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Jack Kröger

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1

Dienstag, 7. Juni 2005, 17:53

Beschlussantrag 05 / 07.06.2005 / Gesetz über die Rückerstattung von steuerfreien Geldumsatzsteuerbe

Herr Vaurin hat den folgenden Gesetzentwurf eingereicht.
Die Diskussion ist eröffnet. Die Diskussion endet frühestens am 10.06.2005 um 18 Uhr oder spätestens am 17.06.2005 um 18 Uhr.

Zitat

Gesetz über die Rückerstattung von steuerfreien Geldumsatzsteuerbeiträgen


§ 1


§ 6 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern und Zöllen wird wie folgt neu gefasst:

§ 6 [Geldumsatzsteuerfreie Einkünfte]
Geldumsatzsteuerfrei sind:
a) das transferierte Vermögen infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung und
b) die transferierten monetären Unterstützungen aus staatlichen oder privaten Mitteln zwecks Lebensunterhaltung.

§ 2 [Anspruch auf Rückerstattung von steuerfreien Geldumsatzsteuerbeiträgen]

(1) Anspruch auf Rückerstattung der Geldumsatzsteuerbeiträge der steuerfreien Einkünfte nach § 6 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern und Zöllen hat
a) jede Privatperson und
b) alle anerkannten, sozialdienliche Einrichtungen.
(2) Der Anspruch muss einmalig und schriftlich bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden.

§ 3 [Geldumsatzsteuererklärung]

(1) Der Anspruchsberechtigte muss in den ersten drei Werktagen des laufenden Monats seine Geldumsatzsteuererklärung für den Zeitraum des vorangegangenen Monats bei der zuständigen Behörde einreichen. Hierzu ist der, der Anlage 1 beigefügte Vordruck zu verwenden.
(2) Der Anspruchsberechtigte hat alle angeforderten Nachweise unverzüglich vorzulegen.

§ 4

Dieses Gesetz tritt zum Zeitpunkt seiner Verkündung in Kraft.

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2

Donnerstag, 9. Juni 2005, 12:28

Ich weiß, dass der Beschlussvorschlag (so möchte ich die obige Eingabe mal betiteln) in gewissen Teilen nicht grossartig ausstaffiert ist; dies ist allerdings Absicht.

Ich denke, dass für die Verwaltungstätigkeit, die damit verbunden ist, eine Verwaltungsvorschrift durch seine Exzellenz, dem Reichskanzler, erfolgen sollte.

Die Anlage - wie im Vorschlag erwähnt - wird bis Montag nachgereicht. (*simoff* hierfür würde ich dann jemanden bitten wollen, das pdf-Dokument online verfügbar zu machen... Clausi?!?! ;) *simon*)
MfG
Quentin Vaurien

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3

Donnerstag, 9. Juni 2005, 17:00

Zitat

Original von Quentin Vaurien
(*simoff* hierfür würde ich dann jemanden bitten wollen, das pdf-Dokument online verfügbar zu machen... Clausi?!?! ;) *simon*)

Du kennst meine Adresse. ;)

Zu § 1 Buchstabe b: Da ich eine Besoldung auch in dieser Kategorie aufgehoben sehe, sollte diese Stelle anders formuliert werden. Staatliche Solde sind nunmal die derzeit einzigen Einkünfte - der Staat hätte somit keine Steuereinnahmen in diesem Segment.
Clausi von Plausibel
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4

Donnerstag, 9. Juni 2005, 18:02

Änderungsvorschlag:

b) die transferierten monetären Unterstützungen aus staatlichen oder privaten Mitteln zwecks Lebensunterhaltung, die nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden.
MfG
Quentin Vaurien

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5

Donnerstag, 9. Juni 2005, 18:23

Gut. :koenig:
Clausi von Plausibel
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6

Dienstag, 14. Juni 2005, 18:51

Hat denn kein weiteres Mitglied der Volkskammer Anregungen und Ergänzungen - auch kritische - zu diesem Beschlussvorschlag?!?!
MfG
Quentin Vaurien

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7

Dienstag, 14. Juni 2005, 23:12

Doch: Sofern die Volkskammer dem Konsolidierungsgesetz (grundlos?!) nicht zustimmen wird, werde ich eine weitere steuerliche Entlastung und damit einhergehende noch niedrigere Steuereinnahmen für den Staat nicht akzeptieren. Dies darf ich laut Verfassung auch nicht.

