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Dienstag, 21. Oktober 2003, 11:21
Beschlussantrag 09 - LP4 2003 - Ausserkraftsetzung der Verodnungen.
Herr Kröger hat volgenden Antrag gestellt.
Die noch gültigen Notverordnungen kolidieren mit den aktuellen Gesetzen und sollten daher ausser Kraft gesetzt werden.
Zitat
Ich stelle hiermit den Antrag die Notverodnung zu den Amtseiden, die Notverordnung zum Wahlrecht und die Notverordnung zum Wahlrecht(Ergänzung) ausser Kraft zu setzen.
Die noch gültigen Notverordnungen kolidieren mit den aktuellen Gesetzen und sollten daher ausser Kraft gesetzt werden.
Dienstag, 21. Oktober 2003, 11:38
Das Notverordnungsrecht ist in einer alten Verfassung festgeschrieben. Da es dieses Recht nicht mehr gibt, gilt entweder noch altes Recht. Dort wurde festgeschrieben, dass mit der Einführung eines entsprechenden Gesetzes die jeweilige NMotverordnung erlischt. Oder die Notverordnungen gelten gar nicht mehr, dann gilt ab heute das Gesetz. 
Suchen Sie sich was aus, aber die Notverordnungen müssen nicht explizit wieder weggenommen werden.
Suchen Sie sich was aus, aber die Notverordnungen müssen nicht explizit wieder weggenommen werden.
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Dienstag, 21. Oktober 2003, 11:43
Dort wurde festgeschrieben, dass mit der Einführung eines entsprechenden Gesetzes die jeweilige NMotverordnung erlischt.
Das ist nicht so ganz richtig. Über eine Rücknahme mußte immer das Parlament entscheiden.
Ist ja auch egal. Wir können das ja auch ganz offiziel machen. Solange der Antrag keine weiteren Anträge blockiert.
Freitag, 1. Mai 2026, 19:05
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