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Sonntag, 23. November 2003, 20:22
Aussprache zu Beschlussantrag 13: Einrichtung eines Übergangsgesetzes
Geehrte Parlamentarier,
ich bringe meinen eigenen Beschlussantrag ein und bitte um rege Diskussion. Ich bin kein Jurist.
Edit: Ich setze diesen Diskussionsbeitrag auf 96 Stunden fest.
ich bringe meinen eigenen Beschlussantrag ein und bitte um rege Diskussion. Ich bin kein Jurist.
Zitat
Geehrter Herr Präsident,
hiermit beantrage ich ein Übergangsgesetz zur Regelung der bestehenden gesetz in ein neues Verfassungssystem. Der Grund hierfür ist, dass wir eine Regelung haben müssen, was mit den jetzigen Gesetzen in einer möglichen neuen Verfassung passieren soll. Mein Vorschlag dazu steht unten.
Übergangsgesetz zur Regelung der Übernahme von Gesetzen in eine neue Verfassung
I. Das Gesetz befasst mit der Anpassung der bestehenden Gesetze sich im Falle iner Verfassungsänderung.
II. Das Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn sich das Volk rechtmässig eine neue Verfassung gegeben hat.
III. Alle bestehenden Gesetze haben eine Übergangswirkung von 2 Monaten. Hierbei sind Bestimmungen, die auf die alte Verfassung hinwirken, gültig.
IV. Nach dem Ende von zwei Monaten erlöschen alle nicht angepassten Gesetze automatisch.
V. Ein Gesetz ist dann angepasst, wenn es von der neuen Volksvertretung behandelt und erneut abgestimmt wurde.
VI. Dieses Gesetz tritt am xx.xx.xxxx in Kraft
Ich bitte um rege Diskussion.
Edit: Ich setze diesen Diskussionsbeitrag auf 96 Stunden fest.
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Sonntag, 23. November 2003, 20:29
Eine gute Idee, deren Intentionen ich unterstütze.
Meine eigene Idee war es, ein einziges Mammutgesetz zu entwerfen, dass sämtliche betroffene Gesetze "in einem Streich" angepasst hätte. Dies wäre zwar anfänglich ein Haufen Arbeit, jedoch im Nachhinein der unproblematischere Weg.
Gerne arbeite ich aber mit ihrem Vorschlag, den ich durch eine Regelung zur eigenen Gültigkeitsdauer ergänzen würde. Ich denke, dass auch hier zwei Monate genügen dürften.
Meine eigene Idee war es, ein einziges Mammutgesetz zu entwerfen, dass sämtliche betroffene Gesetze "in einem Streich" angepasst hätte. Dies wäre zwar anfänglich ein Haufen Arbeit, jedoch im Nachhinein der unproblematischere Weg.
Gerne arbeite ich aber mit ihrem Vorschlag, den ich durch eine Regelung zur eigenen Gültigkeitsdauer ergänzen würde. Ich denke, dass auch hier zwei Monate genügen dürften.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Sonntag, 23. November 2003, 20:32
Man müsste noch nicht mal zwingend die 2 Monate nochmal erwähnen, weil einfach das nächste Parlament dann auch das Übergangsgesetz behandeln müsste. 
Ich hatte auch kurz an ein Mammutgesetz gedacht, wollte ab eben auch Volkby die Möglichkeit geben, einzeln auf die Gesetze eingehen zu können.
Frage: Man könnte bei §V das "behandeln" weglassen, dann könnte es auch einfach mehrere Abstimmungen bei den Dingen geben, wo man nicht viel ändern will (Schulgesetze z.B.)... Ist nur ne Idee...
Ich hatte auch kurz an ein Mammutgesetz gedacht, wollte ab eben auch Volkby die Möglichkeit geben, einzeln auf die Gesetze eingehen zu können.
Frage: Man könnte bei §V das "behandeln" weglassen, dann könnte es auch einfach mehrere Abstimmungen bei den Dingen geben, wo man nicht viel ändern will (Schulgesetze z.B.)... Ist nur ne Idee...
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Sonntag, 23. November 2003, 20:37
Aber das Gesetz müsste ohne Verfallsdatum zusätzlich noch ausser Kraft gesetzt werden. Nicht, dass dies vergessen wird.
Ihren Einwand kann ich nachvollziehen, daran habe ich ebenfalls gedact. Sicherlich kann man aber einen bevollmächtigten Gast aus Volkby zu seiner Meinung fragen?
Antwort: Das "behandeln" muss nicht zwangsweise gestrichen werden. Das "abgestimmt" jedoch schon eher. Denn wenn es nicht abgestimmt wurde, wird es ja automatisch ausser Kraft gesetzt nach Ablauf der zwei Monate.
Ihren Einwand kann ich nachvollziehen, daran habe ich ebenfalls gedact. Sicherlich kann man aber einen bevollmächtigten Gast aus Volkby zu seiner Meinung fragen?
Antwort: Das "behandeln" muss nicht zwangsweise gestrichen werden. Das "abgestimmt" jedoch schon eher. Denn wenn es nicht abgestimmt wurde, wird es ja automatisch ausser Kraft gesetzt nach Ablauf der zwei Monate.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Donnerstag, 27. November 2003, 22:29
Ein Gesetz ist dann angepasst, wenn es von der neuen Volksvertretung behandelt und erneut abgestimmt wurde.
Ein Gesetz ist dann angepasst, wenn es von der neuen Volksvertretung überarbeitet und verabschiedet wurde.
Wie wäre es damit????
Sollte nicht noch ein Absatz rein in dem drin steht, das das Übergangsgesetz nach den 2 Monaten automatisch ausser kraft ist?
Freitag, 28. November 2003, 14:48
Gefällt mir, Kollege Kröger! Kleine Sache nur:
Hier statt "Das" bitte "Dieses". Der Eindeutigkeit wegen.
Original von Jack Kröger
V. Ein Gesetz ist dann angepasst, wenn es von der neuen Volksvertretung überarbeitet und verabschiedet wurde.
Hier statt "Das" bitte "Dieses".
Der Eindeutigkeit wegen.
Viele Grüße
Dr. Thasco
Dr. Thasco
Mittwoch, 25. Juni 2025, 21:53
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