Das Königreich Alpinia ist eine am 11. November 2002 gegründete Mikronation, die offiziell bis zum 13. April 2009 existierte. Dieses Forum ist derzeit ein Archiv.
Freitag, 28. November 2003, 18:16
Beschlussantrag 13 - LP4 2003 - Übergangsgesetz
Folgender Gesetzesentwurf steht zur Abstimmung:
Es stehen wie immer die Abstimmungsmöglichkeiten Ja, Nein und Enthaltung asl Möglivhkeit zur Verfügung.
Die Abstimmung ist bis spätestens zum 5.12.2003 offen.
Ich darf alle Abgeordneten bitten Ihre Stimme zu verteilen.
Zitat
Übergangsgesetz zur Regelung der Übernahme von Gesetzen in eine neue VerfassungI. Das Gesetz befasst sich mit der Anpassung der bestehenden Gesetze im Falle einer Verfassungsänderung.
I. Das Gesetz befasst mit der Anpassung der bestehenden Gesetze sich im Falle iner Verfassungsänderung.
II. Das Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn sich das Volk rechtmässig eine neue Verfassung gegeben hat.
III. Alle bestehenden Gesetze haben eine Übergangswirkung von 2 Monaten. Hierbei sind Bestimmungen, die auf die alte Verfassung hinwirken, gültig.
IV. Nach dem Ende von zwei Monaten erlöschen alle nicht angepassten Gesetze automatisch.
V. Ein Gesetz ist dann angepasst, wenn es von der neuen Volksvertretung überarbeitet und verabschiedet wurde.
VI. Dieses Gesetz ist 2 Monaten wirksam. Anschließend ist es automatisch ausser Kraft.
VII. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung der neuen Verfassung in Kraft .
Es stehen wie immer die Abstimmungsmöglichkeiten Ja, Nein und Enthaltung asl Möglivhkeit zur Verfügung.
Die Abstimmung ist bis spätestens zum 5.12.2003 offen.
Ich darf alle Abgeordneten bitten Ihre Stimme zu verteilen.
Donnerstag, 26. Juni 2025, 01:43
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