1.) Die Festlegung von Aufnahmebedingungen sollten erst nach dem Inkrafttreten des Vertrages erfogen. Dafür ist dann noch Zeit.
Zustimmung.
2.) Hier ist der Ist-Zustand wichtig. "Nicht auf Verfassungsgemäßem Weg" ist so zu verstehen, dass die Regierungen bei Bestehen einer Verfassung auch durch diese die Macht erlangt und begründet hat. Ein evtl. durchgeführter Putsch, der zur Folge hat, dass die nächste Regierung nicht aufgrund der Verfassung des Landes an die Macht kommt, ist z.B. eine Regierung, die nicht auf Verfassungsgemäßen Weg an die Macht kommt.
Ich hatte mir schon so etwas gedacht, aber Fragen kostet ja nicht.*g*
3.) Falls Sie hier auf die Frage einer Militärischen Zusammenarbeit hinweisen, so kann ich nur sagen, dass eine Militärische Verteidigung hier nicht im Vordergrund steht.
Sehr schön, dies währe auch nicht in unseren Interessen gewesen.
4.) Es ist gewiss keine Aushöhlung der Monarchie gemeint. Hier richtet sich das Augenmerk des § auf den Schutz des Individuum vor agressiver staatlicher Gewalt.
Dann würde ich eine andere formulierung vorschlagen. Eine, wo es zu keinen Mißverständnisse kommen wird.
5. ) Alle Verfassungen haben Bestandsschutz. Es ist keine Monarchie aufgefordert, die Monarchie abzuschaffen. Zumal die mir bekannten Monarchien alle demokratische Elemente hat. Hier sind die Linien zwischen den demokratischen Verständnis natürlich fließend und Auslegungssache.
Ich glaube auch nicht, das eine Monarchie ihre Monarchie deswegen abschaffen wird.*g* Vielleicht könnte man dies ja auch noch dem entsprechend Formulieren?
6. ) Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe (und da bin ich mir nicht sicher) : Eine Verfügung über Militärische Kräfte durch die Union ist von vornherein ausgeschlossen. Es verhält sich ja sogar so, dass einige vorgesehenen Gründungsstaaten gar keine Militärischen Kräfte haben.
Dies höre ich auch gerne und kann mich nur wiederhollen, das man dies auch noch etwas besser Formulieren sollte.
8. ) Nein. Deshalb der Absatz 2.
Fragen kann man ja mal.*g* Punkt 7 kommt gleich.
9. ) Es spricht nichts dagegen.
Sehr schön.
10. ) Ja, sie haben Recht - Die Souveränität des einzelnen Staates wird hier eingeschränkt. Ein Passus der Änderungswürdig ist.
Einschließlich der ergänzung, das mit den Rechten auch die Pflichten erlöschen. Nicht das jemand daher kommt und sagt: "Das steht aber nichts davon, also Zahlt ihr weiter."*g*
MfG
Donnerstag, 5. Juni 2025, 04:07
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