Königreich Alpinia

Hier die Teile 3 bis 5 des Abschnittes 4 und der Abschnitt 5 des Vetrages:

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"...
ABSCHNITT III - Organe

§9
(1) Die Organe der Union sind:
(a) der Unionsrat;
(b) die Kommission;
(c) der Wirtschafts, Sozial- und Kulturrat;
(d) der Gerichtshof.
(2) Die Schaffung anderer Organe kann der Unionsrat beschließen.

....

Teil III - Der Wirtschafts- Sozial- und Kulturrat

§17
(1) Der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat ist ein beratendes Organ, das sich aus verschiedenen sozialen und Berufsgruppen der Mitgliedstaaten der Union zusammensetzt.
(2) Die Aufgaben, Befugnisse, Zusammensetzung und Organisation des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrats werden vom Unionsrat festgelegt.

Teil IV - Der Gerichtshof

§18
(1) Es wird ein Gerichtshof der Union eingerichtet.
(2) Die Satzung, Zusammensetzung und Aufgaben des Gerichtshofs werden in einem diesbezüglichen Beschluss des Unionsrates festgelegt.

Teil V - Hauptsitz der Union

§19
(1) Der Hauptsitz der Union wird in Lauenburg-Stadt im Königreich Alpinia sein.
(2) Es können andere derartige Büros der Union geschaffen werden, wenn der Unionsrat dies auf Empfehlung der Kommission bestimmt.

ABSCHNITT IV - Gültigkeit und Schlussbestimmungen

§20
Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung einer 2/3-Mehrheit aller Mitglieder des Unionsrates.

§21
Jedes Mitglied kann durch seine verfassungsmäßig zuständigen Organe den Austritt aus der Union beschließen. Das austretende Mitglied verliert alle seine Rechte und Pflichten, die ihm durch die Mitgliedschaft in der Union zugestanden und auferlegt wurden.
Jedes Mitglied kann durch seine verfassungsmäßig zuständigen Organe mit einer 2/3-Mehrheit den Austritt aus der Union beschließen. Alle Rechte, die ihm durch diesen Vertrag zugestanden werden, sind einem austretenden Mitglied aberkannt."

Wenn jetzt aber im Unionsrat vom Staat gewählte Mitglieder (vom Volk) sitzen, die nicht in den Regierungen der Staaten sitzen und diese wiederum die Kommission wählen, besteht die Möglichkeit, das ein Land keine Regeirungsvertreter in den Organen der AU hat.

Der Vorschlag an sich würde nur Sinn ergeben, wenn der Unionsrat aus Regierungsvetretern besteht

In Anbetracht der Änderung beim Unionsrat ändere ich an der oben stehenden Fassung erstmal nichts.

Gibt es noch Wortmeldungen?

Mir fällt gerade auf, dass § 20 eigentlich gestrichen werden kann. Die Mindesterfoderlichkeit von 2/3 der Mitgliedssatatne ergibt sich ja schon aus § 12 I Alternative 2.

Ich streiche § 20 und ändere § 21 in § 20. Gibt es Meinungen, die das nicht befürworten?

Im nachhinein ist mir auch aufgefallen, dass es an sich nichts ausmacht, wenn man diese Regelung drinne lässt - also, ich lass sie drinne