Sofern die Finanzreserven der staatlichen Konten weiterhin so drastisch sinken, werde ich auch eine Aufhebung des Besoldungsdekretes und einen damit einhergehenden Stopp der Auszahlung von Besoldung in Betracht ziehen.

Dies allein zur Information, auf dass man sich nicht zu sehr überraschen lässt. ;)
Clausi von Plausibel
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8

Mittwoch, 15. Juni 2005, 10:12

Sehr geehrte Majestät,

ich möchte hier nur aufzeigen, dass eine Zustimmung für das KonsolidG nicht erwartet werden kann. Ich denke, dass der Meinungsfindungsprozess bei einigen Mitgliedern der Volkskammer in dieser Sache nicht abgeschlossen werden konnte (man beachte die Enthaltungen). Problematisch ist in dieser Angelegenheit - und das war vorauszusehen -, dass die GO eine solche Situation nicht regelt.

Vielleicht sollte der Volkskammer ein "Gesamtpaket" vorgelegt werden, welches eine umfangreiche Regelung der Staatsfinanzen aufzeigt.
In diesem Zusammenhang fordere ich - in meiner Funktion als Mitglied der Volkskammer - die Verwaltung dazu auf, einen Sachstandbericht und einen Haushaltsplan vorzulegen, sowie konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, wie das aktuelle Haushaltsproblem zu lösen ist.

Als vorläufige Maßnahme könnte ein entsprechendes Dekret durch Euch erlassen werden; die Zustimmung der Volskkammer vorausgesetzt.
MfG
Quentin Vaurien

Dr. Thasco

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9

Mittwoch, 15. Juni 2005, 10:28

Ganz ehrlich? Die WiSim in den MNs scheitern eh meiner Meinung nach, weil sie zu aufwendig sind. Aber das ist meine private Meinung.

Ich denke allerdings, dass Alpinia eh einen anderen Weg gegehn sollte. Ich halte es für absolut falsch, eine komplette WiSim hier aufziehen zu wollen, wo wir wirklich nicht so viele Mitspieler sind. In Moncao dümpelt die WiSim auch vor sich hin, auch dort, weil zu wenig Mitspieler sind.

Wir sollten uns eher überlegen, ob wir nicht so etwas wie ein Finanzkonsortium als Staat machen oder so. Alpinia macht quasi Geschäfte durch Beteiligungen im Ausland. Und wir legen mehr Wert auf Tourismus. Da das parlament ja eh aus allen Bürgerinnen und Bürgern Alpinias besteht, könnte man auch viel mehr verstaatlichen meiner Meinung nach. Alpinia quasi als Finanzmogul in den MNs. Denkt mal über sowas nach. Könnte wesentlich reizvoller sein.
Viele Grüße

Dr. Thasco

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10

Mittwoch, 15. Juni 2005, 10:44

Werte Exzellenz,

ich persönlich finde eine Wirtschaftssimulation als äußerst bereichernd. Wenngleich dieser Bereich in vielen Staaten nur mit mangelnder Begeisterung und Teilnahme gewürdigt wird, erkenne ich darin einen großen Gewinn für den politischen und privaten Alltag - gerade hier in Alpinia.

Ihren Vorschlag allerdings finde ich überaus interessant; wie Alpinier sind ja seit jeher schon etwas anders gewesen, als alle übrigen Weltenbürger (zum Glück! ;)).

Ich erinnere daran, dass ich damals bereits einen Vorschlag (Wirtschaftskreislauf) vorgestellt hatte, indem der Staat nahezu eine Monopolstellung inne hatte.

