Königreich Alpinia

1. Gesetz zur Änderung der Verfassung (ÄV1)


§1 Änderung von Artikel 3 der Verfassung
(1) Der Baron von Volkby ist Staatsoberhaupt auf Lebenszeit.
(2) Der Baron nimmt repräsentative, teillegislative und organisatorische Aufgaben wahr.
(3) Der Baron übt das Begnadigungsrecht aus.
(4) Der Baron hat das Recht der Gesetzinitiative.
(5) Ein beschlossenes Gesetz bedarf der Unterschrift des Barons, um Gültigkeit zu erlangen. Sollte er die Unterschrift verweigern, so wird das Gesetz nicht rechtsgültig. Der Baron muss seine Verweigerung begründen.
(6) Der Baron unterzeichnet und ratifiziert Verträge mit dem Ausland, die dadurch ihre Güligkeit errhalten. Er hat hierbei suspensives Veto.
(7) Die Regierung spricht sich bei Themen der inneren und äußeren Sicherheit mit dem Baron ab.
(8) Sollte der Baron nach seinem Ableben, keinen gesetzlichen Nachfolger ernannt haben, so führt das Amt des Staatsoberhauptes der Volkskammerpräsident kommissarisch aus, bis die Bürgerschaft von Volkby einen neuen Baron gewählt hat.

§2 Änderung der Begrifflichkeit Minister
Die Verwalter eines Regierungsressorts tragen in der Freien Stadt Volkby den Titel, Senator.

§3 Schlussbestimmungen
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Hiermit eröffne ich die Abstimmung. Die Abstimmung dauert 7 Tage. :ok:

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

[X] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung