Das Königreich Alpinia ist eine am 11. November 2002 gegründete Mikronation, die offiziell bis zum 13. April 2009 existierte. Dieses Forum ist derzeit ein Archiv.
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Mittwoch, 8. Dezember 2004, 20:37
Zitat
(e) demokratische Grundsätze und Institutionen und die Mitbestimmung des Volkes zu wahren, sowie gute Regierungsführung zum Schutze des Individuums zu fördern;
"Gute Regierungsführung" - Das ist noch nicht wirklich gut formuliert... streichen wir einfach das "gut"?!
Tokra
-Außenminister der NR Aurora
-Außenminister der NR Aurora
Mittwoch, 8. Dezember 2004, 21:00
Naja... Ich finde es sehr bedauerlich, dass mein Entwurf hier nach wenigen Worten bereits sinnentstellt wird... 
Die Änderung in §4 III ist so in Ordnung, jedoch braucht es m.M.n. keine explizite Erwähnung, das könnte der Unionsrat auch durch den Beschluss selbst herbeiführen.
Die Änderung in §7e klingt jetzt gekünstelter als zuvor. Zudem ist hier der Sinn fremd: Es sollen "demokratische Institutionen und Grundsätze, die Mitbestimmung des Volkes und eine gute Regierungsführung gefördert" werden.
Hierbei sind demokratische Institutionen solche, die das Volk wählt oder anderweitig legitimiert, demokratische Grundsätze hingegen sind die Grundrechte, die Chancengleichheit, die Sicherheit.
Die Mitbestimmung des Volkes soll gefödert werden, was soviel heißt wie: Es soll keinen Abbau von demokratischen Elementen geben, sondern eine Ausweitung.
Eine gute Regierungsführung zuletzt ist eine Regierungsweise, in der zugunsten des Volkes regiert wird, nicht für eine Minderheit. Eine gute Regeriungsführung ist gerecht und vorausschauend - aber all das zu schreiben tut nicht Not, wenn man eine "gute Regierungsführung" schreibt.
Zum Schluss noch §8: Die Streichung des "demokratischen" ist in meinen Augen falsch. Eine demokratische Verfassung ist eine solche, die auf Grundlage der Volkssouveränität entstanden ist - gerade dies ist aber ein Grundpfeiler dafür, dass in der Union demokratische Staaten miteinander kooperieren.
Daher sollte die Streichung zurück genommen werden...
Die Änderung in §4 III ist so in Ordnung, jedoch braucht es m.M.n. keine explizite Erwähnung, das könnte der Unionsrat auch durch den Beschluss selbst herbeiführen.
Die Änderung in §7e klingt jetzt gekünstelter als zuvor. Zudem ist hier der Sinn fremd: Es sollen "demokratische Institutionen und Grundsätze, die Mitbestimmung des Volkes und eine gute Regierungsführung gefördert" werden.
Hierbei sind demokratische Institutionen solche, die das Volk wählt oder anderweitig legitimiert, demokratische Grundsätze hingegen sind die Grundrechte, die Chancengleichheit, die Sicherheit.
Die Mitbestimmung des Volkes soll gefödert werden, was soviel heißt wie: Es soll keinen Abbau von demokratischen Elementen geben, sondern eine Ausweitung.
Eine gute Regierungsführung zuletzt ist eine Regierungsweise, in der zugunsten des Volkes regiert wird, nicht für eine Minderheit. Eine gute Regeriungsführung ist gerecht und vorausschauend - aber all das zu schreiben tut nicht Not, wenn man eine "gute Regierungsführung" schreibt.
Zum Schluss noch §8: Die Streichung des "demokratischen" ist in meinen Augen falsch. Eine demokratische Verfassung ist eine solche, die auf Grundlage der Volkssouveränität entstanden ist - gerade dies ist aber ein Grundpfeiler dafür, dass in der Union demokratische Staaten miteinander kooperieren.
