mir kommt da ein RL Schützenfest in die Quere.
Dienstag, 3. Juni 2003, 20:00
Nächstes Mal ruhig die ganze Verfassung lesen, am besten an den richtigen Stellen...
Original von Jack Kröger
Die Regierungmitglieder sprechen den selben Eid...
Laut Verfasung spricht nur der Staatspräsident den Eid.
Für Palamentarier und Regierungsmiglieder ist sowas nicht vorgesehen.
Art. 17
(3) Bei Ernennung leistet jedes Mitglied der Regierung einen Amtseid nach Artikel 15.
Das Prozedere wurde nicht verändert, sondern konkret festgeschrieben!
Ist nicht nötig. Ich erkenne diese Verordnung nicht an.
Die Sitzung ist ordnungsgemäß einberufen worden, und ist Ordnungsgemäß gestartet. Deßhalb kann der Staatspräsident nicht im nachhinein das Prozedere ändern.
Wenn sie diese Verfügung nicht anerkennen, sollten sie den Gerichtshof anrufen, der sich darum kümmern kann, wenn er mal arbeitsfähig ist.
Bis dahin schreibt die Verfassung jedenfalls eindeutig vor, dass eine präsidiale Anordnung bzw. Verfügung rechtskräftig ist, bis das Parlament diese aufhebt.
Da das Parlament aber auch nicht arbeitsfähig ist, solange nicht alle Parlamentarier vereidigt sind und ein Parlamentspräsidium gewählt ist, sehe ich keinen Grund zur Annahme, wie eine einzelne Person diese Verfügung anzweifeln könnte...
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 3. Juni 2003, 20:31
Ist das denn wirklich nötig? Können wir uns nicht einfach so einigen? Wir wollen doch schließlich alle etwas erreichen und eine solche Blockadetechnik hilft da keinem weiter. Wenn hier eine Unklarheit in den Gesetzen herrscht, sollten wir diese so schnell wie möglich beseitigen statt ewig darauf herumzureiten.
Original von Jack Kröger
Ist nicht nötig. Ich erkenne diese Verordnung nicht an.
Die Sitzung ist ordnungsgemäß einberufen worden, und ist Ordnungsgemäß gestartet. Deßhalb kann der Staatspräsident nicht im nachhinein das Prozedere ändern.
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Dienstag, 3. Juni 2003, 21:17
Original von Zar Richard III.
Ist das denn wirklich nötig? Können wir uns nicht einfach so einigen? Wir wollen doch schließlich alle etwas erreichen und eine solche Blockadetechnik hilft da keinem weiter. Wenn hier eine Unklarheit in den Gesetzen herrscht, sollten wir diese so schnell wie möglich beseitigen statt ewig darauf herumzureiten.
Sorry, dass ich mich einfach einmische, aber ich muß dem Zaren da recht geben. Wir sollten uns auf di wichtigen Dinge konzentrieren. und nicht Grundsatzdiskussionen über nebensächliche Dinge halten!
[SCHILD]Danke für die schöne Zeit![/SCHILD]
Dienstag, 3. Juni 2003, 21:19
Deswegen doch die Verfügung...
Original von Zar Richard III.
Ist das denn wirklich nötig? Können wir uns nicht einfach so einigen? Wir wollen doch schließlich alle etwas erreichen und eine solche Blockadetechnik hilft da keinem weiter. Wenn hier eine Unklarheit in den Gesetzen herrscht, sollten wir diese so schnell wie möglich beseitigen statt ewig darauf herumzureiten.
Ohne Vorgaben kann man keinen geordneten Start einleiten. Ohne Parlamentspräsidenten keine Diksussionen führen. Und ohne Vereidigung einen Verstoß gegen das Wahlgesetz heraufbeschwören.
Auch wenn es in der Verfassung nicht steht, dass die Parlamentarier einen Eid leisten müssen, so sieht es das Wahlgesetz doch vor...
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 3. Juni 2003, 22:05
Ich habe das auch eher auf Jack bezogen.
Komm, Jack, gib Dir einen Ruck und leiste den Eid!
Komm, Jack, gib Dir einen Ruck und leiste den Eid!
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Mittwoch, 4. Juni 2003, 08:54
Original von Clausi von Plausibel
Art. 17
(3) Bei Ernennung leistet jedes Mitglied der Regierung einen Amtseid nach Artikel 15.
Ja, das gilt aber nur für Regierunsmitglieder, nicht für Parlamentarier. Ich halte noch mal fest: In der Verfassung ist der Eid für Parlamentarier nicht vorgeschrieben. Die Verordnung will einen Eid festlegenb. Das ist prinzipiell ok, allerdings darf dann kein Verweis in die Verfassung sein, da eben dort kein Eid für Parlamentarier festgelegt ist. Ergo muss der Part in der Verordnung gestrichen werden oder eben der Eid exakt (sprich: wortwörtlich) genannt werden.
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Mittwoch, 4. Juni 2003, 10:22
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
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