Königreich Alpinia

Ich stelle heirmit den Verfassungsvorschlag für den Kanton Mithland vor:

ABSCHNITT I - Grundsätzliches

Art. 1 Grundlagen des Kantons
(1) Der Kanton Mithland bekennt sich zu der Verfassung der Kantonsrepublik Alpinia und den dort fest verankerten Grundrechten. Diese Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht und bindend für alle staatliche Gewalt.
(2) Die Staatsgewalt im Kanton Mithland geht vom Volk aus, welches diese Staatsgewalt direkt oder über Wahlen ausübt.

Art. 2 Staatsgebiet und -symbole
(1) Der Kanton Mithland hat den blauen Adler auf weißen Grund als Kantonssymbol.
(2) Hauptstadt des Kantons ist St. Martiin.
(4) Sitz des Kantonsrates und des Kantonsparlaments ist St. Martiin.
(5) Die Kantonsfarben sind weiss und blau.

Art. 3 Rechtsbindung
(1) Die Bürger und die öffentliche Gewalt sind an die Verfassung und die übrige Rechtsordnung gebunden.
(2) Der öffentlichen Gewalt obliegt es, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Freiheit und Gleichheit des Einzelnen und der Gruppen, denen er angehört, real und wirksam sind, die Hindernisse zu beseitigen, die ihre volle Entfaltung verhindern oder erschweren, und die Teilnahme aller Bürger am politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu fördern.
(3) Die Verfassung gewährleistet den Grundsatz der Gesetzlichkeit, die Hierarchie der Normen, die Publizität der Normen, das Verbot der Rückwirkung von Strafbestimmungen, die Rechtssicherheit, die Haftung der öffentlichen Gewalt und das Willkürverbot.

Art. 4 Wahlen und Abstimmungen
(1) Wahlberechtigt sind alle Bürger Mithlands, die ihren Wohnsitz zum Wahlbeginn seit mehr als 14 Tagen in Alpinia haben und den Kanton Mithland seit mindestens 14 Tagen nicht gewechselt haben .
(2) Abstimmungsberechtigt sind alle Bewohner Mithlands, die ihren Wohnsitz zum Abstimmungsbeginn seit mehr als vierzehn Tagen in Alpinia haben und den Kanton Mithland seit mindestens 14 Tagen nicht gewechselt haben.
(3) Wahlen und Abstimmungen sind nur gültig, wenn sich mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten beteiligt.
(4) Alle Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, gleich, frei, unmittelbar und geheim.

ABSCHNITT II - Das Kantonsparlament

Art. 5 Allgemein
(1) Der Kanton Mithland wird durch das Kantonsparlament geleitet.
(2) Das Kantonsparlament besteht aus allen Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Mithland , soweit sie nach Art. 4 wahlberechtigt sind.
(3) Das Kantonsparlament wählt sich einen Vorsitzenden (Kantonsrat) auf 4 Monate, der den Kanton verwaltet, leitet und im Bundesparlament vertritt.
(4) Sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen in einem Kanton werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Es gibt keine Einschränkung des Abstimmungsgegenstandes, solange es nicht in dieser Verfassung anders geregelt ist. Näheres regelt ein Gesetz.
(5) Das Kantonsparlament tagt ständig.

Art. 6 Der Kantonsrat
(1) Der Kantonsrat leitet die Verwaltungsgeschäfte des Kantons Mithland.
(2) Der Kantonsrat hat das Recht, weitere Kantonsminister zu ernennen.
(3) Alle Minister und der Kantonsrat sind dem Kantonsparlament rechenschaftspflichtig.
(4) Der Kantonsrat kann eine Bürgerin oder einen Bürger seines Kantons damit beauftragen, ihn zu vertreten. Diese Vertretung kann in Abwesenheit des Kantonsrat auch durch das Kantonsparlament festgelegt werden.

Art. 7 Befugnisse des Kantons
(1) In den Kantonen gelten die Kantonssgesetze (Gesetze erlassen durch das Kantonsparlament).
(2) Bundesgesetze stehen über den Kantonssgesetzen und können ein Kantonsgesetz ersetzen.
(3) Ein Kantonssgesetz kann nicht ein Bundesgesetz ersetzen.

ABSCHNITT III – Judikative

Art. 8 Allgemeines
(1) Der Kanton Mithland erkennt in allen Dingen der Rechtssprechung die Urteile und Weisungen des Bundesgerichts an.

ABSCHNITT IV – Schlussbestimmungen

Art. 9 Verschiedenes
(1) Ein Bewohner Mithlands im Sinne dieser Verfassung ist jeder, der seinen Wohnsitz im Kanton Mithland hat.

Art. 10 Änderungen und Gültigkeit der Verfassung
(1) Änderungen an dieser Verfassung sind durch Zweidrittelmehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Mithland zu beschließen.
(2) Diese Verfassung verliert ihre Gültigkeit, sobald eine andere Verfassung in Kraft tritt, die durch das Volk Mithlands in freier Entscheidung in einer Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit unter Beteiligung von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten beschlossen wurde


So, eure Meinung dazu bitte!

2.12., 22:30h Edit: Habe die unten stehenden angesprochenen Änderungen bereits abgeändert.

Zitat

Original von Clausi von Plausibel
Ich bin zwar nicht Bürger, sage aber trotzdem gerne etwas dazu.

Aber gern! (Wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich sonst gar keiner was sagen wird hier... )

Zitat

Artikel 2 würde ich streichen lassen, da dies bereits durch die Bundesverfassung geregelt ist.

Den würd ich gern nochmal drin lassen, wenns nicht zu sehr stört. Der Kanton Mithland bekennt sich damit nämlich ausdrücklich zu diesen Rechten... oder stört es zu sehr?

Zitat

Artikel 3 sollte umbenannt werden. Der Kanton ist kein "Staat",
kann also keine "Staatssymbole- und Gebiete" besitzen.

Ok, mach ich.

Zitat

Artikel 4 ist fehl am Platze, da Sache des Bundes (auch wenn ein Verzicht erklärt wird).

Hmm.. jo, hast recht, muss nicht zwingend rein.

Zitat

Artikel 6 geht nicht konform mit der Bundesverfassung. Dort sind 14 Tage Mindestbürgerschaft Voraussetzung für das Wahlrecht.

Änder ich.

Zitat

Die Amtszeit in Artikel 7 halte ich für entschieden zu lang. Damit wären die Bürger gegenüber denen anderer Kantone im Nachteil. Ich gehe davon aus, dass zwei bis vier Monate im Normbereich sein werden.

Weiss nicht. Ich finde es gerade interessant, wenn hier ein wenig mehr Kontinuität ist. Und das würde eben ein Unterschied zu anderen Kantonen sein. Oder findest Du es absolut schlimm?

Zitat

Artikel 12 (2) sollte gestrichen oder zumindest angepasst werden. Man bedenke: 1. Es gibt keinen Artikel 35 und 2. Kann man mit dieser Regelung nicht einmal die Kantonssymbole anpassen.

Ok, wird gestrichen.

Zitat

Aber ansonsten ein guter Vorschlag für Mithland!

Danke.

Da ist was dran...

Ach, weisste was, ich ändern das um. Wenn man mal was längeres will, kann man das ja eh per Volksabstimmung dann angehn (wobei das wahrscheinlich schwerer wird, aber egal). Ok, aktuelle Verfassung dann obig.