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Dienstag, 2. Dezember 2003, 17:34
Ich denke, das Gesetz ist selbsterkklärend. Somit bliebe auch den Kantonen noch etwas Luft und wir würden nicht von den kommenden Aufgaben überrollt werden. 
Ich habe dieses Gesetz ausgearbeitet, weil sonst eine rechtliche Grundlage für das Besetehen der derzeitigen Ämterkonstellation fehlen würde - niemand könnte überhaupt eine Funktion (Wahlausrufung etc.) ausüben.
Wir haben es im übrigen ja im gewissen Sinne mit einer Staatensukzession zu tun, daher befinden wir uns auf rechtlichem Neuland.
Ergänzung: Ich wäre auch bereit, die Frist auf drei Wochen anzuheben, damit wirklich keine Probleme die Umstelungsarbeit hindern können.
Ich habe dieses Gesetz ausgearbeitet, weil sonst eine rechtliche Grundlage für das Besetehen der derzeitigen Ämterkonstellation fehlen würde - niemand könnte überhaupt eine Funktion (Wahlausrufung etc.) ausüben.
Wir haben es im übrigen ja im gewissen Sinne mit einer Staatensukzession zu tun, daher befinden wir uns auf rechtlichem Neuland.
Ergänzung: Ich wäre auch bereit, die Frist auf drei Wochen anzuheben, damit wirklich keine Probleme die Umstelungsarbeit hindern können.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 2. Dezember 2003, 22:46
Ich habe das noch eingefügt.
Ich hoffe und glaube, dass vierzehn Tage genügen dürften. Vor allem dürfen wir die tatsächlich legitimierten Vertreter, die nach den Bestimmungen der Bundesverfassung gewählt sind, nicht zu lange von der Ausübung ihrer Befugnisse "abhalten", sollten diese früh ins Amt gelangen.
Ich hoffe und glaube, dass vierzehn Tage genügen dürften. Vor allem dürfen wir die tatsächlich legitimierten Vertreter, die nach den Bestimmungen der Bundesverfassung gewählt sind, nicht zu lange von der Ausübung ihrer Befugnisse "abhalten", sollten diese früh ins Amt gelangen.
Zitat
GESETZ ZUR REGELUNG DES ÜBERGANGES ZUR KANTONSREPUBLIK
§ 1 - Amtsverbleib des Staatspräsidenten.
a) Der amtierende Staatspräsident bleibt auf vierzehn Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung im Amt. Er behält die Befugnisse, die ihm die Verfassung vom 25. Oktober 2003 zugestanden hat.
In der letzten Woche der Amtszeit hat die Wahl zum neuen Staatspräsidenten nach den Bestimmungen der Bundesverfassung stattzufinden.
b) Dieser Paragraph verliert seine Gültigkeit mit dem vierzehnten Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung.
§ 2 - Amtsverbleib der Regierung
a) Die amtierende Regierung bleibt auf vierzehn Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung im Amt. Der Ministerpräsident amtiert für diese Zeit als Vizepräsident in faktischer Funktion der Stellvertretung des Staatspräsidenten nach Art. 34 (2) der Bundesverfassung. Die Regierung fungiert unter dem Namen Bundesrat mit den Befugnissen, die ihr die Verfassung vom 25. Oktober 2003 zugestanden hat.
b) Dieser Paragraph verliert seine Gültigkeit mit dem vierzehnten Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung.
§ 3 Amtsverbleib des Parlamentes
a) Die vereidigten und im Amt verbliebenen Mitglieder des Parlamentes bleiben auf vierzehn Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung im Amt. Das Parlament übernimmt die Funktionen des Bundesparlamentes in der neuen Verfassung mit Ausnahme der Rechte zur Verfassungsänderung und zur Aufnahme neuer Kantone.
§ 4 Amtsverbleib der Richter
a) Die amtierenden Richter des Hauptgerichtshofes bleiben auf vierzehn Tage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung im Amt. Die Richter fungieren unter dem Namen Bundesgericht mit den Befignissen des selben nach der neuen Verfassung.
§ 5 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung der Verfassung der Kantonsrepublik Alpinia in Kraft und verliert seien Gültigkeit am vierzehnten Tage nach diesem Datum.
Es tritt nicht in Kraft, wenn die Verfassung der Kantonsrepublik Alpinia nicht zustande kommt.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Mittwoch, 25. Juni 2025, 19:57
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