Das Königreich Alpinia ist eine am 11. November 2002 gegründete Mikronation, die offiziell bis zum 13. April 2009 existierte. Dieses Forum ist derzeit ein Archiv.
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Sonntag, 19. Oktober 2003, 23:12
Mandats Entziehung
Amtshandlungsgesetz:
Aufgrund dieses Paragraphen, bin ich gezwungen Herrn Georg von Modamien und Herrn Alexeasy Joker das Mandat zu entziehen.
Ich bitte die Parteien innerhalb der Frist einen nachfolger zu stellen.
Zitat
8. Unangekündigte Abwesenheit über einen Zeitraum von länger als vierzehn Tagen. Anhaltspunkt zur Bestimmung der Inaktivität ist der letzte Besuch im Forum.
Aufgrund dieses Paragraphen, bin ich gezwungen Herrn Georg von Modamien und Herrn Alexeasy Joker das Mandat zu entziehen.
§6
Bei Ausscheiden eines Abgeordneten während der Legislaturperiode bestimmt seine Partei, Listengemeinschaft oder Wählervereinigung per demokratischer Wahl aus den Reihen ihrer Mitglieder und/oder parteilosen Anhänger innerhalb von zwei Wochen einen Nachfolger.
Ich bitte die Parteien innerhalb der Frist einen nachfolger zu stellen.
Montag, 20. Oktober 2003, 07:04
ALso, vorab: Ich bin dafür, dass dieses Gesetz Anwendung findet!!
Allerdings muss ich auf eines hinweisen:
Daher darf den beiden erst dann das Mandat entzogen werden, wenn 14 Tage nach Verkündung des Gesetzes rum sind und sie inaktiv waren.
Allerdings muss ich auf eines hinweisen:
Art. 34 Grundsätzliches
(4) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, ausser, dies ist gesetzlich ausdrücklich anders bestimmt.
Daher darf den beiden erst dann das Mandat entzogen werden, wenn 14 Tage nach Verkündung des Gesetzes rum sind und sie inaktiv waren.
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Montag, 20. Oktober 2003, 13:05
Geehrter Herr Präsident,
ich ziehe meinen Einwand zurück, denn es gab auch schon einen alten Paragraphen, wie ich eben fand:
Ergo sind auch nach alten Gesetz die beiden inaktiv.
ich ziehe meinen Einwand zurück, denn es gab auch schon einen alten Paragraphen, wie ich eben fand:
Wahlnotverordnung
§22
Ein Abgeordneter verliert seine Mitgliedschaft im Parlament bei
1.Verzicht
2.Tod
3.Eintritt in eine konkurrierende Partei.
4.Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei durch den Hauptgerichtshof
5.Auflösung der Partei ohne Benennung eines Rechtsnachfolgers
6.Verlust der Wählbarkeit
7.Verlust der Staatsbürgerschaft
8. Unangekündigte Abwesenheit über einen Zeitraum von länger als vierzehn Tagen. Anhaltspunkt zur Bestimmung der Inaktivität ist der letzte Besuch im Forum.
Ergo sind auch nach alten Gesetz die beiden inaktiv.
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Sonntag, 2. November 2003, 20:34
Ich bitte folgende formale Bedenken zu beachten:
Paragraph 6 des Amtshandlungsgesetzes schreibt eine demokratische Wahl des Nachnominierten einer Partei vor. Dies ist bis dato meines Wissens nicht geschehen.
Paragraph 15 des Wahlgesetzes schreibt vor, dass ein Mitglied einer Partei nicht auf der Liste einer anderen Partei oder Wählergemeinschaft kandidieren darf.
Aufgrund mangelnder weiterer Bestimmungen trifft dies wohl auch auf einen Nachrücker zu.
Artikel 7 der Verfassung besagt, dass das Wahlrecht erst ab einer Staatsbürgerschaft von mindestens 21 Tagen erlangt wird. Dies trifft auf Herrn Suchard nicht zu.
*Leider ist die neutrale Formulierung durch einen Computerabsturz abhanden gekommen, aber man glaube mir, dass ich nur Gesetze anwende. Für die DPA ists blöd wegen dem Mandat, es ist auch auf keinen Fall gegen Matt gerichtet!*
Ich schlage deswegen vor, dem Hauptgerichtshof die Entscheidung zu überlassen, damit bei späteren ähnlichen Fällen eine Rechtssicherheit besteht.
Paragraph 6 des Amtshandlungsgesetzes schreibt eine demokratische Wahl des Nachnominierten einer Partei vor. Dies ist bis dato meines Wissens nicht geschehen.
Paragraph 15 des Wahlgesetzes schreibt vor, dass ein Mitglied einer Partei nicht auf der Liste einer anderen Partei oder Wählergemeinschaft kandidieren darf.
Aufgrund mangelnder weiterer Bestimmungen trifft dies wohl auch auf einen Nachrücker zu.
Artikel 7 der Verfassung besagt, dass das Wahlrecht erst ab einer Staatsbürgerschaft von mindestens 21 Tagen erlangt wird. Dies trifft auf Herrn Suchard nicht zu.
*Leider ist die neutrale Formulierung durch einen Computerabsturz abhanden gekommen, aber man glaube mir, dass ich nur Gesetze anwende. Für die DPA ists blöd wegen dem Mandat, es ist auch auf keinen Fall gegen Matt gerichtet!*
Ich schlage deswegen vor, dem Hauptgerichtshof die Entscheidung zu überlassen, damit bei späteren ähnlichen Fällen eine Rechtssicherheit besteht.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
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