Das Königreich Alpinia ist eine am 11. November 2002 gegründete Mikronation, die offiziell bis zum 13. April 2009 existierte. Dieses Forum ist derzeit ein Archiv.
Donnerstag, 26. Juni 2003, 01:17
Ausfertigung eines Vereinsgesetzvorschlages"
Liebe Parlamentskollegen,
ich habe mir am heutigen Abend einmal Gedanken zu dem im Politikforum angesprochenen und von einigen Mitbürgern erwünschten Vereinsgesetz gemacht.
Hier nun meine Ausfertigung:
1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
§ 1 Vereinsfreiheit
Die Bildung von Vereinen ist frei.
§ 2 Begriff des Vereins
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich mindestens zwei Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1. politische Parteien im Sinne des Art. 4 alpinische Verfassung,
2. Fraktionen des alpinischen Parlamentes.
(3) Der Verein hat seinen Zweck und seinen Aufbau in einer Vereinssatzung festzuhalten. Diese ist dem Innenministerium unverzüglich vorzulegen. Wesentliche Änderungen sind entsprechend anzuzeigen.
Der Verein hat sich innerhalb von zwei Wochen nach seiner Gründung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Webpräsenz).
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung auf Vereine, dessen Zweck lediglich auf sportliche Betätigung gerichtet ist.
Liegt ein sachgerechter Grund vor, kann das Innenministerium auf Antrag weitere Ausnahmen erteilen.
2. Abschnitt – Verbot von Vereinen
§ 3 Verbot
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Urteil des Gerichtshofes festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit Gesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
(2) Der Gerichtshof kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn
1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder seiner Zielsetzung besteht,
2. die Handlung auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3. nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden.
(3) Verbotene Vereine sind aufzulösen. Alle Vereinshandlungen sind einzustellen.
§ 4 Ermittlungen
Der Gerichtshof kann für seine Ermittlungen die Hilfe der zuständigen Organe in Anspruch nehmen. Ihm steht die Vernehmung von Zeugen zu.
3. Abschnitt – Sondervorschriften
§ 5 Ausländische Vereine
Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt diese Gesetz entsprechend. Zuständig für das Verbot ist der Innenminister im Einvernehmen mit dem Gerichtshof.
4. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.
so, möge die Diskussion beginnen!
ich habe mir am heutigen Abend einmal Gedanken zu dem im Politikforum angesprochenen und von einigen Mitbürgern erwünschten Vereinsgesetz gemacht.
Hier nun meine Ausfertigung:
Vereinsgesetz der Demokratischen Republik Alpinia
1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
2. Abschnitt – Verbot von Vereinen
3. Abschnitt – Sondervorschriften
4. Abschnitt – Schlussbestimmungen
2. Abschnitt – Verbot von Vereinen
3. Abschnitt – Sondervorschriften
4. Abschnitt – Schlussbestimmungen
1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
§ 1 Vereinsfreiheit
Die Bildung von Vereinen ist frei.
§ 2 Begriff des Vereins
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich mindestens zwei Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1. politische Parteien im Sinne des Art. 4 alpinische Verfassung,
2. Fraktionen des alpinischen Parlamentes.
(3) Der Verein hat seinen Zweck und seinen Aufbau in einer Vereinssatzung festzuhalten. Diese ist dem Innenministerium unverzüglich vorzulegen. Wesentliche Änderungen sind entsprechend anzuzeigen.
Der Verein hat sich innerhalb von zwei Wochen nach seiner Gründung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Webpräsenz).
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung auf Vereine, dessen Zweck lediglich auf sportliche Betätigung gerichtet ist.
Liegt ein sachgerechter Grund vor, kann das Innenministerium auf Antrag weitere Ausnahmen erteilen.
2. Abschnitt – Verbot von Vereinen
§ 3 Verbot
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Urteil des Gerichtshofes festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit Gesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
(2) Der Gerichtshof kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn
1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder seiner Zielsetzung besteht,
2. die Handlung auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3. nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden.
(3) Verbotene Vereine sind aufzulösen. Alle Vereinshandlungen sind einzustellen.
§ 4 Ermittlungen
Der Gerichtshof kann für seine Ermittlungen die Hilfe der zuständigen Organe in Anspruch nehmen. Ihm steht die Vernehmung von Zeugen zu.
3. Abschnitt – Sondervorschriften
§ 5 Ausländische Vereine
Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt diese Gesetz entsprechend. Zuständig für das Verbot ist der Innenminister im Einvernehmen mit dem Gerichtshof.
4. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.
so, möge die Diskussion beginnen!
MfG
Quentin Vaurien
Quentin Vaurien
Donnerstag, 26. Juni 2003, 16:00
Zitat
,...auch die Mitgliedsschaft in einem Verein ist frei.
ergibt sich aus Art 2 Abs 3 alp. Verfassung und wäre hier irgendwie unsinnig!
Insgesamt beruht dieses Gesetz ja auf diesem Artikel!
Dazu gezwungen werden kann ja eh keiner ---> dann würde der Verein gegen die Verfassung verstoßen (vgl. Art. 2 Abs 2 alp. Verfassung)!
die weiteren Vorschläge finde ich i.O. auch wenn ich dachte, dass sich diese Angaben grundsätzlich aus der Vereinssatzung ergeben können/würden/müssten!
