[ABSTIMMUNG] Beschlussantrag 08 / 21.06.2005 / Alpinisches Verwaltungszustellungsgesetz (AVwZG)

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Quentin Vaurien

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Donnerstag, 30. Juni 2005, 11:29

[ABSTIMMUNG] Beschlussantrag 08 / 21.06.2005 / Alpinisches Verwaltungszustellungsgesetz (AVwZG)

Folgender Beschlussantrag wird gem. § 4 Abs. 7 der GO der Volkskammer vom 14. Juni 2005 zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmung dauert gem. § 4 Abs. 6 Satz 2 96 Stunden und endet demgemäß am 04.07.2005, 11.30 Uhr.

Bitte stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung.

Zitat

Alpinisches Verwaltungszustellungsgesetz (AVwZG)
vom xx. yy 2005

§ 1 [Erfordernis der Zustellung]
Zugestellt wird, wenn ein Hofdossier schriftlich erlassen wird. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind zu beachten.

§ 2 [Art der Zustellung]
(1) Die Zustellung kann erfolgen durch:
1. die Post (Email) oder
2. die Behörde (PN über das Forum).
(2) Die Behörde hat die Wahl zwischen den möglichen Zustellungsarten.

§ 3 [Empfangsbekenntnis]
Die Zustellung erfolgt mittels Empfangsbekenntnis. Der Empfänger zeichnet dieses bei Erhalt des Schriftstückes ab; es ist zu den Akten zu legen.

§ 4 [Verweigerung der Annahme]
Wird die Annahme der Zustellung verweigert, so ist das Schriftstück am Ort der Zustellung zurück zu lassen. Die Zustellung gilt damit als bewirkt; sie ist aktenkundig zu machen.

§ 5 [Öffentliche Zustellung]
Durch öffentliche Zustellung kann zugestellt werden, wenn
1. der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist oder
2. die Zustellung durch die Post erfolglos bleibt.

§ 6 [Inkraftreten]
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.