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21

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 19:43

1.) Die Festlegung von Aufnahmebedingungen sollten erst nach dem Inkrafttreten des Vertrages erfogen. Dafür ist dann noch Zeit.

Zustimmung.

2.) Hier ist der Ist-Zustand wichtig. "Nicht auf Verfassungsgemäßem Weg" ist so zu verstehen, dass die Regierungen bei Bestehen einer Verfassung auch durch diese die Macht erlangt und begründet hat. Ein evtl. durchgeführter Putsch, der zur Folge hat, dass die nächste Regierung nicht aufgrund der Verfassung des Landes an die Macht kommt, ist z.B. eine Regierung, die nicht auf Verfassungsgemäßen Weg an die Macht kommt.

Ich hatte mir schon so etwas gedacht, aber Fragen kostet ja nicht.*g*

3.) Falls Sie hier auf die Frage einer Militärischen Zusammenarbeit hinweisen, so kann ich nur sagen, dass eine Militärische Verteidigung hier nicht im Vordergrund steht.

Sehr schön, dies währe auch nicht in unseren Interessen gewesen.

4.) Es ist gewiss keine Aushöhlung der Monarchie gemeint. Hier richtet sich das Augenmerk des § auf den Schutz des Individuum vor agressiver staatlicher Gewalt.

Dann würde ich eine andere formulierung vorschlagen. Eine, wo es zu keinen Mißverständnisse kommen wird.

5. ) Alle Verfassungen haben Bestandsschutz. Es ist keine Monarchie aufgefordert, die Monarchie abzuschaffen. Zumal die mir bekannten Monarchien alle demokratische Elemente hat. Hier sind die Linien zwischen den demokratischen Verständnis natürlich fließend und Auslegungssache.

Ich glaube auch nicht, das eine Monarchie ihre Monarchie deswegen abschaffen wird.*g* Vielleicht könnte man dies ja auch noch dem entsprechend Formulieren?

6. ) Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe (und da bin ich mir nicht sicher) : Eine Verfügung über Militärische Kräfte durch die Union ist von vornherein ausgeschlossen. Es verhält sich ja sogar so, dass einige vorgesehenen Gründungsstaaten gar keine Militärischen Kräfte haben.

Dies höre ich auch gerne und kann mich nur wiederhollen, das man dies auch noch etwas besser Formulieren sollte.

8. ) Nein. Deshalb der Absatz 2.

Fragen kann man ja mal.*g* Punkt 7 kommt gleich.

9. ) Es spricht nichts dagegen.

Sehr schön.

10. ) Ja, sie haben Recht - Die Souveränität des einzelnen Staates wird hier eingeschränkt. Ein Passus der Änderungswürdig ist.

Einschließlich der ergänzung, das mit den Rechten auch die Pflichten erlöschen. Nicht das jemand daher kommt und sagt: "Das steht aber nichts davon, also Zahlt ihr weiter."*g*

MfG

Derek Skynet

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22

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 19:46

Was sagen Sie zu meinem Vorschlag? (ist auf Seite 1 wahrscheinlich verloren gegangen)
Präsident des Sportbundes von Alpinia
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23

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 19:48

Zu Punkt 7.
7. ) Ich denke, hier ist die Angleichung der Arethanischen Grenzen gemeint. Also eine Freizügigkeit des Warenverkehrs und des Personenverkehrs im. Alles weitere würde dann ja die Kommission beraten.

Also so Fragen wie Visafreies einreisen bei den Mitgliedern? Abschafung der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedern? Und so weiter?

MfG

Derek Skynet

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24

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 19:50

Ja - und vielleicht sogar freier Handelsverkehr Zollvereinfachungen und so.
Präsident des Sportbundes von Alpinia
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25

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 19:52

Zu Frage 2 ein Zusatz: Ich würde hier noch den Vorschlag bringen, dass ein Verbot der Teilnahme aufgrund von nicht Verfassungsmäßigen Machtergreifungen nur durch Beschluss erfolgen kann und nicht durch den § 4 III selber. Kommentar?

Würde ich besser finden, denn nicht immer entsteht durch Revolutionen und/oder durch einen Putsch etwas schlechtes. Eine tyrannische Regierung kann schon mal durch sollch einen Staatsstreich eine viel bessere bekommen und dann währe es doch schade, wenn die dann nicht beitretten könnte.

