Königreich Alpinia

Hmm...

Bin ich eigentlich nicht so glücklich mit. Die derzeitige GO hat schon ihren Sinn so.

1. Das wurde nicht bemängelt, sondern festgestellt. Ich persönlich bergüße das auch!

2. Nach einem Monat ist die Wiedervorlage ja möglich.

Ich weiß nicht, inwieweit ich mich jetzt wiederholen muss...?! 8(

Meine Meinung ist:

Das Pferd sollte nicht von hinten aufgezäumt werden.

Wenn ein entsprechender Haushalt steht, dann kann man solche Dinge - wie dieses Besoldungsdekret - mit einfließen lassen.

Man geht dochschließlich auch nicht in ein geschäft und packt sich alles Mögliche an Produkten in den Wagen und erst wenn man an der Kasse ist, schaut man in seine Geldbörse um zu kontrollieren, ob man sich das, was sich im Einkaufswagen befindet, auch wirklich leisten kann!

Es fehlen noch die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die eigentliche Haushaltsaufstellung.
es ist hierfür die Errichtung eines Hofamtes vorgesehen. Möge der zuständige Hofamtsleiter sich mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes beschäftigen bzw. möge er die VK auffordern, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Gibt es noch weitere Wortmeldungen dazu.

Wie ich sehe gibt es keine weiteren Wortmeldungen so bitte ich die Mitglieder der Volkskammer darüber abzustimmen.

Einfügen des § 4a:
"§ 4a. Nicht angenommene Beschlussanträge
(1) Ist ein Beschlussantrag nach § 4 Absatz 8 mehrheitlich nicht angenommen worden, so kann der Antrag in einer Zwischenaussprache erneut eingebracht werden. Ist ein Beschlussantrag nach § 4 Absatz 8 einstimmig nicht angenommen worden, so kann der Beschlussantrag in der letzten Aussprache eingebracht werden.
(2) In der Zwischenaussprache hat jeder Gegner des Beschlussantrages einen Gegenvorschlag zu den Bestandteilen des Beschlussantrages vorzutragen, die zur Ablehnung des Beschlussantrages führten. § 4 Absätze 5 bis 9 gelten entsprechend. Ist der Beschlussantrag in der Zwischenaussprache erneut nicht angenommen worden, so kann der Beschlussantrag in der letzten Aussprache eingebracht werden.
(3) In der letzten Aussprache hat jeder Gegner des Beschlussantrages einen Gegenvorschlag zu den Bestandteilen des Beschlussantrages vorzutragen, die zur Ablehnung des Beschlussantrages führten. Über jeden Gegenvorschlag ist nach Maßgabe des § 4 Absätze 5 bis 7 einzeln Abzustimmen.
(4) Bestandteile, die in der letzten Aussprache nicht angenommen wurden, können erst wieder zu einem Beschlussantrag zu einer Gesetzesänderung eingebracht werden, wenn 30 Tage nach Feststellung des Ergebnisses der letzten Aussprache vergangen sind.“

Enthaltung!

Enthaltung

Dafür.

Dafür

Dagegen.

Dagegen

Ich erkläre ich die Abstimmung der Volkskammer, über den Beschlussantrag 09 - Änderung/Ergänzung der GeschO der Volkskammer, für beenedet.

Es haben 7 Bürger von ihrem Stimmrecht gebrauch gemacht

von den 7 Stimmen entfielen auf

JA 3
NEIN 2
ENTHALTUNG 2

Somit gab es eine Mehrheit, die änderung wurde somit angenommen , ich bitte seine Majestät die Änderung zu Verkünden.