Königreich Alpinia

Werte Mitglieder der Volkskammer,

ein Beschlussantrag, wie er hier vorliegt, liegt nicht im Kompetenzbereich der Volkskammer.

Ich empfehle, eine alternative Form zu wählen, so wäre beispielsweise eine Erinnerung an die Amtspflichten - adressiert an die Reichskanzlerin -, die jedoch nicht binden wäre, möglich.

Vorab:

Zitat

...frühestens am 18,05,2005 um 19,30 Uhr, spätestens am 28,05,2005 um 19,30 Uhr.

Ich bitte um Änderung der dort gesetzten Fristen/Daten.

Zum anderen sehe ich hier keine Kompetenzüberschreitung.

Gem. Art. 26 der Verfassung übt die Volkskammer die gesetzgebende Gewalt aus; sie ist also Legislativorgan.

Gem. Art. 19 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 der Verfassung, verwalten die Reichskanzlei und die nachgeordneten Hofämter ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze und in eigener Verantwortung; also hauptsächlich als Exekutivorgan.

Eine entsprechenden Auftragsvergabe an die Verwaltung, welche durch einen Beschluss der Volkskammer fundamentiert wird, spielgelt doch die eigentliche und sinnvolle Beziehung dieser Organe wieder. Somit denke ich, dass die Volskkammer durchaus - gem. oben angeführter Normierungen - berechtigt ist, einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung heranzutragen.

Richtig ist allerdings auch, dass die Erstellung eines beschlussfähigen Entwurfes nicht durch die Verwaltung, sondern durch die Volskkammer an sich erfolgen müsste.