Ich werde meinen damaligen Gedankengang mal erneut aufgreifen und weiterspinnen...
MfG
Quentin Vaurien

Clausi I. von Alpinia

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11

Mittwoch, 15. Juni 2005, 14:13

*sim.off*
Ich finde es ziemlich abwertend meiner Arbeit gegenüber, wenn man ohne Grund einfach Bemühungen in den Wind schlägt. Langsam vergeht mir der Spaß selbst an solchen Vor´haben, wie dem Alpinia zu bereichern, vorliegend mit einer Wirtschaftssimulation.

Dann hätte man gleich klipp und klar sagen können, dass eine WiSim nicht gewünscht ist!
*sim.on*

Ich sehe mich nicht mehr für weitere gesetzliche Ausarbeitungen zuständig. Wie ich verfahren werde, habe ich ja bereits angekündigt.
Die Wirtschaftssimulation in Alpinia darf demnach als gescheitert betrachtet werden.
Clausi von Plausibel
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12

Mittwoch, 15. Juni 2005, 14:43

*sim.off*
Also ich verstehe Deinen Beitrag nicht ganz. Ich habe mich hier klipp und klar (um Deine Wortwahl aufzugreifen) für die WiSim ausgesprochen - aber das man sich in einigen Bereichen um eine Angelichung an die hiesige Spieler-Mentalität wagen muss, ist doch auch Dir klar; das Ganze sollte zudem auch möglichst simulationsnah sein. Und vielleicht trägt eine solche Diskussion auch besonders leckere Früchte?!

Zudem: Ich habe Dein Engagement - nicht nur in dieser Sache - jederzeit bewundert, nun stecke also nicht gleich bei kleiner Kritik den Kopf in den Sand! Meine Vorschläge ernten immerhin auch hagelnde Kritik und ich bin noch dabei! ;)
*sim.on*

Ich sehe die WiSim als ganz und gar nicht gescheitert an. Es gibt einen Beschluss der Volkskammer, diese einzuführen und voran zu treiben.

Ich werde einen Beschlussantrag einreichen, der die Verwaltung auffordert, die entsprechenden Informationen an die Volkskammer heranzutragen und in Form eines Beschlussvorschlages eine entsprechende Entscheidung möglich zu machen.
MfG
Quentin Vaurien

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13

Freitag, 17. Juni 2005, 08:29

Auch dieser Beschlussantrag scheint nicht das Interesse der Mitglieder der Volkskammer zu fördern. Ich sehe auch hier die Problematik, dass sich die werten Mitglieder keine Meinung zum Thema bilden wollten/konnten.

Vor einer weiterführenden, abstrakten Diskussion zur wirtschaftlichen Betätigung und Zielsetzung in Alpinia, sollte vielleicht eine Art Zielvereinbarung erstellt werden ("Wo" wollen wir hin und "was" wollen wir "wie" erreichen).

Ich denke, dass auch dieser Beschlussvorschlag nicht die Zustimmung der Volkskammer erhalten wird.
MfG
Quentin Vaurien

Dr. Thasco

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14

Freitag, 17. Juni 2005, 09:41

*sim-off*
Clausi, nicht überreagieren. Ich war am Anfang - gerade in Moncao - ein absoluter Verfechter der WiSim. Aber ich habe gemerkt, dass sie viel zu Zeitaufwendig ist. Ich kann nicht ständig neben der Schreiberei, die ich in den Foren ja mache, auch noch dauernd irgendwo auf Hps surfen, um dort Geld auszugeben. Ist nicht. Geschweige denn dauernd selbst neue Ideen zu entwickeln, was für HPs man machen könnte etc. Is nicht.

Und allem Anschein nach gehts mir da nicht alleine so. Daher halte ich die WiSim für gescheitert. Das hat nichts mit Alpinia im Speziellen zu tun, sondern mit dem Aufwand der WiSim im Allgemeinen.
*sim-on*
Viele Grüße

Dr. Thasco

Jack Kröger

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15

Dienstag, 21. Juni 2005, 11:37

So ende. Wenn auch verspätet.
Die überarbeitete version steht gleich zur Abstimmung.