Königreich Alpinia

Zitat

Gesetz über das Königliche Hofkontrollamt

Erster Teil - Aufbau des Hofkontrollamtes

§ 1

(1) Das Hofkontrollamt ist ein königliches Hofamt und ist dem Lordkanzler unterstellt.

(2) Das Hofkontrollamt ist ausschließlicher Träger der Bürgerverwaltung, soweit nicht andere Gesetze etwas anderes bestimmen. Es stellt in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit die für die alpinischen Bürger erforderliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche öffentliche Einrichtung bereit (Bürgernetz).


Zweiter Teil – Grundlagen des Hofkontrollamtes

§ 2 – Selbstverwaltung

(1) Das Hofkontrollamt verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.

(2) In die Rechte des Hofkontrollamtes kann nur durch Gesetz eingegriffen werden. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze, soweit sie nicht in Form eines königlichen Dekretes erlassen werden, bedürfen der Zustimmung des Lordkanzlers.


§ 3 – Aufgaben des Hofkontrollamtes

(1) Das Hofkontrollamt ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, im königlichen Hoheitsgebiet der Träger der Bürgerverwaltung. Die Aufgaben der Bürgerverwaltung umfassen insbesondere die Obliegenheiten (Eintragung, Kontrolle, Prüfung, Löschung) aller das Bürgernetz betreffenden Gesetze.

(2) Neue Aufgaben können dem Hofkontrollamt nur durch Gesetze oder königliches Dekret zugewiesen werden.


§ 4 – Selbstverwaltungsangelegenheiten

(1) Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören alle Obliegenheiten der Bürgerverwaltung, die dem Hofkontrollamt durch dieses Gesetz zugewiesen sind. Selbstverwaltungsangelegenheiten werden in eigener Verantwortung und in zweckmäßiger und angemessener Art und Weise verwaltet.

(2) In die Selbstverwaltungsrechte des Hofkontrollamtes kann nur durch Gesetz eingegriffen werden. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des Lordkanzlers.

(3) In Selbstverwaltungsangelegenheiten ist das Hofkontrollamt nur an Gesetze und sonstigen Rechtsverordnungen gebunden.


§ 5 – Auftragsangelegenheiten

(1) Dem Hofkontrollamt können durch Gesetz staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden (Auftragsangelegenheiten).

(2) Aufgaben des Hofkontrollamt auf Grund von Reichsgesetzen den Auftragsangelegenheiten an. Ausnahmen hiervon bilden die in § 3 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes vorgesehenen Normierungen.

(3) Das Hofkontrollamt ist zur Einhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, derer geheimhaltung allgemein vorgeschrieben oder im Einzelfall von dem dazu befugten Organ angeordnet ist.


§ 6 - Rechenschaftspflicht

Das Hofkontrollamt unterliegt der Rechenschaftspflicht. Dem König und der Volkskammer ist monatlich über alle, nicht der Geheimhaltung unterliegenden, Angelegenheiten zu berichten.


Dritter Teil – Der Hofkontrolleur

§ 6

(1) Das Hofkontrollamt wird vom Hofkontrolleur geleitet.

(2) Der Hofkontrolleur wird durch den König ernannt. Der Lordkanzler hat ein Vorschlagsrecht.


Vierter Teil – Aufsicht

§ 7

Der Lordkanzler übt die Amts- und Fachaufsicht über das Hofkontrollamt aus.


§ 8

Die Aufsicht schützt das Hofkontrollamt in seinen Rechten und sichert die Erfüllung seiner Pflichten. Die Aufsicht stellt sicher, dass das Hofkontrollamt die geltenden Gesetze beachtet (Amtsaufsicht) und die Aufgaben der Auftragsangelegenheiten rechtmäßig und zweckmäßig ausführt (Fachaufsicht). Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude nicht beeinträchtigt.