Königreich Alpinia

§ 1 – Begriff der Partei

Die politischen Parteien sind Ausdruck des politischen Pluralismus; sie wirken bei der Bildung und Äußerung des Volkswillens mit und sind das Hauptinstrument der politischen Beiteilung. Ihre Gründung und die Ausübung ihrer Tätigkeit sind im Rahmen der Achtung der Verfassung und des Gesetzes frei. Ihre innere Struktur und Arbeitsweise müssen demokratisch sein.

§ 2 – Parteigründung

(1) Parteigründungen sind offiziell zu beantragen und nach der Zulassung öffentlich im Forum bekannt zu geben.
(2) Voraussetzungen für die Gründung einer Partei sind:
- eigene Parteihomepage
- ein Parteiprogramm, in denen die Ziele der Partei ersichtlich sind
- eine Satzung, welche die innere Struktur und Arbeitsweise der Partei festlegt
- ein demokratisch gewählter Vorstand mit mindestens zwei Mitgliedern
- mindestens 3 Mitglieder

§ 3 – Zulassung

Die Zulassung einer Partei wird vom Innenministerium entschieden.
Ein Entzug der Zulassung oder eine Zulassungsverweigerung ist möglich, wenn die
Bedingungen aus § 1 und § 2 nicht erfüllt sind.
Es findet eine regelmäßige Prüfung der Bedingungen durch das Innenministerium statt.

§ 4 – Mitgliedschaft

Jeder gemeldete Bürger/in Alpinias kann Mitglied einer Partei werden, oder eine Partei gründen.
Mitgliedschaft in mehr als einer Partei Alpinias ist nicht zulässig.

§ 5 - Übergangsbestimmungen

Alle Parteien, die den Voraussetzungen nach §2 (2) derzeit nicht nachkommen, haben eine Woche Zeit, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Ansonsten wird den parteien die Zulassung entzogen.

§ 6 - Schlussbestimmungen, Gültigkeit

Diese Verfügung gilt, bis sie durch das Parlament aufgehoben wird. Es wird dem Parlament empfohlen, die Inhalte dieser Verfügung in ein Parteiengesetz zu verarbeiten.

Rantaplan, den 09. Juni 2003


Da es in Alpinia nicht genug politisch Interessierte Staatsbürger gibt um die gennanten Grenzen zu erreichen, es aber aus rein demokratischen Gründen mehr als eine Partei geben sollte, bin ich dafür folgende Punkte zu ändern.

Ich schlage vor, den Punkt:
- mindestens 3 Mitglieder
auf:
- mindestens 1 Mitglied
zu ändern.

Außerdem den Punkt:
- ein demokratisch gewählter Vorstand mit mindestens zwei Mitgliedern
zu streichen.

Außerdem können die § 5 und § 6 gestrichen werden.
Ich bin dafür, die Paragraphen wie gennant zu ändern, und dann die Verordnung in ein gesetz umzuwandeln.

Zu §5. Meinen nachforschungen zu folge, dürfte zur Zeit keine der 3 Parteien existieren. Die LiLi und die PBD haben nicht genug Mitglieder. Die SÖA hatte innerhalb der gennanten Frist des §5 kein Parteiprogramm. Außerdem ist nicht z u erkennen, ob der Vorstand der SÖA aus mehr als 2 Mitgliedern besteht. Das wäre auch gegen die verordnung.
Ich bitte deßhalb alle Abgeordneten diesen mißstand sofort zu bereinigen, andernfalls, sehe ich mich gezwungen gegen alle Parteien zu klagen.

Zitat

Mindestens 2 Mitglieder wäre angemessen. Das schafft derzeit jede Partei. Ansonsten gründet jeder seine eigene Partei, damit er in den Genuss des besonderen Rechtschutzes und der besonderen Privilegien kommt...

Okay meinetwegen auch 2 Mitglieder. Welchen besonderen Rechtsschutz meinst du denn? Haben den nicht erst Palamentarier?

Zitat

Nein. Bei einem Mitglied ist weniger Kontrolle da und vor allem keine Handhabe bei Inaktivität des einzigsten Vorsitzes gegeben... Man könnte dies aber mit einer Frist verkn+üpfen, da jede Partei etwa 2 Wochen Zeit aben sollte, aus mind. 2 Mitgliedern zu bestehen.

Das ist durchaus akzeptabel.

Zitat

Wieso §5 streichen?

Sorry ich habe nicht gelesen das dieser Paragraph ja schon allgemein gilt. Natürlich ist der nicht zu streichen. Allerdings köntne ein Gericht darüber entscheiden ob eine partei aufgelöst wird oder nicht.

Zitat

Doch, hatte die SÖA.

Nein definitiv nicht. Ich habe jeden Tag nach dem inkrafttreten der Verordnung auf eure HP geguckt. Und das Parteiprogramm war erst 6 Tage nach ablauf der Frist Online. Aber egal.

Zitat

Und die parteiinterne Wahl hat ergeben, dass ich und Frau Luinil Parteikoordinatoren der SÖA geworden sind. Nur zur Info...

HAt se denn einen großen Blumenstrauß und ein Küßchen bekommen oder nur Aufgaben?

Recht hat er.
Zwei Fürhungsspitzen bei einer 2 Mann oder 3 Mann Partei sind wirklich Schwachsinn. Es wäre wohl sinnvoll, so ab 5 Leuten eine weitere Person mit in den Vorstand zu nehmen. Zumindest, es so gesetzlich zu regeln. Es heißt ja nicht das das die Parteien intern anders Regeln können.

Okay wenn bis um 13 Uhr kein Wiederspruch erfolgt reiche ich es zur Abstimmung ein.