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Dienstag, 1. Juli 2003, 14:56
Richtig, weil wir eine Lücke in der Verfassung haben. Theoretisch kannst Du als Staatspräsident auch eine Verordnung erlassen, die besagt, dass Staatsbürgerinnen nicht wahlberechtigt sind. Diese wäre auch verfassungskonform und zugleich verfassungswidrig.
Zitat
Original von Clausi von Plausibel
Diese Verordnung ist verfassungskonform zustande gekommen...
Original von Richard Nightingale III.
Weil diese Verordnung als verfassungswidrig gelten kann, und damit hätte ich eine Handhabe dagegen, aber wie gesagt, ich wäre sehr froh, wenn sich dies vermeiden ließe.
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Dienstag, 1. Juli 2003, 14:59
Nein. Les' dir die Formulierung noch einmal genau durch...
Original von Richard Nightingale III.
Richtig, weil wir eine Lücke in der Verfassung haben. Theoretisch kannst Du als Staatspräsident auch eine Verordnung erlassen, die besagt, dass Staatsbürgerinnen nicht wahlberechtigt sind. Diese wäre auch verfassungskonform und zugleich verfassungswidrig.
Der Staatspräsident kann Anordnungen und Verfügungen erlassen. Sie dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen und gelten solange als rechtskräftig, bis das Parlament sie aufhebt.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 1. Juli 2003, 15:02
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Dienstag, 1. Juli 2003, 15:12
Ich glaube, ich sollte einen Richter finden...
Original von Richard Nightingale III.
Wenn ich nun aber beweise, dass die Verordnung der Verfassung zuwiderläuft, wäre sie nichtig. Und genau das habe ich vor. Solange sich keiner beschwert, kannst Du in die Verordnungen schreiben, was Du willst.
Noch einmal: In der Verordnung zu den politischen Parteien steht nichts, dass der Verfassung zuwieder läuft. Der entsprechende Artikel der Vefassung ist der Verordnung sogar beigefügt, um dies klar zu machen.
Mit dieser Verordnung habe ich eine gesetzliche Lücke gefüllt und somit die rechtliche Grundlage der Parteien überhaupt erst gesichert.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 1. Juli 2003, 15:17
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
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Dienstag, 1. Juli 2003, 15:24
Sitze ich im Parlament oder du?
Original von Richard Nightingale III.
Ich wollte Dir auch keine böse Absicht unterstellen, aber ich denke, dass man die Verfassungswirdrigkeit der für die PBD derzeit relevanten Teile beweisen kann.
Ich will nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gang vor Gericht die für mich letzte Möglichkeit ist. Wenn wir uns gütlich einigen können (z.B. durch ein "richtiges" Parteiengesetz) wäre mir das sehr viel lieber.
Aber denkt daran, dass ihr die Verordnung nicht aufhebt... Ausserdem gibt es doch hoffentlich wichtigeres, oder?
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 1. Juli 2003, 15:26
Mit Sicherheit!
Original von Clausi von Plausibel
Ausserdem gibt es doch hoffentlich wichtigeres, oder?
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Sonntag, 6. Juli 2003, 17:23
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
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Sonntag, 6. Juli 2003, 22:47
Okay. Ich wollte nur nochmal nachfragen.
Original von Clausi von Plausibel
Darüber wird derzeit beraten und bald abgestimmt. Ruhig Blut!
Original von Richard Nightingale III.
Was macht die SÖA denn jetzt mit meinem Parlamentsmandat?
Ministerpräsident a.D.
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
Gründer desBrexener Symphonie Orchesters
Ehem. Parteivositzender der PBD
Gründer desStaatstheaters
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