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Donnerstag, 30. Juni 2005, 11:33
[ABSTIMMUNG] Beschlussantrag 07 / 21.06.2005 / Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung
Folgender Beschlussantrag wird gem. § 4 Abs. 7 der GO der Volkskammer vom 14. Juni 2005 zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmung dauert gem. § 4 Abs. 6 Satz 2 96 Stunden und endet demgemäß am 04.07.2005, 11.30 Uhr.
Bitte stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung.
Bitte stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung.
Zitat
Die Volkskammer beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung vom 14. Juni 2005:
1. Die Geschäfsordnung wird um folgenden § 4b. ergänzt:
§ 4b. [Eilanträge]
(1) Abweichend von § 4 Abs. 2 bis 6, können seine Majestät, die Mitglieder der Volkskammer und der Reichskanzler Eilanträge einreichen.
(2) Eilanträge zielen auf eine unmittelbare Beschlussfassung hin und setzen die konkrete Bedürftigkeit nach umgehender Beschlussfassung voraus. Das Präsidium entscheidet über die Zulässigkeit eines Eilantrages.
(3) Eilanträge sind als solche zu kennzeichnen und werden ohne Aussprache direkt zur Abstimmung gestellt.
(4) § 4 Abs. 6 Satz 2 und § 4 Abs. 7 bis 9 bleiben unberührt.
MfG
Quentin Vaurien
Quentin Vaurien
Sonntag, 3. Juli 2005, 22:38
Trainer der alpinischen Nationalmannschaft
Vizekontinentalmeister Arethaniens 2006
Bronze im 2er-Bob Mircolympia 2006
Bronze im Boxen Microlympia 2005
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