Königreich Alpinia

Zitat

Volksabstimmungsgesetz


§ 1 - Grundsätze
(1) Eine Volksabstimmung kann vom Staatspräsidenten, der absoluten Mehrheit des Bundesparlaments oder von mindestens 25% aller wahlberechtigten Bürger Alpinias begehrt werden.
(2) Teilnahmeberechtigt an einer Volksabstimmung sind alle Bundesbürger mit aktivem Wahlrecht.
(3) Die Volksabstimmung hat zum betreffenden Thema innerhalb von 2 bis 7 Tagen nach dem Begehren stattzufinden.
(4) Zur Durchführung der Volksabstimmung ist der Staatspräsident angehalten, eine Abstimmung über die Forensoftware oder ein gleichwertiges System durchzuführen.
(5) Bei einer Volksabstimmung sind eindeutig alle Änderungen zu kennzeichnen, die eine Annahme des Abstimmungsgegenstandes nach sich ziehen würde.

§ 2 - Voraussetzungen
(1) Eine Volksabstimmung kann einen Gesetzentwurf, eine Verfassungsänderung, einen Vertragsabschluss oder eine Amtsenthebung beinhalten.
(2) Das Begehren einer Volksabstimmung durch wahlberechtigte Bürger setzt voraus, dass innerhalb von 72 Stunden die mindestens benötige Anzahl von Unterstützern ihre Unterstützung öffentlich am selben Orte, an dem das Begehren gestartet wurde, bekunden. Mit Ablauf der Frist ist das Begehren zustande gekommen, wenn mindestens 25% der wahlberechtigten Bürger ihre Zustimmung bekundet haben.
(3) Eine erfolgreiche Volksabstimmung führt zur Beschlussfassung des jeweiligen Abstimmungsgegenstandes, während mit einer nicht erfolgreiche Volksabstimmung der Abstimmungsgegenstand als verworfen zu betrachten ist. Nachdem ein Abstimmungegegenstand verworfen worden ist, darf eine weitere Volksabstimmung darüber erst nach einer Sperrfrist von 30 Tagen durchgeführt werden.

§ 3 - Verkündung; Rechtsstatus
(1) Der Staatspräsident hat eine erfolgreiche Volksabstimmung durch die Beurkundung des jeweiligen Abstimmungsgegenstandes anzuerkennen. In diesem Fall kann er von seinem Veto keinen Gebrauch machen.
(2) Die Ergebnisse einer Volksabstimmung sind rechtlich einem Beschluss des Parlamentes gleichrangig und bindend.
(3) Jedem Staatsbürger steht es frei, eine rechtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Volksabstimmung beim Bundesgericht zu beantragen. Sollte das Bundesgericht eine Verfassungswidrigkeit feststellen, so ist der Abstimmungsgegenstand als verworfen anzusehen.

Rantaplan, den xx. xx. 2003