Daher sollte die Streichung zurück genommen werden...
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Mittwoch, 8. Dezember 2004, 22:27
Original von Kaiser Rudjamun
Eine demokratische Verfassung ist eine solche, die auf Grundlage der Volkssouveränität entstanden ist
Das heist also, wenn ein Staat unabhängig wird und sich eine Verfassung gibt, dann ist es eine demokratische Verfassung? Oder genauer gesagt: Wenn ein Diktator seine Diktatur in die Unabhängigkeit bringt, dann hat also die Diktatur eine demokratische Verfassung, auch wenn da nur drinne stehen würde, Diktator XYZ hat die alleinige Gewalt. Oder habe ich da was mißverstanden?
Ja, das habt Ihr, Euer kaiserliche Majestät.
Eine Verfassung, wie der zitierte Teil sie benennt, soll mit Zustimmung des Volkes enstanden sein und Bestand haben. Das heißt, dass sie nicht auf einer absolutistischen oder diktatorischen Anwandlung des jeweils Regierenden entstehen soll, also nicht oktroyiert (aufgezwungen).
In einer solchen verfassung mag dann stehen, dass XYZ die alleinige Gewalt hat, aber das Volk muss dem im freien Willen zugestimmt haben.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Donnerstag, 30. Dezember 2004, 14:37
Das Vereinigte Kaiserreich Pizzaros wird diese offenkundig selbsterklärenden Fragen selbst beantworten können, aber aus Freundlichkeit werden Wir dies noch einmal tun:
Es gibt durchaus demokratische Monarchien, Pizzaros scheint mir mit Verlaub nicht dazu gehören (wollen). Da allein das Volk Träger der Souveränität sein kann, immerhin stellt es den entscheidenen Faktor bei der Identifikation eines Staates dar, ist es auch deren Entscheidung, über die gewünschte Mitwirkung an der Politik des Staates zu befinden. Heißt: Das Volk gibt die Verfassung, nach deren Grundsätzen der Staat aufgebaut ist und es sich selbst Recht und Pflichten auferlegt
Also heißt es konkret: Wenn das Volk gegen seinen Willen bestimmte Mitwirkungsrechte vorenthalten bekommt, muss die Arethanische Union auf die Zusprechung dieser Rechte hinwirken.
Wie bereits oben gesagt: Die Regeriungen sind nur von Volkes Gnaden eingesetzt, um möglichst vorteilshaft und fürsorglich für das Volk zu regieren. Demnach haben die Regierungen ihr Augenmerk auch auf die Bedürfnisse und Wünsche des Volkes auszurichten, nicht nach ihrem eigenen Gutdünken.
Demokratische Institutionen sollen die Kontrolle des Volkes über die Regierung gewährleisten und eine Sicherung darstellen. Ich denke, man geht hier mit mir konform, dass dies eine gute und richtige Regelung ist.
Sie verdrehen hier den Sinn meiner Erklärung. Sicher ist dieser Punkt subjektiv auszulegen. Für solche Dinge haben wir aber den Unionsrat, der im Fall der Fälle Klärung bringen kann.
Der Vertrag soll kein Paragraphenmonster werden, daher sollten Sie mit mir konform gehen, dass die von mir gewählte Formulierung eine gute Lösung ist. Zumal der Sinn durchaus mit einer gewissen Vernunft recht eindeutig zu finden ist, wie bereits früher erläutert.
Original von Kaiser Rudjamun
Die Mitbestimmung des Volkes soll gefödert werden, was soviel heißt wie: Es soll keinen Abbau von demokratischen Elementen geben, sondern eine Ausweitung.
Eine Ausweitung der Mitbestimmung des Volkes, sehe ich in erster Linie als eine Gefahr für die Monarchie an. Da ja nicht erklärt wird, wo diese Förderung aufhört. Endet sie vor den Toren des Kabinets oder erst bei der Speißekarte des Frühstücks? Ich hoffe, Sie können mir folgen. Ab und zu neige ich schon mal zu komplizierten Erklärungen. Jedenfalls sehe ich eine Ausweitung der Demokratie in erster Linie auf Kosten der Monarchie.
