Das Königreich Alpinia ist eine am 11. November 2002 gegründete Mikronation, die offiziell bis zum 13. April 2009 existierte. Dieses Forum ist derzeit ein Archiv.
Sonntag, 5. Juni 2005, 14:40
Beschlussantrag 04 / 05.06.2005 / Gesetz über die Reichskanzlei
Nachfolgender Beschlussantrag wurde von seiner Majestät Clausi I. von Alpinia der Volkskammer zud Diskussion vorgelegt. Die Diskussion ist hiermit eröffnet. Sie endet frühestens am Mittwoch den 08.06.2005 um 15.00 Uhr und spätestens am Mittwoch den 15.06.2005 um 15.00 Uhr in einer Abstimmung.
Zitat
Gesetz über die Reichskanzlei
vom xx. yy 2005
Erster Teil – Aufbau; Aufgaben
§ 1 Reichskanzlei
(1) Die Reichskanzlei ist staatliche Mittelbehörde und dem Königshof nachgeordnet.
(2) Die Reichskanzlei vollzieht die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Grenzen.
(3) Aufgaben der Selbstverwaltung verwaltet sie gesetzmäßig und in eigener Verantwortung.
§ 2 Reichskanzler
(1) Das Amt des Reichskanzlers wird hauptamtlich wahrgenommen und ist unvereinbar mit einem Amt der Rechtsprechung.
(2) Der Reichskanzler wird nach den Bestimmungen der Verfassung gewählt und vom König ernannt.
(3) Der Reichskanzler führt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter der Reichskanzlei; er ernennt und entlässt sie.
§ 3 Aufgaben
Die Reichskanzlei beaufsichtigt die ihr unterstellten Hofämter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie nimmt die anderen Aufgaben wahr, die ihr durch Gesetz oder Weisung (Dekret; Verordnung) übertragen werden.
Zweiter Teil – Aufsicht
§ 4 Zuständigkeit
Der Königshof übt die Amts- und Fachaufsicht über die Reichskanzlei aus.
§ 5 Aufgaben der Aufsicht
Die Aufsicht schützt die Reichskanzlei in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten. Die Aufsicht stellt sicher, dass die Reichskanzlei die geltenden Gesetze beachtet (Amtsaufsicht) und ihre rechtmäßig und zweckmäßig ausführt (Fachaufsicht). Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude nicht beeinträchtigt.
Dritter Teil – Schlussbestimmung
§ 6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Dienstag, 7. Juni 2005, 17:34
Original von Quentin Vaurien
Eure Majestät,
vor geraumer Zeit war einmal die Diskussion nach Selbstverwaltungseinheiten der Kantone, heute Regionen.
Diese Option könnte man sich erhalten und irgendwann dann dort untere Verwaltungsorgane benennen/einführen.
Gemäß den Vorgaben der Verfassung ist hier eine gesetzliche Regelung über die Aufgaben und die Organisation der Gemeinden der Vorrang einzuräumen. Unter Umständen können die Regionen aber tatsächlich die Funktion der unteren Reichsbehörden wahrnehmen.
*sim-off*
Ähnlich wie der Verwaltungsaufbau in Niedersachsen bis zum letzten Jahre gewesen ist: Ministerien - Regierungsbezirke - Kommunen.
*sim-on*
M.E. untergräbt die von Ihnen vorgeschlagene Aufsicht die Autorität und Gewichtigkeit der durch die Verfassung zugesprochenen Kompetenzen und Funktionen der Reichskanzlei.
In Hinblick auf die höchste staatliche Autorität des Königs (die man auch entgegen meiner Vorschläge beibehalten wollte) müssen Wir hier die Anmerkung machen, dass auch der Reichskanzler der Aufsicht und der Rechenschaftspflicht gegenüber dem König unterliegt. Demnach wäre Unser Vorschlag eben keine Untergrabung der Funktion und Position der Reichskanzlei, sondern allenfalls eine Konkretisierung der Vorgaben der Verfassung.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 7. Juni 2005, 17:48
In Hinblick auf die höchste staatliche Autorität des Königs (die man auch entgegen meiner Vorschläge beibehalten wollte) müssen Wir hier die Anmerkung machen, dass auch der Reichskanzler der Aufsicht und der Rechenschaftspflicht gegenüber dem König unterliegt. Demnach wäre Unser Vorschlag eben keine Untergrabung der Funktion und Position der Reichskanzlei, sondern allenfalls eine Konkretisierung der Vorgaben der Verfassung.
Hier möchte ich abermals auf Art. 22 GG hinweisen.
MfG
Quentin Vaurien
Quentin Vaurien
Dienstag, 7. Juni 2005, 18:39
Auch wenn wir eine Verfassung und kein Grundgesetz (mehr) haben: Wo haben Wir geschrieben, dass Wir den Reichskanzler nach Gutdünken ernennen und entlassen wollen? Entsprechendes wird durch den vorliegenden Beschlussantrag auch gar nicht geregelt... 
Ich verweise auf Art. 13, 14 Abs. 1 der Verfassung!
Ich verweise auf Art. 13, 14 Abs. 1 der Verfassung!
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Montag, 13. Juni 2005, 20:23
Die Regelung der Rechtsaufsicht, die ich für ein solches Amt für evident halte, ist dennoch nicht geregelt.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich bereits Gesetze über die Aufgaben etc. der Regionen sowie der Kommunen ausgearbeitet habe, die in den nächsten Tagen eingebracht werden.
Genug "Munition" i.S.v. Gesetzesvorlagen dürfte ich haben.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich bereits Gesetze über die Aufgaben etc. der Regionen sowie der Kommunen ausgearbeitet habe, die in den nächsten Tagen eingebracht werden.
Genug "Munition" i.S.v. Gesetzesvorlagen dürfte ich haben.
Clausi von Plausibel
als Clausi I. König von Alpinia
als Clausi I. König von Alpinia
Dienstag, 14. Juni 2005, 10:44
Die Regelung der Rechtsaufsicht, die ich für ein solches Amt für evident halte, ist dennoch nicht geregelt.
Ich möchte mich nicht immer wiederholen müssen, tue dies - in diesem Zusammenhang - aber gerne:
Die Reichskanzlei ist m.E. das höchste Verwaltungsorgan des Königreiches und es muss im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese Institution immer im Rahmen der Gesetze handelt.
Eine direkte Aufsicht ist erlässlich. Die Fachaufsicht wird über den Art. 22 der Verfassung gewährleistet, die Amtsaufsicht ist durch die gesetzsprechende Gewalt gegeben.
Ich hoffe, dass ich mir von seiner Majestät zukünftig und auch weiterhin nicht die "Bürokratie-Mütze" aufsetzen lassen muss.
Darüber hinaus möchte in dieser Angelegenheit anmerken, dass eine Aufsicht (insbesondere die der Rechtsaufsicht)erlässlich wäre, wenn es das in der Beratung zum KGG vorgeschlagene Vorverfahren nicht gibt. Denn in diesem Fall würde der KGH unmittelbar als die rechtsüberprüfende Institution auftreten; dies gilt ausserdem in allen Verwaltungsstreitigkeiten aller Behörden des Königreiches.
MfG
Quentin Vaurien
Quentin Vaurien
Mittwoch, 25. Juni 2025, 23:00
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