Das Königreich Alpinia ist eine am 11. November 2002 gegründete Mikronation, die offiziell bis zum 13. April 2009 existierte. Dieses Forum ist derzeit ein Archiv.
Dienstag, 21. Juni 2005, 11:48
Beschlussantrag 07 / 21.06.2005 / Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung
Nachfolgende Punkte sollen die GeschO der Volkskammer abändern.
Die Diskussionszeit endet am 24.06.2005 um 12 Uhr spätestens am 01.07.2005 um 12 uhr.
Die Diskussionszeit endet am 24.06.2005 um 12 Uhr spätestens am 01.07.2005 um 12 uhr.
Zitat
Die Volkskammer beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung vom 14. Juni 2005:
1. Die Geschäfsordnung wird um folgenden § 4b. ergänzt:
§ 4b. [Eilanträge]
(1) Abweichend von § 4 Abs. 2 bis 6, können seine Majestät, die Mitglieder der Volkskammer und der Reichskanzler Eilanträge einreichen.
(2) Eilanträge zielen auf eine unmittelbare Beschlussfassung hin und setzen die konkrete Bedürftigkeit nach umgehender Beschlussfassung voraus. Das Präsidium entscheidet über die Zulässigkeit eines Eilantrages.
(3) Eilanträge sind als solche zu kennzeichnen und werden ohne Aussprache direkt zur Abstimmung gestellt.
(4) § 4 Abs. 6 Satz 2 und § 4 Abs. 7 bis 9 bleiben unberührt.
Mittwoch, 15. Mai 2024, 09:35
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