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Samstag, 12. Mai 2007, 12:23
Gesetz zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (II-04)
Ich eröffne die Aussprache über folgenden Gesetzesvorschlag:
Begründung:
Die aktuelle Gesetzesfassung sieht vor, dass der Kantonsbürtgerschaftsverlust aufgrund von Bundesgesetzlichen Regelungen verloren geht. Dies greift in die kantonale Selbstbestimmung ein. Hat ein Kanton ein Kantonsbürgerschaftsgesetz, so sollte dieses vorrangig genutzt werden - da es um kantonale Angelegenheiten geht. Durch die aktuelle Gesetzesfassung wird aber gem. des Grundsatzes Bundesrecht bricht Kantonsrecht in kantonale Gesetzgebung derartig eingegriffen, dass Bundesrecht kantonale Angelegenheiten regeln will - selbst, wenn es kantonale Regelungen gibt.
Zitat
1. Gesetz zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
§ 1 Änderung
§ 3 Absatz 1 Satz 1 wird mit folgendem Inhalt neu gefasst:
"Gibt es keine kantonalen Bestimmungen, so verliert ein Kantonsbürger seine Kantonsbürgerschaft, wenn er einen Monat nicht aktiv gewesen, er seine Kantonsbürgerschaft."
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetz tritt mit Annahme durch die Bundesversammlung in Kraft.
Begründung:
Die aktuelle Gesetzesfassung sieht vor, dass der Kantonsbürtgerschaftsverlust aufgrund von Bundesgesetzlichen Regelungen verloren geht. Dies greift in die kantonale Selbstbestimmung ein. Hat ein Kanton ein Kantonsbürgerschaftsgesetz, so sollte dieses vorrangig genutzt werden - da es um kantonale Angelegenheiten geht. Durch die aktuelle Gesetzesfassung wird aber gem. des Grundsatzes Bundesrecht bricht Kantonsrecht in kantonale Gesetzgebung derartig eingegriffen, dass Bundesrecht kantonale Angelegenheiten regeln will - selbst, wenn es kantonale Regelungen gibt.
Bundeskanzler
Bundesversammlungspräsident
Mithlander Kantonsrat
Bundesversammlungspräsident
Mithlander Kantonsrat
Montag, 14. Mai 2007, 21:45
RE: Gesetz zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (I-04)
Aufgrund eines Schreibfehlers hier nun eine geänderte Fassung:
So, wie es aussieht kann ich zur Abstimmung übergehen, da es anscheinend kein Diskussionsbedarf gibt - sehr schön....
1. Gesetz zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
§ 1 Änderung
§ 3 Absatz 1 Satz 1 wird mit folgendem Inhalt neu gefasst:
"Gibt es keine kantonalen Bestimmungen, so verliert ein Kantonsbürger seine Kantonsbürgerschaft, wenn er einen Monat nicht aktiv gewesen ist."
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetz tritt mit Annahme durch die Bundesversammlung in Kraft.
So, wie es aussieht kann ich zur Abstimmung übergehen, da es anscheinend kein Diskussionsbedarf gibt - sehr schön....
Bundeskanzler
Bundesversammlungspräsident
Mithlander Kantonsrat
Bundesversammlungspräsident
Mithlander Kantonsrat
Sonntag, 11. Mai 2025, 20:09
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