Mfg

Derek Skynet

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26

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 19:53

ich arbeite mal ein paar "Neufassungen" zu den §§ 7e, 8, 13d und 21 aus. Moment...
Präsident des Sportbundes von Alpinia
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27

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 19:55

Nur keine Panik, steht ja niemand unter Zeitdruck und etwas warten kann man ja auch mal. *Sich kurz eine Pause nimt.*gg**

Tokra

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28

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 20:01

Ich wäre, der Übersichtlichkeit halber, dafür, für jeden Artikel ein eigenes Topic aufzumachen...
Tokra
-Außenminister der NR Aurora

Derek Skynet

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29

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 20:19

Geändert:
§4 (3)
Regierungen eines Mitgliedsstaates, die auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht kommen, dürfen nach Beschluss des Unionsrates nicht an den Aktivitäten der Union teilhaben. Näheres wird in einem diesbezüglichen Beschluss des Unionsrates festgelegt.

§7e
….demokratische Grundsätze und Institutionen und die Mitbestimmung des Volkes zu wahren, sowie gute Regierungsführung zum Schutze des Individuums zu fördern;

§8
Die Union respektiert die Verfassungen seiner Mitgliedstaaten und gewährleistet ihr Fortbestehen im Sinne dieses Vertrages. Sie respektiert aufgrund der Souveränitätsrechte der Völker vollzogene Änderungen der Regierungsform eines jeden Mitgliedslandes, sofern dadurch keine Gefährdung des Friedens und der Menschenrechte eintritt.

§21
Jedes Mitglied kann durch seine verfassungsmäßig zuständigen Organe den Austritt aus der Union beschließen. Das austretende Mitglied verliert alle seine Rechte und Pflichten, die ihm durch die Mitgliedschaft in der Union zugestanden und auferlegt wurden.

Beibehalten:
§13d
…der Kommission Direktiven hinsichtlich der Bewältigung von Konflikten, Kriegen und anderen Notlagen sowie der Wiederherstellung von Frieden zu erteilen;

Eine Formulierungsänderung an dieser Stelle würde meiner Meinung nach den Wirkungsgrad einer Direktive des Unionsrates zur Wahrung des Friedens und Vermeidung der Konflikte schon im Vorfeld Wirkungslos gestalten. Welche Maßnahme der Unionsrat anhand von Direktiven vorsehen kann, sollte dann näher beschrieben werden.

@Herr Tokra - werde ich Übernehmen.
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Derek Skynet

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30

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 20:23

Folgende Aufteilung schlage ich vor:

A) Allgemeines und Grundlagen
B) Unionsrat
C) Kommission
D) Weitere Organe und Schlussbestimmungen
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Tokra

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31

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 20:25

Ja, das ist ebensogut!
Tokra
-Außenminister der NR Aurora

Derek Skynet

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32

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 20:33

So die Diskussion wurde jetzt dezentralisiert.

Ich bitte um Kommentierung in den entsprechenden Threads.

Vielen Dank!
Präsident des Sportbundes von Alpinia
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Derek Skynet« (8. Dezember 2004, 20:37)


Derek Skynet

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33

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 21:39

Der neue Entwurf wird allen Beteiligten zugesandt.

Die Staaten Atraverdo, Dionysos, Pottyland, Tír Na nÓg und Volkby wird der neue Vertragsentwurf ebenfalls zugesandt.

Der nächste Ordentliche Termin wird für den 20.12. wieder ab 18 Uhr anberaumt.

Außerordentlich ist eine ständige Weiterentwicklung des Vertragsentwurfes natürlich immer möglich. Die Konferenz versteht sich als ständiger Diskuusionsanlaufpunkt.

Ich bedanke mich bei Ihnen, für Ihre Teilnahme und würde dann gerne die Konferenz für Heute "schließen", wenn keine weiteren Wortmeldungen da sind.
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Clausi I. von Alpinia

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34

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 21:51

Hm. Sollte dies nicht eher eine "ständige Konferenz" sein? Nicht jeder hat die Möglichkeit, zu den verschiedenen Terminen zu erscheinen. ;)
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia

Derek Skynet

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35

Mittwoch, 8. Dezember 2004, 21:55

Es ist eine Mischform - Ständige Konferenz - Jeder kann imer etwas dazu beitragen. Aber mit bestimmten Terminen, da man dann am besten (und schnellsten) Probleme Ungereimtheiten aus den Weg räumen kann.

Deshalb will ich zum 20.12. noch einmal einladen (und zusätzlich darauf hinweisen, dass man jederzeit vorbei kommen kann).
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