MfG
Quentin Vaurien
Quentin Vaurien
Donnerstag, 26. Juni 2003, 17:51
Hier der Vorschlag aus dem Regierungsforum:
Vereins- und Organisationsgesetz
§1 Allgemeines
(1)Ein Verein ist eine vom Mitgliederwechsel unabhängige, dauernde Verbindung von natürlichen Personen mit einem gemeinsamen Ziel oder gemeinsamen Intressen.
(2)Eine Organisation ist...
(3)Jeder Bürger der DR Alpinia hat das Recht Vereinen oder Organisationen zu gründen und diesen beizutreten.
(4)Bei der Gründung eines Vereines oder einer Organisation muss folgendes angegeben werde:
#Name
#Sitz
#Zweck
#Email Adresse
(5)Jeder Verein/jede Organisation muss einen demokratisch gewählten Vorstand besitzen, der die geschäftliche und arbeitsgebundene Leitung des Vereines/der Organisation übernimmt.
(6)Jeder Verein/jede Organisation braucht immer mindestens eine Person im Vorstand.
§2 Homepage
(1)Eine Organisation hat eine Woche Zeit ,ausgehend vom Tag der Gründung, eine Homepage zu veröffentlichen.
(2)Vereine brauchen nur dann eine Homepage, wenn mehr als 3 Personen Mitglieder sind. Für das Erstellen der Homepage hat der Verein nach Erreichen dieser Mitgliederzahl eine Woche Zeit.
§3 Kontrolle
(1)Das Innenministerium kontrolliert die Einhaltung von §1 und §2 dieses Geseztes und muss eine Woche vor der Auflösung des Vereines/der Organisation den Vorstand warnen
(2)Ein Verein/eine Organisation ohne Mitglieder oder ohne Vorstand muss sofort aufgelöst werden.
(3)Wenn der Verdacht besteht das der Verein/die Organisation verfassungswidrige Pläne hat, kann man vor Gericht die Auflösung oder das Verbot des Vereines/der Organisation beantragen.
§4 Schlussbestimmungen
1)Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Donnerstag, 26. Juni 2003, 17:53
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Donnerstag, 26. Juni 2003, 17:54
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Donnerstag, 26. Juni 2003, 18:31
Original von Richard Nightingale III.
Außerdem bin ich der Meinung, dass Vereine auch nur ein Mitglied haben dürfen!
Ich denke, das läuft auf die Einschränkung eines Grundrechtes hinaus. Daher lehne ich dies ab.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Donnerstag, 26. Juni 2003, 18:47
Wieso wäre ein Verein mit einem Mitglied eine Einschränkung des Grundrechts?
Original von Clausi von Plausibel
Original von Richard Nightingale III.
Außerdem bin ich der Meinung, dass Vereine auch nur ein Mitglied haben dürfen!
Ich denke, das läuft auf die Einschränkung eines Grundrechtes hinaus. Daher lehne ich dies ab.
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Donnerstag, 26. Juni 2003, 19:16
Der Problematik koennte man nach meiner Ausführung aus dem Wege gehen, wenn man in § 1 Abs. 4 neben den Ausnahmen von Absatz 3 auch Ausnahmen von Abs. 2 bzgl. der Anzahl von Personen erweitert.
Andererseits finde ich es dann etwas unsinnig, einen Verein mit einem Mitglied als Verein zu bezeichnen.
Warum? kA, allerdings klingt das doof!
Andererseits finde ich es dann etwas unsinnig, einen Verein mit einem Mitglied als Verein zu bezeichnen.
Warum? kA, allerdings klingt das doof!
MfG
Quentin Vaurien
Quentin Vaurien
Donnerstag, 26. Juni 2003, 19:21
Original von Richard Nightingale III.
Wieso wäre ein Verein mit einem Mitglied eine Einschränkung des Grundrechts?
Original von Clausi von Plausibel
Original von Richard Nightingale III.
Außerdem bin ich der Meinung, dass Vereine auch nur ein Mitglied haben dürfen!
Ich denke, das läuft auf die Einschränkung eines Grundrechtes hinaus. Daher lehne ich dies ab.
ich würde wenn dann eher umgekehrt sagen
When all else fails, read the directions.
Donnerstag, 26. Juni 2003, 19:29
Holen wir doch einmal die Grundrechte heraus:
Original von Richard Nightingale III.
Wieso wäre ein Verein mit einem Mitglied eine Einschränkung des Grundrechts?
Art. 2 Grundrechte
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Jeder hat das Recht auf Freiheit, Leben, Eigentum und Sicherheit.
(3) Alle Bürger dürfen sich in Gesellschaften zusammen schließen, ihre Gründung ist frei. Durch den Hauptgerichtshof als staatsfeindlich festgestellte Gesellschaften sind verboten.
(4) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden.
(5) Die staatlichen Institutionen haben die Verwirklichung der Grundrechte und der Menschenrechte zu sichern.
Daraus shee ich, dass jeder Büregr das grundlegende Recht haben muss, sich mit anderen zusammen zu schließen (Vereine zu gründen). Darin dürfen sie eben nicht eingeschränkt werden.
Ebenso muss es jedem Bürger grundsätzlich möglich sein, Mitglied jeden Vereins zu werde (alle Menschen sind gleich).
So, das war jetzt mal eine relativ fundamental ausgelegte Bib... äh Verfassungstelle.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Donnerstag, 26. Juni 2025, 08:31
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