Königreich Alpinia

Zitat

Gesetz über das Königliche Hofaußenamt


Erster Teil - Aufbau des Hofaußenamtes

§ 1

(1) Das Hofaußenamt ist ein königliches Hofamt und ist dem Lordkanzler unterstellt.

(2) Das Hofaußenamt ist ausschließlicher Träger des diplomatischen Korps und der Diplomatieverwaltung, soweit nicht andere Gesetze etwas anderes bestimmen. Es stellt in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit die für das Korps erforderliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche öffentliche Einrichtung bereit (Diplomatielisting).


Zweiter Teil - Grundlagen des Hofaußenamtes

§ 2 - Selbstverwaltung

(1) Das Hofaußenamt verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.

(2) In die Rechte des Hofaußenamtes kann nur durch Gesetz eingegriffen werden. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze, soweit sie nicht in Form eines königlichen Dekretes erlassen werden, bedürfen der Zustimmung des Lordkanzlers.


§ 3 - Aufgaben des Hofaußenamtes

(1) Das Hofaußenamt ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, im königlichen Hoheitsgebiet der Träger des diplomatischen Korps und der Diplomatieverwaltung. Die Aufgaben der Diplomatieverwaltung umfassen insbesondere die Obliegenheiten (Eintragung, Kontrolle, Prüfung, Löschung) aller des Diplomatielistungs betreffenden Gesetze. Die Aufgaben als Träger des diplomatischen Korps spiegeln sich in der Einstellung, Entlassung und Verwaltung der alpinischen Diplomaten wieder.

(2) Neue Aufgaben können dem Hofaußenamt nur durch Gesetze oder königliches Dekret zugewiesen werden.


§ 4 - Selbstverwaltungsangelegenheiten

(1) Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören alle Obliegenheiten der Diplomatieverwaltung, die dem Hofaußenamt durch dieses Gesetz zugewiesen sind. Selbstverwaltungsangelegenheiten werden in eigener Verantwortung und in zweckmäßiger und angemessener Art und Weise verwaltet.

(2) In die Selbstverwaltungsrechte des Hofaußenamtes kann nur durch Gesetz eingegriffen werden. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des Lordkanzlers.

(3) In Selbstverwaltungsangelegenheiten ist das Hofaußenamt nur an Gesetze und sonstigen Rechtsverordnungen gebunden.


§ 5 - Auftragsangelegenheiten

(1) Dem Hofaußenamt können durch Gesetz staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden (Auftragsangelegenheiten).

(2) Aufgaben des Hofaußenamt auf Grund von Reichsgesetzen gehören den Auftragsangelegenheiten an. Ausnahmen hiervon bilden die in § 3 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes vorgesehenen Normierungen.

(3) Das Hofaußenamt ist zur Einhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, derer Geheimhaltung allgemein vorgeschrieben oder im Einzelfall von dem dazu befugten Organ angeordnet ist.


§ 6 - Rechenschaftspflicht

Das Hofaußenamt unterliegt der Rechenschaftspflicht. Dem König und der Volkskammer ist monatlich über alle, nicht der Geheimhaltung unterliegenden, Angelegenheiten zu berichten.


Dritter Teil - Der Hofrat für Außenangelegenheiten

§ 6

(1) Das Hofaußenamt wird vom Hofrat für Außenangelegenheiten geleitet.

(2) Der Hofrat für Außenangelegenheiten wird durch den König ernannt. Der Lordkanzler hat ein Vorschlagsrecht.


Vierter Teil - Aufsicht

§ 7

Der Lordkanzler übt die Amts- und Fachaufsicht über das Hofaußenamt aus.


§ 8

Die Aufsicht schützt das Hofaußenamt in seinen Rechten und sichert die Erfüllung seiner Pflichten. Die Aufsicht stellt sicher, dass das Hofaußenamt die geltenden Gesetze beachtet (Amtsaufsicht) und die Aufgaben der Auftragsangelegenheiten rechtmäßig und zweckmäßig ausführt (Fachaufsicht). Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude nicht beeinträchtigt.


Fünfter Teil - Schlussbestimmungen

§ 9 - Inkrafttreten

Diese Gesetz tritt zum Zeitpunkt seiner Verkündung in Kraft.