Es gibt durchaus demokratische Monarchien, Pizzaros scheint mir mit Verlaub nicht dazu gehören (wollen). Da allein das Volk Träger der Souveränität sein kann, immerhin stellt es den entscheidenen Faktor bei der Identifikation eines Staates dar, ist es auch deren Entscheidung, über die gewünschte Mitwirkung an der Politik des Staates zu befinden. Heißt: Das Volk gibt die Verfassung, nach deren Grundsätzen der Staat aufgebaut ist und es sich selbst Recht und Pflichten auferlegt
Also heißt es konkret: Wenn das Volk gegen seinen Willen bestimmte Mitwirkungsrechte vorenthalten bekommt, muss die Arethanische Union auf die Zusprechung dieser Rechte hinwirken.
Es sollen "demokratische Institutionen und Grundsätze, [...] gefördert werden.
Dies erkenne ich an, Soweit sie schon vorhanden sind und/oder von den Regierungen der Mitglieder freiwillig eingerichtet wurden und/oder damit einverstanden sind das sie in dieser hinsicht gefördert werden. Alles andere wäre wohl eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Souveränen Nation. Natürlich kann man einem Mitglied, bei dem dies nicht so ist, freundschaftlicht Hilfe dabei anbieten oder versuchen sie davon zu überzeugen, aber vermutlich mehr auch nicht.
Wie bereits oben gesagt: Die Regeriungen sind nur von Volkes Gnaden eingesetzt, um möglichst vorteilshaft und fürsorglich für das Volk zu regieren. Demnach haben die Regierungen ihr Augenmerk auch auf die Bedürfnisse und Wünsche des Volkes auszurichten, nicht nach ihrem eigenen Gutdünken.
Demokratische Institutionen sollen die Kontrolle des Volkes über die Regierung gewährleisten und eine Sicherung darstellen. Ich denke, man geht hier mit mir konform, dass dies eine gute und richtige Regelung ist.
Eine gute Regierungsführung zuletzt ist eine Regierungsweise, in der zugunsten des Volkes regiert wird, nicht für eine Minderheit. Eine gute Regeriungsführung ist gerecht und vorausschauend - aber all das zu schreiben tut nicht Not, wenn man eine "gute Regierungsführung" schreibt.
Eine zum Wohle der Bevölkerung gerichtete Regierungsführung zu fördern, würde es doch auf dem Punkt bringen oder? Denn eine gute Regierungsführung ist zu allgemein. Da kann man alles mögliche drunter verstehen. Eine gute Regirungsführung könnte sein, wenn man zum Beispiel Schulden macht um den Bürgern ein besseres Leben zu bieten. Dann währe aber die Finanzpolitik nicht gerade gut, dank den Schulden. Oder anders rum, Arbeitslose kriegen nur noch soviel, das es gerade mal so zum Leben reicht um sie somit zur Arbeit zu bewegen. Doch aus der Sicht der Arbeitslosen wäre dies wiederum ungerecht. Erst recht für den, der wirglich nicht Arbeiten kann. Aber für die Arbeitslosenqoute und für den Staatshaushalt wäre es gut.
Sie verdrehen hier den Sinn meiner Erklärung. Sicher ist dieser Punkt subjektiv auszulegen. Für solche Dinge haben wir aber den Unionsrat, der im Fall der Fälle Klärung bringen kann.
Der Vertrag soll kein Paragraphenmonster werden, daher sollten Sie mit mir konform gehen, dass die von mir gewählte Formulierung eine gute Lösung ist. Zumal der Sinn durchaus mit einer gewissen Vernunft recht eindeutig zu finden ist, wie bereits früher erläutert.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
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